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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Bereits zum zweiten Mal in dieser Landtagswoche beschäftigen wir uns mit dem Thema der Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Beim ersten Mal haben wir über die Qualität beraten, heute erörtern wir die Finanzierung.

Wir Koalitionsfraktionen unterstützen vom Grundsatz her das Anliegen, welches die antragstellende Fraktion mit dem vorliegenden Papier anstrebt. In einer meiner Reden im Plenum zum Thema Kinderarmut im Rahmen einer Debatte zu Ihrer Großen Anfrage habe ich bereits Verbesserungen beim Paket für Leistungen für Bildung und Teilhabe angemahnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wegfall der Eigenbeteiligung bezüglich der Mittagsversorgung spielt eine besondere Rolle und ist besonders wichtig. Das machen auch die Ergebnisse des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen, kurz SOFI, deutlich. Das SOFI hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Umsetzung des Pakets für Leistungen für Bildung und Teilhabe bundesweit untersucht und den Abschlussbericht im Sommer des vorigen Jahres vorgelegt. Darin findet sich die Empfehlung, ein möglichst antragsfreies Verfahren zur Teilnahme an der Mittagsverpflegung für die Leistungsberechtigten zu ermöglichen. Damit soll auch erreicht werden, dass das Gemeinschaftsgefühl unter den Kindern und Jugendlichen gestärkt wird und niemand durch Nichtteilnahme am Essen aus finanziellen Gründen eine Ausgrenzung erfährt.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass den Beteiligten inklusive den Leistungserbringern durch die Abrechnung des Eigenanteils ein erheblicher Verwaltungsaufwand entsteht, der so eingespart werden könnte.

(Die Lautstärke des Mikrofons am Rednerpult erhöht sich. - Zurufe: Ah! Super!)

Auch auf der Bundesebene wurden entsprechende Überlegungen angestellt, sicherlich auch aufgrund von Hinweisen aus den Kommunen und Ländern, die eingingen und eingehen werden. So findet sich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine entsprechende Formulierung. Auf eine Wiederholung dieser verzichte ich; die Abg. Hohmann hat dies bereits getan. Es freut mich, dass sogar aus der Fraktion DIE LINKE erkannt wird, wie gut dieser Koalitionsvertrag auf der Bundesebene ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sehen, ist der in unserem Alternativantrag gewählte Ansatz deutlich breiter als der im Beschlusstext der Fraktion DIE LINKE.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Na ja!)

Wir machen einen breiteren Ansatz, was die umfänglichen Änderungen und Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket angeht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Glauben Sie das?)

- Ich glaube das; ansonsten würde ich nicht hier stehen und für die CDU kandidiert haben und ein Direktmandat in meinem Wahlkreis errungen haben. Die Menschen scheinen es also auch zu glauben.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Immer noch!)

Ebenso besteht das Erfordernis, dass die vorhandenen Möglichkeiten intensiver als bisher den Antragsberechtigten überhaupt deutlich gemacht werden. Die Zahlen wurden bereits erwähnt.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bezüglich Ihres Vorschlages, unseren Antrag zu übernehmen, verständigen wir uns und werden uns als Koalitionspartner am Ende der Debatte noch einmal melden. - Vielen Dank.