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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit vorliegendem Antrag soll die Landesregierung gebeten werden, dem Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II, des SGB XII sowie des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes im Bundesrat zuzustimmen. In diesem Gesetzentwurf geht es darum, die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien weiter zu verbessern. Konkret soll damit der Eigenanteil bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung abgeschafft werden.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Bereits in der Vergangenheit habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass diese nachteilige Regelung geändert wird. Bislang erhalten die betroffenen Kinder und Jugendlichen das gemeinschaftliche Mittagsessen nämlich nicht kostenlos, sondern müssen aus ihrem Regelbedarf 1 € je Essen selbst bezahlen. Dies führt auch dazu, dass sich ein Teil der Familien gegen das Angebot der Schule oder der Kita entscheidet. Die Abschaffung des Eigenanteils ist aus meiner Sicht ein wichtiges und richtiges Signal. Nur bei einer vollständig kostenfreien Mittagsverpflegung entfallen mögliche Kostenvorbehalte der Eltern.

Denn das gemeinschaftliche Mittagessen dient nicht nur der Ernährung, sondern hat eine wichtige integrative und soziale Funktion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesregierung wird ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat am kommenden Dienstag im Kabinett beraten. Ich habe Sympathien für den angesprochenen Gesetzentwurf, gleichwohl dieser - das gehört auch zur Ehrlichkeit - viel zu kurz greift, wenn er nur die Leistungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in den Blick nimmt. Ich habe jedenfalls in den Ausschüssen des Bundesrates, für den wir als Sozialministerium Verantwortung tragen, mitgestimmt.

Im Bildungs- und Teilhabepaket gibt es noch wichtige andere Stellschrauben, mit denen die Inanspruchnahme zugunsten der Kinder und Jugendlichen verbessert werden sollte.

Erstens bei der Lernförderung. Viel zu häufig wird als entscheidendes Kriterium zur Förderung außerschulischer Lernförderung auf die unmittelbare Versetzungsgefährdung abgestellt. Es ist jedoch dann schon zu weit und die Unterstützung kommt zu spät. An dieser Stelle darf erst gar nicht so lange gewartet werden, bis dem Kind droht, die Klassenstufe wiederholen zu müssen. Ein neu gefasstes Verständnis der gesetzlichen Regelungen könnte das Schlimmste verhindern.

Zweitens bei der Schülerbeförderung. Der monatliche Eigenanteil von 5 € sollte abgeschafft werden, um jedem Kind einen ungehinderten Schulbesuch zu ermöglichen.

Drittens bei der Aufstockung der Schulbedarfspauschale. Hierfür gibt es derzeit 100 € pro Jahr. Dieser Betrag gilt seit 2011 unverändert. Neben einer deutlichen Aufstockung bedarf es einer regelmäßigen automatischen Anpassung dieser Leistung.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Der aktuelle Koalitionsvertrag auf der Bundesebene bietet konkrete Ansätze, um die von mir angesprochenen Notwendigkeiten anzupacken. Lassen Sie uns diese Chance nicht versäumen. Es gilt daher, die ausgestreckte Hand des Bundes anzunehmen und das dort signalisierte Entgegenkommen gemeinsam zu gestalten und umzusetzen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die drei Minuten sind um.

(Zustimmung bei der SPD)