Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes vollständig von den Kosten der Mittagsversorgung befreien

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2692

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2753



Die Einbringerin wird Frau Hohmann sein. Sie steht schon parat. - Sie haben das Wort, werte Kollegin.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 2011 können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringen Einkommen unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Bis zu sieben zweckgebundene Angebote stehen dabei zur Auswahl. In unserem heute vorliegenden Antrag fordern wir aber nur zu einer dieser Leistungen einen Beschluss des Hohen Hauses.

Worum geht es uns? Bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung kann man lesen - ich zitiere -:

„Dort wo es möglich ist, wollen wir Einzelanträge reduzieren und zum Beispiel Schulen ermöglichen, gesammelte Anträge für die berechtigten Kinder diskriminierungsfrei zu stellen. Unter anderem soll hierzu das Schulstarterpaket aufgestockt werden. Die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen. Im Rahmen des bestehenden Teilhabepaketes soll allgemeine Lernförderung auch dann möglich sein, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist.“

Nun ist der Bundesrat diesbezüglich am 14. März 2018 durch die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein sowie Hamburg und Rheinland-Pfalz aktiv geworden. Die genannten Länder brachten den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes in der Drs. 83/18 ein.

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, Regelungen zu schaffen, um die gesamten Aufwendungen für die Mittagsversorgung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu übernehmen. Dieser Gesetzentwurf wurde in der vorigen Woche in den Fachausschüssen des Bundesrates beraten, und eine Einbringung in den Bundestag wurde empfohlen. Nun tagt am 27. April 2018, also nächste Woche Freitag, der Bundesrat erneut, und gleich im ersten Tagesordnungspunkt wird dieser Gesetzentwurf behandelt. Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung auffordern, genau diesem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist diese Bundesratsinitiative zu begrüßen? Bereits die Evaluation der bundesweiten Inanspruchnahme und Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe im Jahr 2016 zeigte auf, wie bürokratieaufwändig das Verfahren ist, sodass der Nutzen kaum im Verhältnis zum Aufwand der Beantragung steht. Die Verwaltungskosten belaufen sich jährlich auf knapp 183 Millionen €; das ist fast ein Viertel der Gesamtkosten des Bildungs- und Teilhabepaketes. Kritiker, wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband, sagen deshalb zu Recht - ich zitiere -:

„Es kommt nicht an. Es erreicht die Kinder nicht, und selbst wenn es sie erreicht, sind die Effekte so gering, dass man nur von einem Flop reden kann.“

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht einmal die Forscher des Evaluationsberichtes konnten herausfinden, wie viele Menschen denn genau Geld aus dem Paket beantragt haben. Dazu waren die Statistiken der Kommunen zu unterschiedlich. Eine repräsentative Umfrage hat dann ergeben: Nur gut die Hälfte aller berechtigten Kinder hat mindestens eine Leistung aus dem Paket beantragt, etwa Geld für das Mittagessen. Schuld an der durchwachsenen Bilanz, so der Abschlussbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, seien vor allem schlechte Information und viel zu viel Bürokratie.

Wie sieht es nun in Sachsen-Anhalt aus? Die Antworten auf unsere Große Anfrage im letzten Jahr zeigten, dass eine zunehmende Inanspruchnahme dieser Leistungen erfolgte. So stiegen die Leistungen von 9 Millionen € im Jahr 2011 auf 16,7 Millionen € im Jahr 2016 bei insgesamt rückläufigen Zahlen hilfsbedürftiger Kinder und Jugendlicher.

In Sachsen-Anhalt liegt die Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets über dem Bundesdurchschnitt. Besonders gut werden die Leistungen für das Mittagessen, für Klassenfahrten und für den Schulbedarf angenommen. Leistungen für eine außerschulische Lernförderung und für die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben werden am wenigsten nachgefragt.

Schaut man sich dann die Zahlen der Inanspruchnahme der Leistungsarten genauer an, tritt ganz schnell wieder Ernüchterung ein. Im Jahr 2016 befanden sich in Sachsen-Anhalt 58 692 Leistungsberechtigte unter 15 Jahren. Davon haben 27 186 eine Leistung oder mehrere Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch genommen. Das sind gerade einmal 46 %. Von diesem Personenkreis haben wiederum genau 20 977 die Leistungsart Mittagsverpflegung genutzt. Auch wenn wir damit etwas über dem Bundesdurchschnitt liegen, zeigt es doch, meine Damen und Herren, dass hier noch ganz viel Luft nach oben ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in den letzten Monaten brachte meine Fraktion viele Initiativen gegen Kinderarmut in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Vor dem Hintergrund, dass in unserem Bundesland fast die meisten der bundesweit von Armut bedrohten Kinder leben, hat es mich dann doch gewundert, dass sich Sachsen-Anhalt nicht der Bundesratsinitiative der sechs anderen Bundesländer angeschlossen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht hatte die Landesregierung aber auch nicht die Möglichkeit, das zu tun, weil ihr die Unterstützung des Parlamentes fehlte.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Heute nun können wir das heilen, indem Sie unserem Antrag zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu dem Alternativantrag der Koalition kann ich nur sagen, dass er inhaltlich mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung übereinstimmt, was ja per se nicht schlecht ist. Leider geht aus Ihrer Vorlage nicht hervor, ob Sie denn nun die Landesregierung beauftragen wollen, der Bundesratsinitiative zuzustimmen. Deshalb und damit ihre Abstimmung eindeutig ausfällt, machen wir Ihnen den Vorschlag, Ihren Alternativantrag ergänzend zu übernehmen. Damit wird unser Absatz zu Punkt 1 und Ihre Forderungen werden ergänzend zu Punkt 2 unseres Antrages. In dem dritten Spiegelstrich Ihres Antrags, in dem es um die Streichung der Eigenanteile für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und die Schülerbeförderung geht, müssten dann die Wörter „die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und“ gestrichen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass auch von Sachsen-Anhalt ein Impuls ausgeht, der den richtigen Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut bekräftigt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)