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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik und insbesondere auch die SPD diskutiert darüber, wie eine moderne Sozialgesetzgebung gestaltet werden soll. Ich halte das für gut und richtig. Hartz IV ist mittlerweile 15 Jahre alt. Es hat sich viel getan. Wir haben den Mindestlohn eingeführt und viele Dinge mehr. Von daher kann man schon gar nicht mehr von der damaligen Hartz IV-Gesetzgebung reden. Vieles hat sich also schon verändert. Deshalb bin ich dafür, dass wir eine Zukunftsdebatte führen und weniger in die Vergangenheit schauen.

Wichtig ist, glaube ich, das Ziel, langzeitarbeitslosen Menschen mit Ausbildung und Arbeit Perspektiven zu bieten und Teilhabe zu ermöglichen. Darauf sollte es uns bei der Diskussion ankommen. Ich meine, eine Debatte über das Für und Wider von Hartz IV bringt uns dabei nicht viel weiter. Das, was wir brauchen, ist eine Neuausrichtung der Politik für langzeitarbeitslose Menschen. Damit hat auch die Koalitionsvereinbarung in Berlin neue Grundlagen geschaffen.

Dass wir jetzt eine Diskussion über ein solidarisches Grundeinkommen haben, macht deutlich, dass wir die Weichen neu stellen müssen. Allerdings sage ich auch, dass ein Grundeinkommen nicht bedingungslos sein darf. Es sollte immer das Ziel haben, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuführen, ihnen Perspektiven zu bieten und sie damit auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.

Wir nehmen dabei auch das Recht auf Arbeit in unserem Land sehr ernst. Wir wollen Menschen mitnehmen und sie nicht auf das Abstellgleis schieben. Darauf zielen die bisherigen Arbeitsmarktprogramme vom Land und vom Bund bereits ab.

Für diejenigen, die es besonders schwer haben, wollen wir zu einem Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes kommen. Hierfür haben die Koalitionäre auf der Bundesebene Mittel in Höhe von mehr als 4 Milliarden € bereitgestellt oder stellen diese dann noch im Haushalt bereit. Aber das steht in der Koalitionsvereinbarung. Damit wird es möglich, den sozialen Arbeitsmarkt zu verstetigen und langzeitarbeitslosen Menschen Arbeit zum Nutzen des Gemeinwohls anzubieten, ihnen gleichzeitig aber auch das Tor zum ersten Arbeitsmarkt zu öffnen.

Wir benötigen aber auch mehr gute und faire Arbeit. Arbeit muss sich insgesamt gesehen wieder mehr lohnen. Deshalb brauchen wir bessere Einkommen. Der Anreiz, zum Beispiel mit einem solidarischen Grundeinkommen, welches durch Arbeit erzielt wird, mehr zu verdienen, als wenn man zu Hause auf der Couch sitzt, muss deutlich größer sein. Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich ja zu einem solidarischen Grundeinkommen und zu der Debatte darüber, aber nein zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der SPD, von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Ministerin Petra Grimm-Benne)