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Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegen! Hohes Haus! Kinderarmut in die Folge von Elternarmut und Elternarmut ist der Auslöser für Altersarmut. Dieser Teufelskreis, werte Abgeordnete, ist das Ergebnis von drei Jahrzehnten Politik, die einen Großteil jener Parteien zu verantworten haben, zu denen ich hier spreche,

(Zustimmung bei der AfD)

mit Ausnahme einer, der AfD. Mit der Agenda 2010, für die die ehemalige Arbeiterpartei SPD und die ehemalige Ökopartei DIE GRÜNEN verantwortlich zeichneten,

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

begann der Abstieg in den Billiglohnsektor und der Verkauf der sozialen Werte, für die unser Land einmal in der ganzen Welt bewundert wurde.

(Zustimmung bei der AfD)

Und nun, im Zeitalter des Ist-Zustandes, also im Zeitalter von Kinder-, Eltern- und Altersarmut, prekärer Beschäftigung und einem wachsenden Billiglohnsektor, schaltet sich die Partei DIE LINKE mit diesem hier vorliegenden Antrag ein. Werte weltoffene, bunte, toleranzbetäubte und integrationsverliebte LINKE,

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

ich würde Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein funktionierendes Sozialsystem und offene Grenzen, für die Sie ja hier immer sehr stark Werbung betreiben, einfach nicht miteinander vereinbar sind und sich gegenseitig auch ausschließen.

(Beifall bei der AfD)

Das kann doch so schwer nicht zu begreifen sein, werte Kollegen.

(Andreas Steppuhn, SPD: Nun die Grenzen schließen, oder was?)

Solange Sie, werte LINKE, sich also nicht von Ihrer Schönwetter-Asylpolitik verabschieden, wird für diese individuelle und bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Sie fordern, gar kein Geld zur Verfügung stehen. Bekanntlich kann man jeden Steuereuro nur einmal ausgeben, und momentan geben wir diesen Steuereuro mit dem Gießkannenprinzip für kulturfremde Wohlstandsmigranten aus, auch dank Ihrer Politik. Und das hat auch nichts mit einer Solidargemeinschaft zu tun.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

Politische Entscheidungen benötigen in demokratischen Gesellschaften die Legitimation durch Mehrheitsbeschlüsse. Ich weiß, dass es die Mehrheit der tätigen Bevölkerung in diesem Land nicht akzeptiert, dass deren Steuergelder bei Regelverstößen kontroll- und sanktionsfrei umverteilt werden.

Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass der Staat mit seinen Steuern verantwortungsvoll umgeht. Anstatt also das Füllhorn deutscher Steuergelder nachfrage- und sanktionsfrei auszugießen, sollten wir die Kinder- und die Altersarmut stoppen, indem wir für eine Steigerung der Nettolöhne sorgen und indem wir Großkonzerne und Börsenspekulanten in die Pflicht nehmen.

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen die Verteilungsfrage zugunsten unseres Volkes beantworten und endlich den Interessen unserer Bevölkerung Vorrang gewähren. Werte LINKE, Ihr Antrag ist unausgereifter Sozialromantik entsprungen und darum werden wir diesen hanebüchenen Antrag ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann meldet sich zu Wort. Sie können Ihre Wortmeldung jetzt wahrnehmen, bitte sehr.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Es ist nur eine ganz kurze Frage. Herr Kirchner, wie wollen Sie denn die Betroffenen im Hartz-IV-Bereich in Arbeit bringen? Dazu habe ich von Ihnen jetzt nichts gehört. Welche Maßnahmen würden Sie denn vorschlagen?

(Tobias Rausch, AfD: Das sind ja auch nur drei Minuten Redezeit gewesen!)


Oliver Kirchner (AfD):

Ich sage es einmal so: Man müsste sich, wenn man eine solche Debatte anstößt, vorher natürlich auch auf eine Redezeit einigen, die nicht nur drei Minuten beträgt.

(Andreas Steppuhn, SPD: Sie können doch jetzt antworten! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Sie waren im Ältestenrat doch dabei! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Sie waren doch im Ältestenrat!)

Es geht ja auch gar nicht darum     

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Die Tagesordnung haben Sie mitbeschlossen!)

- Wie bitte?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Die Tagesordnung haben Sie mitbeschlossen!)

- Ich sage es ja nur. Wenn das so beschlossen wird, dann kann man sich auch nicht zu allem äußern.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh!)

Ich muss eines sagen: Die Hälfte der arbeitsfähigen Hartz IV-Bezieher sind nun einmal Ausländer. Das muss man auch so deutlich sagen. Und wenn Sie hier einen solchen Antrag einbringen, der sich gerade für die deutsche Bevölkerung starkmachen soll, auch in Bezug auf diese Sanktionsgeschichte,

(Lachen bei der SPD - Andreas Steppuhn, SPD: Das wird nicht besser!)

dann betrifft das eben nicht nur diese, sondern auch andere Menschen. Und da wir das nicht mitbezahlen wollen, haben wir hier so gesprochen, wie wir gesprochen haben.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Die Debatte, die Sie führen wollen, können wir gern im Ausschuss mit einer ordentlichen Redezeit führen, aber doch nicht hier bei einem solchen Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Monika Hohmann, DIE LINKE, und von Silke Schindler, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Sie sagten gerade, die Hälfte der Hartz IV-Empfänger seien Ausländer.

(Dr. Verena Späthe, SPD: So viele haben wir gar nicht!)

Woher haben Sie denn die Zahlen? Können Sie das hier irgendwie belegen?

(Robert Farle, AfD: Aus der Zeitung!)


Oliver Kirchner (AfD):

Ich habe gesagt, die Hälfte der arbeitsfähigen Hartz IV-Bezieher sind Ausländer.

(Lachen bei der LINKEN)


- Ja, das können Sie in der „FAZ“ nachlesen, die haben das jetzt erst geschrieben. Ich wüsste nicht, warum wir beide dieser Systempresse jetzt nicht vertrauen sollten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der LINKEN: Können Sie die Zahl mal nennen?)

- Ich habe sie doch genannt. Zwei Millionen Menschen sind es.

(Zurufe von der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: In der „FAZ“ hat es gestanden! - Weitere Zurufe von der AfD)