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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Antrag soll die Feststellung getroffen werden, dass Hartz IV gescheitert ist, und die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich im Rahmen einer entsprechenden Bundesratsinitiative    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Entschuldigen Sie, Frau Ministerin. - Ich möchte vor allem die Kollegen der AfD-Fraktion bitten, die Gespräche entweder nach draußen zu verlagern oder den Geräuschpegel etwas herunterzufahren. Man versteht hier vorn kaum noch den Redner. - Danke.

(André Poggenburg, AfD: Warum nur die AfD-Fraktion?)

Weil sich eben nur die AfD-Fraktion unterhalten hat, Herr Poggenburg. - Danke.

(Robert Farle, AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht! - Zurufe von der AfD)

Bitte sehr, Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Mit dem vorliegenden Antrag soll die Feststellung getroffen werden, dass Hartz IV gescheitert ist, und die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich im Rahmen einer entsprechenden Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass dieses System stufenweise durch eine sanktionsfreie, individuelle und bedarfsdeckende Mindestsicherung ersetzt wird. Ich finde es zunächst gut, wenn sich in einer Debatte das Verständnis einer sorgsamen sozialen Verantwortung äußert. Und keine Frage: Jede Reform muss sich wechselnden Bedingungen und neuen Herausforderungen stellen. Bei Bedarf ist zu modifizieren und anzupassen.

Nicht gut finde ich es hingegen, wenn simplifizierend eine undifferenzierte Aussage bemüht wird, wie hier zum angeblichen Scheitern der Hartz-Reformen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso ist es!)

Im Antrag wird völlig ausgeblendet, dass die Hartz-Reformen auch eine ganze Reihe von Erfolgen aufzuweisen haben, nämlich die Ausrichtung der Grundsicherung auf die Aktivierung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten für den regulären Arbeitsmarkt, den Kritikern bekannt unter dem Slogan des Förderns und Forderns. Dadurch gelang es auch, ehemals in der Sozialhilfe versteckte Personen sichtbar zu machen und für den Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Es ist aber eben nicht nur ein Slogan, sondern das Widerspiegeln eines übergeordneten Integrationsziels. Dahinter steckt die Einsicht, dass gesellschaftliche Teilhabe am besten durch Teilhabe am Erwerbsleben zu erreichen ist und auf diesem Weg niemand aufgegeben werden sollte.

Dass dies nicht völlig abwegig ist, weil die damit verbundenen Instrumente funktionieren, zeigt sich auch, bedingt durch die wirtschaftliche Situation, an der Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eine Mindestsicherung ist Hartz IV unzweifelhaft schon jetzt. Über die Bemessung der Regelbedarfe im Detail kann man freilich streiten. Im Hinblick auf die Sanktionen halte ich Reformen ebenfalls für sinnvoll, ohne diese jedoch vollständig abschaffen zu wollen. Als Teil des Prinzips Fördern und Fordern sind Sanktionen dem Grunde nach nicht verzichtbar.

Für mich steht jedoch im Vordergrund, den Menschen für das Erwerbsleben zu ertüchtigen und ihn ins Erwerbsleben zu integrieren.

Zutreffend ist es aber auch, dass das Sanktionsrecht einer Weiterentwicklung bedarf. Hier sehe ich vor allem die verschärften Sanktionen für junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr sehr kritisch. Studien haben gezeigt, dass die verschärften Sanktionen hier gar nicht die Wirkung zeigen, die sich der Gesetzgeber bei deren Einführung versprochen hat. Sie, Frau Hohmann, haben ja angesprochen, dass der neue Arbeitsminister in dem Bereich auch Änderungen angezeigt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Trotz aller guten Erfolge auf dem Arbeitsmarkt gibt es nach wie vor viele Menschen, die bereits seit längerer Zeit keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Das hat in der Regel vielfältige und auch sehr individuelle Ursachen. Diese reichen von geringer Qualifikation, gesundheitlichen Einschränkungen, geringem Leistungs- und Durchhaltevermögen bis hin zu privaten Bindungen im Umfeld wie Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen.

Aber auch Verschuldung und Suchprobleme bis hin zu einer geringen Motivation oder ganz und gar dem Fehlen einer geregelten Tagesstruktur können die Ursachen sein. Treten mehrere dieser Hemmnisse gemeinsam auf, wird die Aufnahme einer Beschäftigung besonders schwierig.

Deshalb halte ich es für richtig, dass der Bund im Koalitionsvertrag ein neues unbürokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II - Teilhabe am Arbeitsmarkt - für alle vorsieht und dieses mit rund 1 Milliarde € jährlich unterlegt hat. Hierdurch wird 100 000 bis 150 000 Menschen, die unter den regulären Bedingungen des Arbeitsmarktes wohl keine Möglichkeit hätten, Fuß zu fassen, die Chance geboten, durch sinnvolle Arbeit an der Gesellschaft teilzuhaben.

Nach einer allerersten Schätzung werden davon in Sachsen-Anhalt ca. 4 500 Menschen zusätzlich profitieren, zusätzlich zu dem Programm, das wir als Land selbst aufgelegt haben. Ich halte jedenfalls zielführende Korrekturen innerhalb des Systems für den besseren Weg und werde diesen daher konstruktiv begleiten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Ministerin. Ich sehe eine Wortmeldung von Frau Zoschke. Die kann sie jetzt bereits am Mikrofon wahrnehmen.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie kritisierten jetzt die Aussage, die Frau Hohmann für die gesamte Fraktion getroffen hat. Wir gehen davon aus, dass Hartz IV tatsächlich gescheitert ist.

Nun ist diese Aussage unter anderem auch von dem Kollegen Müller begründet worden, der meiner Meinung nach Mitglied Ihrer Partei ist. Er hat dazu aufgefordert, darüber nachzudenken, Hartz IV durch eine Grundsicherung zu ersetzen, die existenzsichernd ist. Er nennt sie soziale Grundsicherung. Ich hätte gern mal gewusst, wie Sie persönlich zu dieser Forderung von Herrn Müller stehen?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe mit dieser Nachfrage gerechnet. Herr Müller redet auch von einem solidarischen Grundeinkommen. Er knüpft es aber nicht an eine Sanktionsfreiheit und vor allen Dingen nicht an die Bedingungslosigkeit, sondern er verknüpft es genauso wieder an die freiwillige Aufnahme einer Tätigkeit, und wenn es auch nur gemeinnützige Tätigkeit ist.

Da sind wir nach wie vor in der Tradition der Sozialdemokratie, weil wir sagen, Arbeit gehört zum Leben eines Menschen. Auch eine sinnvolle Tätigkeit macht einen Menschen aus. Daran hält auch Herr Müller nach wie vor fest. Ich kann Ihnen sozusagen die ganzen Beiträge darstellen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Zoschke hat noch eine Nachfrage. Bitte sehr.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Frau Ministerin, es gibt in Europa unzählige Beispiele, bei denen Langzeitarbeitslosen, die es ja überall gibt, Geld in die Hand gegeben worden ist mit dem Auftrag,

(Zuruf von der AfD: Griechenland und Spanien!)

etwas damit aus diesem Leben zu machen - nicht nur in Griechenland, auch in Frankreich oder in England.

(Tobias Rausch, AfD: Was reden Sie denn da für eine Gülle! - Weitere Zurufe von der AfD)

Und von denen, die diese Chance nutzten, sind mehr als 80 % tatsächlich in ein ganz normales, auch von Ihnen - Arbeit ist ja sinnstiftend - als sinnstiftend bezeichnetes Leben zurückgekommen. Warum gehen wir diesen Weg nicht?

(Robert Farle, AfD: Weil er nicht geht! - Weitere Zurufe von der AfD - Zuruf von der LINKEN: Er geht!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, bitte antworten Sie.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Es muss doch auch eine Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien geben. Wir sind, seitdem ich im Landtag bin, an dieser Stelle immer unterschiedlicher Auffassung gewesen. Deswegen muss man das, denke ich, auch mal akzeptieren. Wir werden unseren Bereichen weiterentwickeln. Ich denke, auch der Parteitag in Wiesbaden wird zeigen, dass wir nicht sagen, Hartz IV ist gescheitert und soll abgeschafft werden, sondern wir müsse diese Dinge einfach weiterentwickeln.

(Markus Kurze, CDU: Fördern und Fordern!)

Deswegen bin ich auch bereit, beim solidarischen Grundeinkommen oder bei der Grundsicherung, wie es der Bürgermeister in Berlin genannt hat, den Weg weiterzugehen. Der Koalitionsvertrag sagt ja auch wieder aus, dass das in diesem Sinne weitergehen sollte. Wir unterscheiden uns an einfach der Stelle. Deswegen ist es auch schwierig, in so einer Debatte gegenseitig immer wieder die alten Argumente - ich will nicht sagen, sich um die Ohren zu hauen - aber wieder auszutauschen.