Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umsetzung von „Natura 2000“ ist ohne Zweifel eine enorme Herausforderung. Sie ist aber abhängig davon, dass es sich hierbei um die Erfüllung europäischer Vorgaben handelt; dies ist sehr wichtig für die Erhaltung unserer vielfältigen Kulturlandschaft.

Wir alle wollen unseren Enkeln eine intakte Umwelt hinterlassen. Dafür müssen wir etwas tun.

(Zustimmung bei der SPD)

Umwelt- und Naturschutz können nicht gegen die Menschen, sondern nur mit den Menschen umgesetzt werden.

(Zustimmung bei der SPD)

Es ist also wichtig, die Menschen mitzunehmen.

Dies setzt zum einen eine intensive Aufklärungsarbeit voraus, warum bestimmte Ge- und Verbote notwendig sind. Zum anderen sollte die Kooperation da, wo es möglich ist, im Vordergrund stehen.

Meine Damen und Herren, die einzelnen Bundesländer haben offensichtlich eine unterschiedliche Herangehensweise an die Umsetzung von „Natura 2000“ entwickelt.

Das Bundesland Niedersachsen hat die Verantwortung auf die Landkreise übertragen, welche die Sicherung durch die Ausweisung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten vornehmen, was hinsichtlich möglicher Anlastungen aber durchaus kritisch gesehen werden kann.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat es mit einem erheblichen personellen Aufwand für jedes einzelne Gebiet Naturschutzgebietsverordnungen erlassen. In Sachsen und in Thüringen wird versucht, rein naturschutzfachliche Managementpläne zu erarbeiten, die aber weder rechtsverbindlich sind noch einem Abwägungsprozess unterlegen haben. Einen ähnlichen Weg geht Brandenburg mit der Übertragung der Managementplanung auf einen Naturschutzfonds. Bayern setzt auf eine abgespeckte Landesverordnung und auf Einzelverordnungen durch die Landräte. In Baden-Württemberg und in Mecklenburg-Vorpommern wird ähnlich wie bei uns eine Landesverordnung erlassen. Es gibt also durchaus eine gewisse Vielfalt an Lösungsansätzen zur Umsetzung von „Natura 2000“.

Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich in der vergangenen Wahlperiode im Jahr 2014 dafür entschieden, das Schutzgebietsnetz „Natura 2000“ durch eine Landesverordnung umzusetzen. Alternativen dazu hätte es - wie es andere Länder zeigen - durchaus gegeben. Ich denke aber, unter den Gesichtspunkten „Zeitdruck“, „Rechtssicherheit“ und „Aufwand“ war es eine gute Entscheidung, die damals Minister Dr. Onko Aeikens getroffen hat. Diese jetzt erfolgreich umzusetzen, ist ohne Zweifel eine Mammutaufgabe, die viel Fingerspitzengefühl abverlangt.

Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Umweltausschusses am 28. Februar 2018 wurde uns dargelegt, dass das Landesverwaltungsamt den intensiven Dialog mit den betroffenen Landwirten und Verbänden gesucht hat. So wurden 1 500 landwirtschaftliche Betriebe angeschrieben, von denen 600 offensichtlich der Einladung zu entsprechenden Gesprächen nachkamen. Auch wurden mit 75 Betrieben Einzelkonsultationen aufgrund der besonderen Betroffenheit durchgeführt, um Einzelvereinbarungen abzuschließen. Ich denke, dies lässt erkennen, dass es sehr umfangreiche Bemühungen gibt, die Umsetzung von „Natura 2000“ zum Erfolg zu führen.

Derzeit arbeiten im Landesverwaltungsamt 23 Mitarbeiter intensiv daran, dass die Landesverordnung noch in diesem Jahr dem Kabinett vorgestellt wird. Die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen 3 500 Stellungnahmen sind gewiss kein Pappenstiel. Wir hoffen, dass die mit der Bearbeitung betrauten Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes die erforderliche Weitsicht haben, um im Rahmen der Abwägungen die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Meine Damen und Herren! Wenn ich mich mit Landwirten unterhalte, höre ich, dass die angestrebten Regelungen vor allem im Grünlandbereich mit großer Besorgnis gesehen werden. Die Bereitschaft, auf Lebensräume und Arten Rücksicht zu nehmen, war und ist bei den Landwirten gegeben. Bewirtschaftungsbeschränkungen mit der Landesverordnung weiter zu verschärfen, sollte das letzte Mittel sein, um die Umsetzung von „Natura 2000“ zu gewährleisten. Kooperationsvereinbarungen mit den Landwirten sollten Vorrang haben.

Die Landesverordnung muss berücksichtigen, dass die Bewirtschaftung der Flächen oftmals die Voraussetzung dafür ist, den Lebensraumtyp überhaupt zu erhalten. Bewirtschaftungsbeschränkungen und Verbote dürfen nicht dazu führen, dass die landwirtschaftliche Nutzung wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit aufgegeben wird. Dies schließt insbesondere die notwendige Förderung über die Agrarumweltmaßnahmen ein.

Der Natura-2000-Ausgleich darf in diesem Sinne nicht hinter den Agrarumweltmaßnahmen zurückbleiben bzw. Agrarumweltmaßnahmen müssen auch weiterhin in Natura-2000-Gebieten möglich sein. In diesem Sinne sollen Verbote auf ein naturschutzfachlich vertretbares Niveau reduziert werden.

Meine Damen und Herren! In der Stellungnahme des Bauernverbandes wird deutlich, dass die vorgeschriebenen Regelungen der Landesverordnung die Zunahme von Extremwetterereignissen nur unzureichend berücksichtigt. So muss zum Beispiel gewährleistet sein, dass bei Gewässern der ordnungsgemäße Abfluss Vorrang vor Einschränkungen der Gewässerunterhaltung hat.

Auch das generelle Verbot des Einsatzes von Schlegelmulchern in den Vogelschutzgebieten wird sehr kritisch gesehen. Der damit erreichte Schutz führt zu einer erheblichen Kostensteigerung, welche zumindest außerhalb der Brutzeit als unverhältnismäßig angesehen wird.

Das Belassungsverbot von Schnitt- und Räumgut bei der Gewässerunterhaltung ist ebenfalls mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden. Die Argumentation, dass die Vegetation ohnehin im Winter absterben und vor Ort bleiben würde, ist nicht von der Hand zu weisen.

Der Bauernverband schlägt deshalb vor, statt des Belassungsverbotes einen dem Lebenstyp gerecht werdenden differenzierten Ökoschlegelmulch-Einsatz zu ermöglichen.

Das generelle Verbot in Natura 2000, Lagerplätze in der Qualität baulicher Anlage, zum Beispiel für Futtermittel und Ernteprodukte, anzulegen, ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel das Vogelschutzgebiet Zerbster Land eine Fläche von 6 300 ha umfasst. Sie können sich vorstellen, der dort betroffene Landwirt bekommt dort Probleme.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Lösungen maßgeschneidert sein müssen, betrifft die Stadt Magdeburg. Für die FFH-Gebiete ist im Außenbereich ein Schutzstreifen von 10 m vorgesehen. Der Stadtpark und die Flächen auf der westlichen Elbeseite, welche als geschützter Park unter Naturschutz im Sinne des Erholungsraumes stehen, gelten nach § 35 Baugesetzbuch als Außenbereich.

Der Schutzstreifen führt nun dazu, dass jegliche Veränderungen der strengeren FFH-Prüfung der Naturschutzbehörde unterzogen werden müssten. Für den Stadtbereich von Magdeburg dürfte dies einen unverhältnismäßigen Aufwand und zugleich einen Eingriff in die Nutzungsrechte bedeuten. Es wäre sinnvoll, festzulegen, dass der Schutzstreifen im Stadtgebiet von Magdeburg nicht zur Anwendung kommt.

Meine Damen und Herren! Die Liste an kritischen Punkten ist ohne Zweifel lang. Die Anzahl und auch die Tiefgründigkeit der Stellungnahmen verdeutlicht, dass hier intensiv gearbeitet werden muss. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es kaum möglich, Bewertungen vorzunehmen, da wir die Abwägung aus dem Beteiligungsverfahren noch nicht kennen. Auch hierbei muss gelten, dass Qualität vor Schnelligkeit geht und die Verwaltung für die Abarbeitung entsprechend Zeit hat.

Appellieren möchte ich noch einmal daran, dass Verbote nur greifen sollten, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Schutzziele zu erreichen und dass dafür ein angemessener Ausgleich vorzusehen ist.

Meine Damen und Herren! Sicher wird uns die Natura 2000 vor Ort noch mehrfach im Parlament beschäftigen. Wir werden uns im Umweltausschuss regelmäßig über den Stand berichten lassen und darauf hinwirken, dass Natura 2000 in Sachsen-Anhalt mit der Landesverordnung erfolgreich umgesetzt wird.

Ich habe noch eine Minute Zeit. Deshalb werde ich mich in dieser Minute Frau Funke widmen. - Frau Funke, wenn Sie mal zuhören würden. - Also, 3 500 Stellungnahmen, denke ich, sind ein Zeichen für eine rege Bürgerbeteiligung und nicht so negativ, wie Sie es geäußert haben.

Was ich gar nicht verstehen kann, ist Ihre Bemerkung Muss-weg-Diskussion in diesem Zusammenhang zu bringen, das ist total daneben.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Hören Sie einmal zu, Frau Funke. Einzelvereinbarungen sind kein Geschenk für die Landwirte vor Ort, sondern sie bewegen sich in dem Rahmen der Natura-2000-Vorgaben und des naturschutzrechtlichen Status. Da werden keine Brötchen für irgendwelche Sonderlösungen gebacken. Das haben Sie anscheinend nicht verstanden.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Dann müssen Sie sich langsam einig werden, was Sie wollen. Wollen Sie Naturschutz? Oder wollen Sie andere Dinge, die Sie hier dargelegt haben? Ich weiß nicht, so richtig schlau bin ich aus Ihrem Beitrag nicht geworden. Aber das muss ich wohl auch nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Barth, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Loth. Die können Sie abwarten, müssen nicht. Aber Herr Loth hat jetzt die Chance.


Jürgen Barth (SPD):

Herrn Loth antworte ich immer wieder gern.

(Hannes Loth, AfD: Naja, das wird sich zeigen!)

So, Herr Loth, bitte - wenn Ihnen der Präsident das Wort erteilt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das hat er jetzt getan.


Jürgen Barth (SPD):

Hat er getan. Wunderbar.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Umweltausschusses! Ich habe eine kurze Frage und eine Bemerkung. Und zwar auf die letzte Bemerkung der Frau Funke auf die Äußerung von der Merkel. Natürlich ist Frau Merkel daran schuld. Sie war Umweltministerin. Sie hat es verschleppt. Sie hat uns dahin gebracht, wo wir heute sind, in dem Zugzwang. Das war in ihrer Rede klar und deutlich zu hören. Hören Sie bitte einfach das nächste Mal der Frau Funke zu. Dann wissen Sie auch, worum es geht.

Aber ich frage Sie noch einmal hier als Vorsitzender des Umweltausschusses ganz deutlich: Wie bewerten Sie denn die Arbeit der Verbände und der Freiwilligen, die bisher die Landschaft gepflegt haben und sie so gebaut haben und renaturiert haben, dass wir nach der Wende wieder wunderbare Landschaften haben, wo Erhaltungszustände auch gegeben sind? Sehen Sie sich meine Anfrage an zum Keller in Zerbst, zum Fledermausquartier, da wird eindeutig gesagt, dass sich dabei nicht viel ändert. Die Zahl der Fledermäuse bleibt ungefähr gleich. Aber trotzdem ist es ein FFH-Gebiet, was geschützt werden muss. Das verstehe ich einfach nicht.

Können Sie mir erklären, wie Sie die Arbeit der Verbände einschätzen?


Jürgen Barth (SPD):

Bitte, Herr Loth, ich bin ja schon ein paar Jahre länger hier in diesem Parlament. Und ich habe mich auch mit den Verbänden unterhalten, schon vor Jahren. Die Arbeit der Verbände ist sehr hoch einzuschätzen. Ich schätze sie auch sehr hoch ein. Sie werden auch nach wie vor eine große Rolle bei uns in Sachsen-Anhalt spielen.

Die Einwände, die die Verbände bringen, werden auch berücksichtigt. Wenn Sie sich die neuen Regeln anschauen, die jetzt bei der Errichtung von Windkraftanlagen gibt, da finden sich die Verbände wieder. - Danke.