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Plenarsitzung

Transkript

Lydia Funke (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Blühende Landschaften wurden uns heute auch in der vorherigen Aktuellen Debatte versprochen. Da frage ich: Wovon denn, wenn selbst Gemeinden und Vereine für Kinderspielplätze Spendengelder sammeln müssen, weil sie sich keine Reparaturen leisten können?

Dann komme ich auch auf Herrn Zimmer zurück. Wenn bei Natura 2000 so viele Menschen im Mittelpunkt stehen, wie Sie gesagt haben, frage ich mich, warum es dann 3 500 Eingaben geben musste, wenn so viele einbezogen wurden.

Aber zum Weiteren: Werte Abgeordnete der Regierungsparteien, vor allem von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wissen Sie, was es bedeutet, sich im Zugzwang zu befinden? - Richtig, es ist die Notwendigkeit, in einer bestimmten Situation handeln zu müssen. - Sie wissen es wahrscheinlich nicht oder haben jetzt abgewartet. Genau in dieser Lage befinden Sie sich aktuell, und zwar schon lange vor der heute von Ihnen beantragten Debatte zu den Natura-2000-Gebieten.

Statt heute zu debattieren, hätten Sie besser einmal die Ergebnisse des Entwurfs der Verordnung zu Natura-2000-Gebieten im Land Sachsen-Anhalt im öffentlichen Teil der Sitzung des Umweltausschusses vom 28. Februar 2018 ausgewertet und erheblich nachgebessert. Aber das kommt ja für Sie nicht infrage; denn das Thema ist damals von der AfD beantragt worden, und wir haben auch die Öffentlichkeit dazu hergestellt.

Es ist bezeichnend, dass Sie jetzt daherkommen, auf die Bedeutung dieses Themas anspielen und sich wieder hinstellen, als seien Sie die Stimme der Bürger im Parlament.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das sind wir auch! - Weiterer Zuruf von der CDU: So ist es!)

- Eines kann ich Ihnen versichern: Da liegen Sie wohl falsch.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie waren es lange nicht, Sie sind es seit Langem nicht und Sie werden es auch nicht mehr lange sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die CDU hat mal wieder ein Wahlkampfthema für sich entdeckt und möchte dazu nun frei und ergebnisoffen, vor allem ergebnisoffen, debattieren, ganz so, als sei hier tatsächlich noch alles offen.

(Zurufe von und Widerspruch bei der CDU)

Nun hören Sie mir genau zu, werte CDU,

(Zurufe von und Widerspruch bei der CDU)

wer für das Debakel „Natura 2000“ und für alle damit verbundenen Probleme verantwortlich ist.

(Zurufe von und Widerspruch bei der CDU)

Das sind einzig und allein Sie von der CDU, werte Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Kopfschütteln bei der CDU)

Das kann ich Ihnen beweisen. Ich zitiere aus einem „Spiegel“-Artikel aus dem Jahr 2004 mit der bezeichnenden Überschrift „Merkel torpediert EU-Richtlinie“.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Darin wird ein Brief des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe Peter Ramsauer im Bundestag zitiert, der die bayrischen Abgeordneten über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie informierte und dabei ausdrücklich auf einen Vorschlag der damaligen Fraktionsvorsitzenden - dreimal dürfen Sie raten, wer das war -

(Alexander Raue, AfD: Merkel!)

Frau Merkel verwies.

Nun wird es spannend, werte Kollegen Abgeordnete der CDU; denn der Verweis der jetzigen Bundeskanzlerin, wonach sich die Unionsländer - ich zitiere wörtlich - „weigern sollten, der Meldepflicht nachzukommen -auch wenn dadurch Zwangsgelder der EU auf Deutschland zukämen“, wurde der Frau Merkel bereits damals vom SPD-Fraktionsvize Michael Müller als „offener Aufruf zum Rechtsbruch“ vorgeworfen. Meine Damen und Herren! Da liegt der Hase im Pfeffer. Das ist ein Skandal. Das ist ein erneuter Aufruf zum Rechtsbruch. Die AfD wird deshalb nicht müde, weiter zu verlangen, dass Merkel weg muss.

(Lebhafter Beifall und Zurufe bei der AfD)

Mit diesen offenbar traditionell bedingten, frei interpretierten CDU-Vorstellungen der Umsetzung von Rechtsverordnungen versuchen Sie nun auch in dieser Koalition, die von Ihnen verursachten Probleme im Rahmen des Entwurfes einer Landesverordnung zu umschiffen; denn eines steht bereits fest: Mit den für Sie wichtigen Personen, den Betroffenen, nämlich einigen Landwirten, wird im Einzelfall gesprochen, „stichprobenartig“ hieß es im Ausschuss; Herr Radke bestätigte das im Ausschuss. Laut der Umweltministerin Frau Dalbert werden dabei individuelle Vereinbarungen versprochen; siehe „Naumburger Tageblatt“ vom 16. April 2018.

So stelle ich mir jetzt auch die Frage: Am kommenden Mittwoch gibt es ein Treffen mit dem Anglerverein in Burg zu einer Thematik, die eigentlich erst in der zweiten Jahreshälfte nach einer einmonatigen öffentlichen Auslegung mit Möglichkeit zur Stellungnahme behandelt werden sollte. Welchen Sinn und Zweck hat dieses Treffen also?

Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin! Denn mit dem Ansatz individueller Geschenke werden Sie den CDU-„Natura 2000“-Karren schwerlich aus dem Dreck ziehen.

Die Unehrlichkeit einer derartigen Landesverordnung und der heutigen Debatte sprießt damit aus allen Poren. Denn wozu benötigen wir eine Landesverordnung, wenn jeder seine eigene kleine Individual-„Natura 2000“-Verordnung bekommt?

(Zustimmung bei der AfD)

Die hehre Zielsetzung, werte Ministerin, dass der Erhalt der Tier- und der Pflanzenarten eine Frage der Generationengerechtigkeit sei und wir alle die Verantwortung dafür tragen, dass wir unseren Enkelkindern eine lebenswerte und intakte Umwelt hinterlassen, ist generell richtig, erreicht aber die Menschen nicht mehr, die keine Geschenke in Form von Einzelvereinbarungen von Ihnen bekommen.

Dazu kommt, dass Deutschland aufgrund des nach dem EU-Recht oktroyierten Termins, bis zum Jahr 2010 alle „Natura 2000“-Gebiete rechtlich zu sichern und entsprechende Pflegemaßnahmen einzuleiten, mittlerweile lange verpatzt hat und dass bereits jetzt ein kostspieliges Vertragsverletzungsverfahren droht. Wie wir vorhin aus der Geschichte gehört haben, bezahlt das scheinbar Frau Merkel aus der Portokasse der Steuerzahler.

Zudem sind über 50 % der deutschlandweit angemeldeten Schutzgebiete rechtlich noch nicht als solche gesichert. Das hatten wir vorhin auch schon gehört. In Sachsen-Anhalt betrifft das ganze 85 % der angemeldeten Gebiete.

Die Brüsseler Art und Weise der Umsetzung des Naturschutzes ist - wie in so vielerlei Hinsicht - nur schwer begreiflich, weil das auch vor dem Eigentum nicht haltmacht. Das ist meines Erachtens wieder ein theoretisches Konstrukt, welches brachial in die Natur eingreift und dieser vermutlich mehr schaden wird, als es ihr nützt. Naturschutz soll und muss stattfinden. Es wird jedoch wieder deutlich, dass die Länder die Überregulierung der EU personell wie finanziell auszubaden haben.

Interessant wird es, wenn der EU-Artenschutz mit dem EEG und den überambitionierten Landeszielen des Klimaschutzes kollidiert. Lässt man den Blick durch die Landschaft schweifen, sieht man, dass Sachsen-Anhalt geradezu ein Paradebeispiel dafür ist. Eines fällt Ihnen dabei sicherlich ganz besonders auf - Herr Siegmund hat es schon erwähnt -: Das Einzige, was in Sachsen-Anhalt in der Landschaft blüht, sind 160 m hohe Windenergieanlagen, die in 955 Fällen nicht einmal in Vorranggebieten stehen, damit rechtlich nicht definiert sind und nicht zurückgebaut werden, sondern eins zu eins durch neuere, größere, bis zu 210 m hohe Anlagen repowert werden.

Rotmilan, Seeadler, Fledermäuse und viele andere Arten erkennen aber weder auf dem Papier manifestierte Grenzen eines Vogelschutzgebietes noch die eines Windanlagenvorranggebietes und fallen letztendlich Ihrem vermeintlichen Klima- und Naturschutz zum Opfer.

(Beifall bei der AfD)

Da muss ich ganz ehrlich sagen: Man liest in der Zeitung, dass man auf 2000 Rotmilan-Brutpaare hinarbeitet. Aber diese ganze Debatte ist für mich einfach nur pure Heuchelei.

(Zurufe von der CDU)

Es geht weiter. „Natura 2000“ sucht gnadenlos seine Opfer. Als Erstes musste das „Free Stock Festival“ auf dem Standort Allstedter Flugplatz im Kreis Mansfeld-Südharz dran glauben. Der Betreiber des Veranstaltungsgeländes hat sich aufgrund artenschutzrechtlicher Auflagen zurückgezogen. Ein erstes Event ist für den Landkreis verloren, überregional bedeutsam und ein Umsatzbringer.

Wenn Sie sich in das Gebiet per Google Maps zoomen, werden Sie sehen: In unmittelbarer Nähe des FFH-Gebietes stehen drei große Solarparke. - Toll.

Jetzt schwebt das Damoklesschwert über dem Stausee in Kelbra; denn auch „See in Flammen“ und dem „Love Sea Festival“ droht das Aus. Kelbra hätte die Chance, sich zum Beispiel durch den Kranichrastplatz - wie auf dem Darß bereits gelungen - überregional bekannt zu machen und an touristischer Wertigkeit zu gewinnen.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Doch: Weit gefehlt.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Denn überzogene Umweltanforderungen und eben in diesem Fall keine individuellen Geschenke der GRÜNEN-Ministerin setzen einer derartigen touristischen Nutzung ein jähes Ende.

Anstatt das bisherige Miteinander zwischen Nutzung und Vogelschutz mit und durch die Betroffenenverbände fortzuführen, stellt die Verordnung die ganze geleistete Arbeit der Verbände schlecht, welche sich dadurch veranlasst fühlen, den Arten- und Naturschutz eher als Last, statt als Chance anzusehen. Das ist schade.

Es geht weiter. Denn der Finanzminister Herr Schröder verkündet lautstark, dass er versuche, sicherzustellen, dass die Zusage des Landesverwaltungsamtes Berücksichtigung finden werde.

Nun haben wir auch noch eine Individualfinanz-„Natura 2000“-Verordnung. Da muss ich Herrn Schröder fragen: Welche Zusagen gibt es da an das Landesverwaltungsamt?   Das war mein Beitrag hierzu.

(Beifall bei der AfD)

Ich sehe schon die ersten Wortmeldungen. - Bitte schön.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das ist mein Job.

(Heiterkeit)

Herr Heuer, Sie dürfen jetzt sprechen.


Guido Heuer (CDU):

Danke schön. - Kollegin Funke. Erstens. Sie sagten vorhin: Wir waren nie Stimme des Volkes. Sie sagen, wir sind es nicht und wir werden es nicht mehr lange sein. Das widerspricht sich irgendwie. - Das ist das Erste.


Lydia Funke (AfD):

Sie waren es lange nicht, sie sind es auch nicht mehr und sie werden es auch nicht mehr sein.


Guido Heuer (CDU):

Sie haben aber gesagt: Wir waren es nicht. - Aber es ist egal.


Lydia Funke (AfD):

Dann habe ich das lange vergessen; es tut mir leid.


Guido Heuer (CDU):

Dann habe ich eine Frage. Ich empfehle Ihnen ein Studium der Rede von Herrn Zimmer. Dann werden Sie merken, was die CDU möchte. Das, was Sie wollen, habe ich in dieser Rede komplett vermisst. Sie haben hier über alle geschimpft. Was wollen Sie denn? Was haben Windräder im Moment mit „Natura 2000“ zu tun?

(Zustimmung bei der CDU)


Lydia Funke (AfD):

Es kollidiert einfach mit „Natura 2000“.


Guido Heuer (CDU):

Der gesamte Sachbezug Ihrer Rede hat komplett gefehlt.


Lydia Funke (AfD):

Das ist doch klar; das habe ich erklärt.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Die Windräder kollidieren mit „Natura 2000“; denn auf einem Papier manifestierte Grenzen können die Arten nun einmal nicht unterscheiden, wie Sie es gern hätten. Das steht jedweden physikalischen, biologischen Gesetzen entgegen.

(Unruhe bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking, Sie haben sich gemeldet und haben nunmehr die Chance, ans Mikrofon zu gehen. Bitte sehr.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Funke, Sie haben gesagt, dass ein Seeadler keine Regionalen Entwicklungspläne kennt oder lesen kann. Wenn aber der Horst eines Seeadlers zwischen einer Windanlage und der Elbe ist: Was, glauben Sie, kennt der Seeadler? Und wo fliegt der hin, um sein Futter zu finden?

(Zuruf von der AfD)


Lydia Funke (AfD):

Also, ich kann Ihnen nicht konkret sagen, wie weit ein Seeadler bei der Futtersuche fliegt. Aber ich kann mir vorstellen, dass er sicherlich die Elbe als Grenze überfliegt und in das Gebiet des Windparks hineinfliegt.

(Zurufe von den GRÜNEN)