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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natur- und Umweltschutz ist Lebensschutz. Wir Menschen leben von der Natur, und genau deshalb müssen wir sie erhalten. Das ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit oder, noch genauer, der Generationengerechtigkeit. Denn wir tragen die Verantwortung dafür, dass wir auch unseren Enkelkindern noch eine lebenswerte und intakte Umwelt hinterlassen, dass wir jetzt und hier in Sachsen-Anhalt für eine intakte Natur und eine lebenswerte Umwelt sorgen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das massive Artensterben gehört zu den beiden großen Herausforderungen unserer Zeit. Es zeigt an, dass wir unsere Lebensgrundlagen systematisch vernichten. Genau deshalb müssen wir das Artensterben stoppen.

Wissenschaftler schätzen, dass täglich bis zu 150 Pflanzen- und Tierarten aussterben. Für unser Bundesland Sachsen-Anhalt gelten mindestens 1 293 Arten als ausgestorben oder verschollen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, den Verlust von Lebensräumen aufzuhalten und unsere Landnutzung so anzupassen, dass die heimische Artenvielfalt erhalten bleibt. Die Vielfalt der Arten, sauberes Wasser, saubere Luft und gesunde Böden, das sind unsere Lebensgrundlagen, und diese dürfen wir nicht zerstören.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Deutschland ist eines der am dichtesten besiedelten Länder Europas. Historisch haben die Flächennutzungen einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der biologischen Vielfalt geleistet. Aber derzeit verändern sich die Lebensbedingungen der heimischen Tier- und Pflanzenarten erheblich in eine Richtung, die zum Artensterben beiträgt. Hierzu zählen in besonderem Maße Änderungen der Flächennutzung, Verlust und Zerschneidung von Lebensräumen sowie die Auswirkungen der Klimakrise.

Wesentliche Ziele bei der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt konnten bisher noch nicht erreicht werden, sodass trotz vieler Initiativen das Artensterben weiter fortschreitet. Genau deshalb sind dringend Maßnahmen notwendig, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Ein zentrales Instrument - Herr Zimmer führte es aus - ist sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene das Natura-2000-Projekt, also die Anstrengung, historisch gewachsene Kulturlandschaften in einem Netz zusammenhängender Naturschutzgebiete darzustellen. Zu dessen Einrichtung und Entwicklung haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet.

Das heißt, für das Land Sachsen-Anhalt besteht die vordringliche Aufgabe derzeit in der nationalrechtlichen Sicherung von 266 FFH-Gebieten sowie 32 Vogelschutzgebieten mit einer Gesamtfläche von 232 000 ha. Das entspricht 11 % der Landesfläche.

Kommen wir zum Abstimmungs- und Beteiligungsprozess. Der eingeleitete Prozess der Umsetzung von Natura 2000 in unserem Land hat zum Ziel, die europarechtlichen Anforderungen an die Sicherung der Natura-2000-Gebiete bis spätestens Ende 2019 zu erfüllen. Das ist unser Landesbeitrag, um das drohende Klageverfahren der EU, wenn möglich, abzuwenden.

Sie wissen, bereits im vierten Quartal 2014 startete das Landesverwaltungsamt ein breit angelegtes Vorverfahren mit dem Ziel, alle Nutzergruppen vorfristig in das Verfahren einzubeziehen und die geplanten Inhalte zu vermitteln und abzustimmen. Allein hierbei wurden etwa 150 Veranstaltungen in allen Landkreisen mit Vertretern aller Nutzergruppen, mit Naturschutzvereinigungen, mit den Gemeinden in Bürgermeisterdienstberatungen und mit den kreisfreien Städten, in den Umweltausschüssen, aber auch mit den betroffenen Bewirtschaftern durchgeführt. Die unteren Naturschutzbehörden und Großschutzgebietsverwaltungen wurden darüber hinaus im Rahmen schriftlicher Stellungnahmen an der Entwurfs- sowie der Kartenerarbeitung beteiligt.

Die Abstimmung der landwirtschaftlichen Bestimmungen begann bereits 2013 und erfolgte sowohl mit den Landwirtschaftsbehörden als auch mit den berufsständischen Vereinigungen.

Der im Ergebnis des Vorverfahrens erstellte Verordnungsentwurf lag im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens im Zeitraum vom 4. Oktober bis zum 4. Dezember 2017 in den betroffenen Städten, Einheits- und Verbandsgemeinden sowie im Landesverwaltungsamt öffentlich aus.

Herr Zimmer, da Sie die Zweimonatsfrist ansprachen, der sich dann ja noch die Online-Beteiligung angeschlossen hat: Überall dort, wo das Landesverwaltungsamt gebeten wurde, die Anhörungsfrist zu verlängern, weil eine Stellungnahme noch nicht fertig war, hat es diese verlängert. Insofern, denke ich, hatten alle in diesem Anhörungsverfahren eine gute Möglichkeit, sich zu beteiligen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Insgesamt sind im Landesverwaltungsamt 3 500 Stellungnahmen eingegangen, die jetzt bewertet und abgewogen werden. Dies läuft über eine Datenbank, in der alle Stellungnahmen erfasst sind. Im Augenblick ist der Stand, dass etwa drei Viertel der Stellungnahmen in den Prozess eingegliedert worden sind und die Gewichtung bzw. Abwägung vollzogen wurde.

Kommen wir nun, Herr Zimmer, zum Augenmaß bzw. zum Umgang mit der Kritik an Natura 2000. Dem kann man, denke ich, einen Satz voranstellen: Die pauschal am Verordnungsentwurf geäußerte Kritik in der Öffentlichkeit resultiert häufig aus der fehlerhaften Interpretation der Vorschriften.

Insbesondere die Freistellungsregel des § 18 wird häufig nicht ausreichend berücksichtigt. In vielen Fällen konnten diese Befürchtungen nach den entsprechenden Erläuterungen ausgeräumt und die Fälle geklärt werden. Ich nenne nur einmal ein Beispiel, das auch durch die Presse ging, die Barthel-Werft in Derben, also südlich von Tangermünde. Das konnte dann geklärt werden. Sie haben es ja auch in Ihren Ausführungen noch einmal gesagt. Es gibt eben Möglichkeiten, Ausnahmeregelungen zu gestalten, um solche Fälle einvernehmlich zu klären.

Ich will noch auf einen zweiten Fall eingehen, weil Sie da meines Erachtens in Ihrer Rede etwas Falsches gesagt haben. Für den Hammerbach und die Köhlerei gibt es Ausnahmeregelungen. Dazu ist die untere Naturschutzbehörde angewiesen worden.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das weiß ich nicht!)

Sie ist bereits das zweite Mal angewiesen worden. Wir hatten im letzten Jahr eine Ausnahmegenehmigung, und es gibt für dieses Jahr bis zum nächsten Jahr eine Ausnahmegenehmigung, die dortigen Nahrungsdämme des Bibers zu entfernen. Insofern wurde auch dort eine Abwägung zwischen den Interessen derer, die dort die Köhlerei betreiben, und dem Biberschutz vorgenommen. Da ist sozusagen zugunsten der Köhlerei entschieden worden. Das will ich nur gerne hier zu Protokoll geben, damit das nicht falsch in die Annalen eingeht.

Lassen Sie mich weiter zu Natura 2000 ausführen. Selbstverständlich können auch Handlungen von außen negativ auf ein Gebiet einwirken. Dazu zählen natürlich die Einflüsse von Lärm, Stoffeinträge oder Veränderungen des Wasserhaushaltes. Die Landesverordnung sieht deshalb Schutzbestimmungen auch für solche Handlungen vor, die in die besonderen Schutzgebiete von außen hineinwirken und so zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes führen können. Besondere Bedeutung hat diese Regelung für die Fließgewässer.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass es sich bei den durch die Landesverordnung Natura 2000 aufgestellten Regelungen nicht, wie häufig angenommen, um entschädigungspflichtige Enteignungen, sondern um Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums gemäß Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes handelt.

Aber wir sind uns ebenso einig darüber - wir haben dies auch mit den Abgeordneten von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besprochen -, dass der Natura-2000-Ausgleich bis zum Ende dieser Legislaturperiode und darüber hinaus gesichert ist. Mehr noch, wir wollen beim Natura-2000-Ausgleich zu Verbesserungen kommen. Das halten wir gemeinsam im Sinne der Akzeptanz für zentral. Deswegen wird es auch, wenn die Verordnung letztgültig vorliegt, eine vordringliche Aufgabe sein, hier gemeinsam ein gutes Bündel zu schnüren, sodass es zu einem besseren Natura-2000-Ausgleich kommt.

Auch in die Lösung der von Ihnen, Herr Zimmer, angesprochenen Angelegenheit mit dem Ökolandbau stecken wir, so sage ich es jetzt einmal salopp, Gehirnschmalz hinein, damit wir dieses Problem ebenfalls lösen. Insofern haben wir da meines Erachtens eine gemeinsame Problemwahrnehmung und werden das auf einen guten Weg bringen.

Lassen Sie mich noch etwas zur Verwaltung sagen. Die Zuständigkeit für die Verwaltung der gesicherten Natura-2000-Gebiete liegt gemäß § 3 Abs. 1 der Zuständigkeitsverordnung für den Naturschutz bei den unteren Naturschutzbehörden.

Für den Vollzug der Landesverordnung ist ein Mehraufwand absehbar. Gegenüber den Landkreisen wurde seit 2014 der bevorstehende Arbeitsaufwand für die unteren Naturschutzbehörden mehrmals dargestellt. Es ist aber davon auszugehen, dass die komplette Verwaltung der Natura-2000-Gebiete mit dem Zeitpunkt des Erlasses der Landesverordnung noch nicht in Gänze durch die unteren Naturschutzbehörden leistbar ist. Zudem sind die Belastungen der Landkreise aufgrund der flächenmäßigen Betroffenheit sehr unterschiedlich.

Die obere Naturschutzbehörde wird daher noch für einen längeren Zeitraum den Vollzug intensiv fachlich begleiten und im Einzelfall auch Aufgaben an sich ziehen, um eine möglichst zügige Umsetzung in der Fläche nach dem Erlass der Landesverordnung sicherzustellen.

Mit der Entfristung von zehn Sachbearbeiterstellen in der oberen Naturschutzbehörde sind auch die Voraussetzungen für diese intensive fachliche Begleitung geschaffen, sodass das Landesverwaltungsamt den unteren Naturschutzbehörden beim Vollzug effizient zur Seite stehen kann.

Mit der Landesverordnung Natura 2000 ist eine Fülle von Umsetzungsfragen verbunden, die hier nicht im Einzelnen erörtert werden können. Wir haben sie sehr detailliert im Ausschuss erörtert. Deswegen verweise ich dazu auf das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie vom 28. Februar 2018, worin Ausführungen zu vielen Detailfragen zu finden sind. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, es gibt zwei Wortmeldungen. Die erste kam vom Abg. Herrn Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es ist ja kein Geheimnis, dass das grüne Ministerium das Repowering und den Ausbau von erneuerbaren Energien, insbesondere im Bereich der Windenergie fördert und weiter fördern will. Das steht in meinen Augen völlig konträr zu dem Ziel, das Artensterben zu vermindern.

Wir haben den Sachverhalt, der sich jetzt auch durch eine Kleine Anfrage bestätigt hat, dass diverse Vogelarten vom Aussterben bedroht sind, und wir haben die Situation, dass Natura-2000-Gebiete, beispielsweise in Tangermünde, direkt neben Vogelparks liegen, wo die Aufzucht stattfindet. Die Jungvögel werden dann aber direkt geschreddert. Dadurch wird der Sachverhalt quasi völlig überflüssig. Wie steht denn Ihr Ministerium langfristig zum Verhältnis zwischen Artenschutz und Windenergie? Das würde mich einmal interessieren. - Danke schön.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank für Ihre Frage, die nun nicht unbedingt direkt mit Natura 2000 zu tun hat. Aber ich antworte Ihnen natürlich sehr gerne darauf, weil dies ein Thema ist, das uns sehr intensiv beschäftigt und auch schon in der letzten Legislaturperiode beschäftigt hat.

Wir werden hierzu Handlungsempfehlungen in der Leitlinie „Artenschutz an Windkraftanlagen“ geben. Die Genehmigung einer jeden Windkraftanlage erfolgt aufgrund einer Einzelfallentscheidung. Da müssen einerseits Naturschutzbelange und andererseits der Wunsch auf erneuerbare Energien zu setzen, gegeneinander abgewogen werden.

Insofern wird in der Leitlinie sozusagen ein Ablaufplan enthalten sein, was die unteren Naturschutzbehörden hierbei alles zu beachten und zu prüfen haben, damit dem Artenschutz bei diesen Genehmigungsverfahren ausreichend Rechnung getragen wird.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine weitere Frage, und zwar von Herrn Loth, der jetzt das Wort hat.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, dass es diesmal ein sehr großes Beteiligungsverfahren war und sehr viele Menschen darin involviert waren. Ich frage jetzt noch einmal dezidiert nach: Wie viele Grund- und Landbesitzer, denen also die Flächen gehören, die in den FFH- und Natura-2000-Gebieten liegen, wurden denn direkt informiert, dass ihre Gebiete jetzt darin liegen? Eine prozentuale Angabe reicht mir völlig.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich gehe davon aus, dass alle Besitzer informiert sind, weil dieser Prozess seit dem Jahr 2014 läuft mit einer Unmenge von Veranstaltungen auf allen Ebenen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Lande jemanden gibt, der seit 17 Jahren in einem Natura-2000-Gebiet tätig ist oder dort Eigentum hat und dem entgangen ist, dass er in einem Natura-2000-Gebiet ist.

Lassen Sie mich hier auch gleich noch ergänzen. Was die Landwirtschaft betrifft, erlebe ich das Landesverwaltungsamt als die Institution, die diesen Prozess im Einzelnen führt, als sehr differenziert. Also, es wird am Ende bei den landwirtschaftlichen Betrieben Vereinbarungen bis hin zu Einzelverträgen geben, weil uns natürlich daran gelegen ist, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb nicht in seiner Existenz gefährdet ist. Insofern geht das zum Teil wirklich bis zu einzelbetrieblichen Verträgen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Daldrup.


Bernhard Daldrup (CDU):

Erstens. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass Natura 2000 eine gesellschaftliche Aufgabe ist und deswegen die Schrankenbestimmungen des Eigentums an dieser Stelle so ausgelegt werden müssen, dass die Einschränkungen möglichst gering sind, und dass der Großteil der Beschränkungen auch ausgeglichen werden kann und muss?

Zweitens. Sind Sie mit mir auch der Auffassung, dass die dafür jetzt vorgesehenen Mittel zum Ausgleich in gar keiner Weise reichen und wir an dieser Stelle sicherlich in den folgenden Haushaltsjahren und Förderperioden deutlich nachrüsten müssen?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Auf die erste Frage will ich nicht mit einem einfachen Ja antworten; das war mir zu allgemein, Herr Daldrup. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auf der einen Seite das Projekt Natura 2000 umsetzen müssen, weil es dabei um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen geht.

Wir müssen dies aber so tun - an dieser Stelle will ich Herrn Zimmer zitieren, der sagte, der Mensch stehe im Mittelpunkt -, dass am Ende auch alle damit leben können. - Ihrer Formulierung, Herr Zimmer, dass man das gar nicht merkt, würde ich nicht zustimmen. Ich würde schon gerne merken, dass ich in einer besonders schönen und vielfältigen Natur lebe. Insofern geht es hier meines Erachtens um einen Abwägungsprozess.

Auf die zweite Frage antworte ich uneingeschränkt mit Ja; da sind wir uns ja einig. Es muss einen Ausgleich für Natura 2000 geben. Er muss auch angemessen sein. Wenn die Verordnung vorliegt, wird es unsere Aufgabe sein, gemeinsam einen guten Weg zu finden, wie wir diesen Ausgleich realisieren. Und natürlich wird der Ausgleich Geld kosten.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Bernhard Daldrup (CDU):

Würden Sie mir darin zustimmen, dass es Sinn ergäbe, wenn die Landesregierung zu diesem Verfahren auch einmal eine sozioökonomische Folgenabschätzung vornähme?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Auch darauf würde ich Ihnen gerne differenziert antworten. Ich sage deswegen nicht Ja, Herr Daldrup, weil wir das ohnehin machen müssen. Ich muss keine Folgenabschätzung in dem Sinne vorlegen, dass ich sagen könnte, ich lasse es dann. Aber wir müssen die sozioökonomischen Folgen in den Blick nehmen. Deswegen habe ich ja bei der Beantwortung der Frage von Herrn Loth noch einmal darauf hingewiesen.

Das Landesverwaltungsamt wird Vereinbarungen treffen, hinunter bis zu einzelnen Betrieben, um sozusagen im Rahmen von Natura 2000 einzelne Betriebe nicht zu gefährden. Ich halte es für die anstehende Aufgabe, nicht ganz allgemein eine sozioökonomische Abschätzung vorzunehmen, sondern in jedem Einzelfall darauf zu achten, dass wir dort, wo wir sie vermeiden können, nicht zu sozioökonomischen Gefährdungen kommen.

Der § 18 gibt uns viele Möglichkeiten, dies zu vermeiden. Wir als Landwirtschaftspolitiker haben dann die Aufgabe, über Natura-2000-Ausgleich und auch über die Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen die Instrumente vorzuhalten und sie so zu verbessern, dass dann darüber eben auch ein finanzieller Ausgleich läuft.