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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich in die Positionierung meiner Fraktion zur aktuell laufenden Haushaltsaufstellung stürze, erscheint es zunächst sinnvoll zu sein, den heute vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion zu beleuchten, der in seinen 19 Zeilen durchaus widersprüchliche Aussagen macht.

Mein Lieblingsteil ist gleich die Überschrift: Mehr Geld für Land und Kommunen. Dass darauf noch keiner gekommen ist: mehr Geld. Das Leben kann so einfach sein.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Bei dem Wunsch nach mehr Geld erntet man erst einmal recht wenig Widerspruch. Tatsächlich ist in vielen Bereichen eine Unterfinanzierung von Aufgaben des Landes festzustellen. Mehreinnahmen sind dabei sehr willkommen. Ich bin mir sicher, wenn wir überraschende Mehreinnahmen von einer Milliarde hätten, dann bräuchten wir nur knapp eine Stunde, um Ausgabenerfordernisse in Höhe von etwa zwei Milliarden zu benennen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das reicht nicht!)

Die interessante und naheliegende Frage ist aber natürlich, woher dieses zusätzliche
Geld plötzlich kommt. Dabei wird ihr Text extrem flach. Letztlich sagen Sie, der Bund soll halt mehr Geld zahlen. So leicht kann man Probleme lösen.

(Robert Farle, AfD: Brüssel!)

- Brüssel, genau. - Problematisch wäre es natürlich, wenn sich der Bund, die alte Spaßbremse, sehr knauserig zeigen sollte.

Sie haben gerade mehrere Punkte genannt. „Brüssel“ haben Sie jetzt dazwischen gerufen. Die Bundesrepublik ist Nettozahler in der EU - das ist richtig -, Sachsen-Anhalt nicht. Wir profitieren natürlich davon; das ist klar. Aber die Bundesrepublik Deutschland in seiner Gesamtheit profitiert natürlich ganz maßgeblich von der Europäischen Union. Für unsere Wirtschaftszahlen ist das ja gerade der Kern. Deswegen macht es durchaus Sinn - wegen vieler anderer Punkte natürlich auch -, in der Europäischen Union zu sein. Wenn Sie austreten wollen - das können Sie letztlich fordern -, dann ist das kein Projekt, um etwas zu sparen, sondern damit fahren Sie finanziell nicht nur Sachsen-Anhalt oder den Bund, sondern sogar ganz Europa an die Wand.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Daniel Roi, AfD: Das war klar!)

Also, ich bitte Sie. Das ist schon sehr schlicht. Ich bin gespannt darauf, wenn Ihre Bundestagsfraktion den Antrag mit dem Titel „Sachsen-Anhalt braucht mehr Geld“ in den Bundestag einbringen wird. Das sehe ich noch nicht.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Während Sie im vorletzten Absatz das apokalyptische Bild zeichnen, dass ohne mehr Geld vom Bund eine solide Finanzierung nicht möglich sei, mahnen Sie diese Finanzierung dann im letzten Absatz an. Tatsächlich brauchen wir die solide Finanzierung eben auch dann, wenn ein überraschender Geldsegen ausbleiben sollte.

Die Diskussionen darüber, wie wir unsere Aufgaben finanzieren, werden natürlich ständig intensiv geführt. Bisher war leider festzustellen, dass sich die Opposition daran eher weniger beteiligt. Sollten die heute vorliegenden Anträge - wir haben nachher noch einen von der Fraktion der LINKEN - einen Kurswechsel andeuten, wäre es erfreulich.

Von der AfD-Fraktion kenne ich bisher eigentlich nur ein Munterwerden, wenn Schlüsselwörter wie „Ausländer“, „Miteinander e. V.“, „Europa“ oder „Gender“ fallen. Das Feuerwerk an guter Laune, das hier neulich niederbrannte, als die AfD unter bewusster Missachtung der systematischen Unterschiede zwischen einem Einzelplan und einem Vorwort versuchte, Gender-Budgeting zu behandeln, ist noch gut in Erinnerung. Eine in sich schlüssige finanzpolitische Position der AfD ist mir nicht bekannt. Der Ruf nach oben, ihr müsst mehr Geld an uns zahlen, ist es halt nicht.

Bei der LINKEN ist eine hohe finanzpolitische Kompetenz vorhanden;

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

allerdings findet man nicht den Mut,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Aha!)

wie ich meine, erkannte inhaltliche Konsequenzen auch öffentlich zu ziehen.

Der Vorwurf an Kenia von dieser Seite her bestand in den vergangenen Anträgen   exemplarisch dafür stand der Antrag zum Nachtragshaushalt   im Wesentlichen darin, dass wir zu wenig Geld ausgeben. Das ist angesichts der Punktlandung beim Haushalt für das Jahr 2017 ein recht skurriler Vorwurf. Da sind ja 1,2 Millionen übrig geblieben. Darum sind nicht die Megaausgabensteigerungen zu erwarten.

Die Einnahmeerhöhung durch Maßnahmen des Bundes - wir haben ja die bundespolitische Debatte darüber geführt, woher wir die Steuern nehmen können - ist eine andere Debatte als die, die wir heute führen. Das ist aber sehr ähnlich wie beim Antrag der AfD-Fraktion,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein, nein!)

wonach die Mittel ebenfalls von oben kommen sollen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Dass wir die Rücklagen nicht verbraten haben, mag man uns vorwerfen. Ich halte es aber für wichtig.

Die eigentliche Frage wird von oppositioneller Seite praktisch nicht behandelt: Sind denn die Prioritäten, die Kenia für 2017 und 2018 gesetzt hat, die richtigen? Welche müssen wir für 2019 setzen? Darüber wird innerhalb der Koalition mit großem Engagement, zum Teil auch deutlich vernehmbar, diskutiert.

Die Breite unseres Bündnisses hat diverse Vorteile, da unterschiedliche Aspekte früh in Entscheidungen einfließen. Bei der Prioritätensetzung und Zuspitzung ist es naturgemäß weniger hilfreich, da wir den unterschiedlichen Schwerpunkten der Koalitionspartner Rechnung tragen.

Erstaunlicherweise tut sich auch die Opposition damit schwer, da natürlich jede Prioritätensetzung auch immer eine Aussage dazu ist, was in der Priorität weiter hinten steht. Dazu findet ihr euch eben nicht bereit und fordert als Konsequenz eine noch stärkere Ausdehnung der Ausgaben über die uns gesetzten Grenzen hinweg, auch wenn ihr wisst, dass es objektiv unmöglich ist.

Anstatt anhand der konkreten Zahlen die eigenen Prioritäten zu setzen, wird unter Annahme hypothetischer Zahlen die Beglückung aller Bereiche gefordert. Das war eben völlig exemplarisch.

Sollte in der nächsten Legislatur die Situation eintreten, dass DIE LINKE in Koalitionsverhandlungen eintritt, dann wird sie mit dem hier jüngst beantragten Gesamtausgabenvolumen nicht einmal den Verhandlungsraum betreten, da die Unmöglichkeit der Umsetzung klar ist.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das sieht man doch in Brandenburg und in Thüringen!)

Anstatt sich mit der Frage der Prioritäten auseinanderzusetzen, was Kenia tut - das ist dann natürlich nicht alternativlos -, flüchtet man sich in das gefahr-, aber eben auch belanglose schlichte Fordern von Mehrausgaben.

Schauen wir uns nun einmal die vor uns liegenden Aufgaben an, auch wenn das zum aktuell noch sehr frühen Stadium - die Vorredner sind darauf eingegangen - weitgehend ohne konkrete Zahlen erfolgen muss.

Ich muss gestehen, dass ich nach dem Beschluss des letzten Doppelhaushaltes einen ganz erheblichen Respekt vor dem Haushalt für 2019 hatte. Unruhig machten mich dabei nicht in erster Linie die großen Anmeldungen aus den einzelnen Häusern - das ist nicht so ungewöhnlich -, aber allein die Fortschreibung des deutlich gestiegenen Ausgabeniveaus ist schon eine Aufgabe. Naturgemäß wollen wir darüber hinaus auch gestalten.

Hinzu kommt, dass wir gerade im Jahr 2019 von vornherein knapp unterwegs sind. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung offenbart einen Handlungsbedarf - wir hatten es gerade im Finanzausschuss - von 668 Millionen € für das Jahr 2019, obwohl sich die Rahmenbedingungen aus Zinslasten und Einnahmen derzeit noch ganz nett anlassen. Ich will gar nicht schwarzmalen, aber das Manna fällt eben auch weiterhin nicht vom Himmel.

Welche Prioritäten sollten wir als Land setzen? - Bestimmte Vorentscheidungen wurden und werden gerade getroffen. Wir verhandeln zurzeit mit großem Engagement aller Beteiligten über das neue KiFöG. Erwartungsgemäß wird es teurer werden; denn wir wollen Eltern und Kommunen nicht stärker belasten, sondern entlasten und wir wollen die Qualität verbessern. Das wird der Haushaltsplan für 2019 abbilden müssen.

Auch im Schulbereich haben wir Aufgaben, um den Lehrermangel entgegenzutreten. Das hat auch eine finanzielle Komponente, sei es schlicht beim Personal oder eben im Hochschulbereich, der die ausgeweitete Ausbildung stemmen muss.

Bei der Unterfinanzierung der freien Schulen gibt es bereits Verständigungen, die auch zu deutlichen Mehrkosten führen werden. Ich halte die sich abzeichnende Prioritätensetzung für gute Bildung für die nachwachsende Generation für den richtigen Weg.

Zwei weitere Felder will ich noch ansprechen: Wir müssen auf die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen reagieren. Beunruhigende Entwicklungen, wie zum Beispiel das Insektensterben, berühren den Kern unseres Lebens.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das Problem ist letztlich nicht die possierliche Wildbiene und ihre Wertschätzung durch die grüne Fraktion, sondern ganz elementar die Frage, wie wir zukünftig leben können.

Wir können und müssen gegensteuern. Das Umweltsofortprogramm aus dem Jahr 2017 war in diesem Sinne ein Erfolg. Wir müssen diese Arbeit unserer Landesbehörden auch im nächsten Haushaltsplan finanziell untersetzen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Abschließender Schwerpunkt ist für mich die Wissenschaft und ganz besonders der Schnittpunkt zur Wirtschaft. Dass wir in vielen wirtschaftlichen Bereichen nicht ganz vorn mitspielen, hat geschichtlich bedingte, strukturelle Ursachen. Diese kann ich mir nicht einfach wegwünschen. Wir können aber Stück für Stück daran arbeiten, weg vom Gemütlich-vor-sich-hin-nörgeln - da ist eine rote Laterne - hin zu einem Land, das sich über diejenigen definiert, die Neues wagen, ein sehr wohl weltoffenes Land, das in seine Wissenschaft und Hochschulen investiert und die daraus entstehenden Impulse auch für seine Wirtschaft nutzt, das aus den überall anstehenden Veränderungen Selbstbewusstsein und Vorteile zieht und Stück für Stück, Gründung für Gründung seine Strukturen umbaut.

Finanzpolitik hat dabei eine dienende Funktion. Wir werden versuchen, mit genau diesem Engagement diesen Weg für unser Land möglich zu machen. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)