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Plenarsitzung

Transkript

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Farle, vieles von dem, was Sie gesagt habe, war ziemlich vorhersehbar. Ich möchte nur auf eine Sache eingehen, auch wenn Sie gerade nicht zuhören: Ich werde mir weder von Ihnen noch von irgendeinem anderen Menschen sagen lassen, wie viele Kinder ich zu bekommen habe. Das vorweg.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben es vorhin auch in Ihrer Zwischenintervention gesagt: Der Haushalt liegt noch gar nicht vor. Wir führen hier also eine Haushaltsdebatte vor der Haushaltsdebatte,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Phantomdebatte!)

ohne dass wir irgendwelche Prioritäten oder Haushaltspläne vorliegen haben und ohne irgendwelche Schwerpunkte gehört zu haben. Das finde ich sehr schwierig.

Sinnvoll wäre zum Beispiel die mit Spannung erwartete Mai-Steuerschätzung schon einmal zu kennen, aber wir haben halt April und nicht Mai, Herr Farle.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, dass wir uns spätestens nach der Sommerpause mit diesem Haushalt beschäftigen können, und zwar mehrfach, ausführlich und wahrscheinlich bis zur Erschöpfungsgrenze. Dann können wir uns gern über all dies noch einmal unterhalten.

Ich möchte aber trotzdem einige inhaltliche Punkte erwähnen und mit einem aktuellen Ereignis in diese Debatte einsteigen. In den vergangenen Tagen schwappte eine für Finanzpolitiker etwas beunruhigende Nachricht über die Landesgrenzen zu uns. Dabei geht es um die weiter voranschreitende Schiffskrise auf den Meeren der Welt. Diese betrifft auch die NordLB, die unter anderem deswegen frisches Kapital benötigt. Es ist von mehreren Milliarden Euro die Rede.

Sachsen-Anhalt hält, wie der eine oder andere von Ihnen vielleicht weiß, einen Anteil von 5 % an der NordLB. 5 % hören sich nicht nach viel an. Es kann aber sein, dass wir mehrere hundert Millionen Euro in die NordLB hineinschießen müssen, was natürlich auch den Haushalt belastet.

Wie genau das funktionieren soll, wie genau wir das Geld aufbringen wollen, weiß ich nicht. Das wird uns sicherlich das Finanzministerium in einer der nächsten Sitzungen erläutern. Mir scheint aber, dass mit den mehreren hundert Millionen Euro, die dann vielleicht fehlen werden, zumindest der Bau der JVA Halle ein wenig gefährdet sein wird, obwohl ich nach der letzten Finanzausschusssitzung, ehrlich gesagt, auch noch nicht richtig weiß, wie genau die JVA Halle eigentlich finanziert werden soll. Das wird eines der wichtigen spannenden Themen in den nächsten Haushaltsberatungen sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der kommenden Haushaltsdebatte werden wir auch ausführlich über die Finanzausstattung der Kommunen reden können; meine Vorredner haben das hier schon getan. Die Koalition kann sich aus meiner Sicht nicht auf der Festschreibung der FAG-Masse ausruhen. Es muss mehr getan werden. Allein der aktuelle Tarifabschluss der vergangenen Tage wird die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit 200 Millionen € mehr belasten. Ich denke, man muss in diesem Zusammenhang auch über die Auftragskostenpauschale reden.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Außerdem wurde die Ostmilliarde gekürzt, ohne dass die Kommunen dafür eine Kompensation erhalten hätten. Die für die Kommunen bestimmte Entlastung durch den Bund bleibt aber leider im Finanzministerium kleben und wird nicht weitergereicht, wie es in anderen Ländern getan wird. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass Konnexität nicht gelebt wird.

Die anstehende Evaluierung des FAG darf also nicht nur ein Schulterklopfen sein. Hier muss mehr Geld ins System angesichts der vielfältigen und teurer werdenden Pflichtaufgaben der Kommunen.

In Vorbereitung auf die Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2019 hat Herr Schröder vorhin und auch schon im März einen Gestaltungshaushalt angekündigt. Tatsächlich hat das Land aber vor - wenn man sich anschaut, was geplant ist -, mit den Ist-Ausgaben des Jahres 2017 zu arbeiten. Es ist aus meiner Sicht aber eine Milchmädchenrechnung, zu sagen, dass alle Aufgaben des Landes im Jahr 2019 mit den Ist-Ausgaben für das Jahr 2017 zu erledigen sein werden.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das stimmt!)

Durch die kommenden Tarifabschlüsse - 2019 wird es auch auf Landesebene einen neuen Tarifabschluss geben - für die rund 40 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes sowie durch die Inflation werden etliche Mehrausgaben auf uns zukommen.

Es ist aus meiner Sicht auch sehr unwahrscheinlich, dass sich der Tarifabschluss weit von dem entfernt, was Bund und Kommunen abgeschlossen haben. Daher warne ich eindringlich davor, bei den Tarifsteigerungen nur 1,5 % einzusetzen. Wer das tut, der handelt aus meiner Sicht grob fahrlässig.

Gestaltung richtet sich aus unserer Sicht nach den gesellschaftlich notwendigen Aufgaben und nicht nach Höchstgrenzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine sozial orientierte Priorisierung von Haushaltsvorhaben und die Auswertung der Steuerschätzung im Mai sind aus meiner Sicht große zentrale Kenngrößen.

Im Vergleich zum Jahr 2017 verfügt das Land über ein Einnahmeplus von mehreren hundert Millionen Euro aus Steuern und EU-Mitteln. Diese Mehreinnahmen müssen wir nutzen.

Die Landesregierung muss endlich mehr Geld für eine beitragsfreie Kinderbetreuung, für höhere Krankenhausinvestitionen und für die Sicherung des Schulbetriebs in die Hand nehmen. Das sind die Felder, auf denen die Zukunft des Landes wirklich gestaltet werden kann.

(Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Dafür reichen aber keine 100 Millionen €! Das wissen Sie doch auch!)

Gestalten können wir aber nur, wenn wir auch die Menschen zum Gestalten haben, also Personal im öffentlichen Dienst.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja, ja!)

Im Finanzausschuss erhielten wir vor Kurzem einen Bericht über die Personalsituation des Landes, über die Ausschöpfung der Vollzeitäquivalente, über Probleme der Ressorts und über neue Ansätze. Aus unserer Sicht ist das alles noch sehr ausbaubar und geht teilweise verdächtig an der Realität der Landesverwaltung vorbei. Dazu hat mein Kollege Thomas Lippmann in der gestrigen Debatte über die Vollzeitäquivalente schon einiges gesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! All diese Vorhaben kosten Geld; dessen sind wir uns bewusst. Das Geld muss irgendwo herkommen. Der Landeshaushalt ist eben kein unbegrenztes Sparschwein. Daher müssen wir uns nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmeseite anschauen.

Sie wissen, DIE LINKE steht für eine stärkere Besteuerung der Reichen und Vermögenden, für eine anständige Besteuerung von Kapitalgewinnen und Finanztransaktionen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Ulrich Siegmund, AfD: Robin Hood!)

Von den Milliarden, die in Millisekunden auf der Suche nach Rendite um die Welt flottieren, müssen wir endlich ein paar Millionen auch für uns abschöpfen. Dieses Geld müssen wir in unsere Infrastruktur stecken, in Bildung und Erziehung, in einen starken öffentlichen Dienst im Land und in den Kommunen.

Natürlich können wir hier im Land keine Vermögensteuer beschließen; das ist mir klar. Dies würde wahrscheinlich für Sachsen-Anhalt auch nicht allzu viel bringen, aber Sachsen-Anhalt ist eben nicht für sich allein.

Liebe SPD, Sie haben jetzt wieder einen Finanzminister, zwar nicht auf Landesebene, aber auf Bundesebene. Vielleicht kann man diesbezüglich einige Anregungen an ihn weitergeben. Auch Herr Schröder kann vielleicht einmal mit seinen CDU-Kollegen auf Bundesebene über die eine oder andere Sache sprechen, was Bundesgesetze und Steuern angeht. Dann müssen wir uns hier demnächst nicht mit Sparrunden und globalen Minderausgaben beschäftigen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)