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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute Anja M. und ihre Familie vorstellen. Familie M. steht für viele hier im Land. Anja M. bringt ihren kleinen Sohn Lukas am Morgen in die Kindertagesstätte in Eisleben. Der große Sohn Leon geht dort zur Schule. Danach fährt Anja mit der Regionalbahn nach Halle zu ihrem Arbeitsplatz in der Universität Halle, wo sie als Verwaltungsangestellte tätig ist.

In der Mittagspause geht sie dort in der Mensa essen. Manchmal geht sie am Abend mit den Kollegen etwas trinken oder ins Kino, aber auch mal ins Neue Theater. Ihr Mann Steffen arbeitet in einer Firma in Eisleben, die Spezialschuhwerk herstellt. Warum erzähle ich Ihnen das? - Weil Familie M. natürlich Berührungspunkte mit dem Landeshaushalt hat.

Die Kindertagesstätte von Sohn Lukas zum Beispiel wird, wie auch die Kinderkrippen und Horte, durch das Land mit finanziert. Familie M. zahlt einen Beitrag von 162 € - das ist nicht hoch im Landesvergleich - es gibt eine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin in Eisleben -

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht - Zustimmung bei der LINKEN)

und deckt ein Viertel der Kosten pro Platz.

Das Land beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten pro Betreuungsplatz. Im Haushaltsplan 2018 sind für Kinderbetreuung und den Ausbau weiterer Plätze rund 360 Millionen € vorgesehen. Für Anja M. ist es entscheidend, dass die Kinderbetreuung für knapp zehn Stunden angeboten wird, ansonsten könnten ihr Mann und sie nicht in Vollzeit arbeiten und die Arbeitswege schaffen.

Der große Sohn Leon ist in der Schule ein guter Schüler. Anja M. macht der häufige Unterrichtsausfall aber Sorgen. Sie hat darüber mit dem Schulleiter gesprochen. Er sagt, er bekomme vom Land derzeit keine Vertretung für den dauerkranken Deutschlehrer, und der ungeplante Abgang der Mathematiklehrerin sei auch nicht ganz zu kompensieren. Wir geben im Landeshaushalt ungefähr 1,4 Milliarden € für Schule aus. Damit steht das Land im Bundesvergleich nicht schlecht da. Aber wenn wir die Unterrichtsversorgung auf dem Niveau stabilisieren wollen, auf dem Lehrermarkt mithalten wollen, Inklusion bewältigen wollen, dann werden wir etwas machen müssen und dabei sind wir.

Der Direktor möchte auch gern die Schule sanieren. Die Mittel hierfür sind auf dem Weg, aber die Richtlinie für die Schulbausanierungsmittel ist noch nicht fertig. Er hofft, dass das 2019 passieren kann.

Anja M. benutzt für den Weg von Eisleben nach Halle den Regionalzug. Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt den ÖPNV in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 mithilfe der sogenannten Regionalisierungsmittel mit 429 Millionen €. Das ist keine ganz kleine Entscheidung.

Anja arbeitet bei der Universität Halle. Das ist übrigens eine Einrichtung, die auf Internationalität und Offenheit geradezu angewiesen ist. Das Land finanziert die Hochschulen über Zielvereinbarungen im Jahr 2018 mit 817 Millionen €. Das ist auch keine ganz kleine Entscheidung.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wie kommen Sie auf diese Summe?)

Anja M. hofft übrigens, dass auch bei den Verhandlungen für den TV-L eine ordentliche Lohnerhöhung in 2019 für die Landesbeschäftigten herauskommt. Das Mittagessen in der Mensa ist auch ein Stückchen Landeshaushalt; denn die Arbeit der beiden Studentenwerke in Halle und Magdeburg wird vom Land jährlich mit 5,4 Millionen € unterstützt.

Der Theaterbesuch am Abend - auch hier steckt ein Stückchen Landeshaushalt drin. Über Theater- und Orchesterverträge gab das Land im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 32,7 Millionen € an die Theater. Für die Kultur insgesamt im Land werden 120 Millionen € ausgegeben. Damit wird übrigens auch das Theaterpädagogikprojekt am Kulturwerk Eisleben finanziert, von dem Sohn Leon seine Freundin Anna nachmittags immer abholt.

Anjas Mann Steffen ist bei der freiwilligen Feuerwehr in Rothenschirmbach aktiv. Der Innenminister ist zwar gerade nicht da, aber er wird sich an das neue Gerätehaus erinnern. Darauf haben die Kameradinnen und Kameraden lange gewartet. Seit 2015 steht es nun da. Das Land gibt neben der Weiterleitung der Feuerschutzsteuer - im Jahr 2018 waren das 4 Millionen € - auch Zuschüsse für Feuerwehr und Gerätetechnik aus; und zwar 6,1 Millionen € in 2018.

Für die aktuelle Kampagne - darüber haben wir gestern debattiert - waren es 300 000 € für die Feuerwehr. Das gefiel Steffen ganz gut; die Bierdeckel fand er allerdings auch blöd.

Steffens Vater Günter war Bergmann und arbeitet im Förderverein der Bergschule in Eisleben mit. Das liebevoll gestaltete kleine Museum wird durch die Stadt gefördert und ist eine freiwillige Aufgabe. Das fällt der Stadt nicht ganz leicht. Deswegen hofft die Oberbürgermeisterin Jutta Fischer, dass es 2019 eine Verbesserung beim Finanzausgleich gibt, zumindest eine kleine, da die Aufwendungen der Kommunen nominal selbstverständlich auch wachsen.

Jetzt stellen Sie sich die Frage, was das mit dem verantwortungsvollen Ausgeben von Geld zu tun hat. All das, was hier geschieht - ich könnte diese Liste noch eine Weile fortsetzen, auch am Beispiel dieser Familie -, sind Abwägungsentscheidungen auf der Grundlage knapper Ressourcen. Selbst wenn wir 1,5 Millionen € mehr hätten, die Herr Farle in Aussicht stellt, wäre niemand in der Lage, alle berechtigten Wünsche an Leistungen an die öffentliche Hand einfach mit mehr Geld zu erfüllen. Die Abwägungsentscheidung wird uns immer bleiben.

Wir Sozialdemokatinnen und Sozialdemokreten nehmen seit einer ganzen Reihe von Jahren teil daran, Haushalte in diesem Land zu formulieren, und zwar verlässlich, vernünftig und verantwortungsvoll. Wir nehmen teil an all diesen Abwägungen, die immer auch dazu führen, dass Leute sagen, es könnte mehr sein, es könnte besser sein, wir sind nicht ganz zufrieden. Ich muss nur den Kollegen Scheurell anschauen, in dessen Augen ich geradezu die Liste der ganz berechtigten Wünsche im Verkehrsbereich sehe.

Diese Abwägungsentscheidungen sind so zu treffen, dass das Land funktioniert, zusammenhält und vorankommt.

(André Poggenburg, AfD: Es kommt nicht voran!)

Jeder Mensch, der ehrlich und mit offenen Augen durch dieses Land geht, muss feststellen, dass dieses Land in den letzten 28 Jahren vorangekommen ist und sich entwickelt hat. Für jede dieser Entscheidungen braucht man Empathie für die Menschen, die in diesem Land leben, und man braucht Kompetenz und Wissen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Man muss ein bisschen mehr auf der Pfanne haben als Kenntnisarmut, nationalkommunistisches Agitationstheater à la Farle und Gender-Verfolgungswahn. Man muss sich auskennen und wissen, was man tut.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir können das. Sie nicht. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: 10 %!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. - Es gibt eine Wortmeldung. Möchten Sie darauf antworten?


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ich höre es mir einmal an.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, bitte. - Sie haben das Wort, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Das ist nur eine kurze Zwischenintervention. Herr Dr. Schmidt, ich schätze nicht jede Ihrer Äußerungen, aber ich schätze trotzdem, dass Sie eine Menge wissen. Aber Sie leben in einer anderen Welt.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie aber auch! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Gott sei Dank!)

Die Tatsache ist ganz einfach, nämlich dass die Sozialdemokratie aus ihrem Riesenloch einfach nicht herauskommen will. Sie sind schon wieder gesunken.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Der Nahles traut sowieso keiner etwas zu. Wie war das noch? - Bätschi, bätschi und morgen gibt es eine in die F.

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Frage!)

Diese Partei wird doch deswegen so abgelehnt, weil sie überhaupt nicht mehr weiß, wie es wirklich in den Arbeiterfamilien und bei den kleinen Leuten aussieht. Da sieht es nämlich nicht so aus, dass 160 € der Regelbetrag in der Kindertageseinrichtung ist, sondern es fallen im Schnitt ganz andere Beiträge an. Das wissen die Leute, und das werden sie auch nicht zur Kommunalwahl vergessen haben.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt liegt es an Ihnen, ob Sie erwidern möchte,. Aber ich denke, so, wie Sie schauen, sieht es so aus.

(Heiterkeit bei der SPD)


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Farle, die Familie, über die ich vorgetragen habe, habe ich mir allein schon aus Datenschutzgründen ausgedacht. Alles drumherum inklusive der Kita-Beitragssatzung in Eisleben - das ist keine reiche Gemeinde - habe ich mir nicht ausgedacht. In Halle gilt, so glaube ich, ein Satz von 180 €. In der Mehrheit der Gemeinden beträgt der Kita-Beitrag weniger als 190 €. Das ist unter dem Satz des Kindergeldes. Und das fällt keiner Gemeinde leicht.

Wenn Sie irgendetwas über dieses Land wüssten, was Sie nicht tun, weil Sie immer damit beschäftigt sind, in den Spiegel zu gucken und Sprüche zu machen, dann wüssten Sie das,

(Zustimmung bei der SPD)

und dann würden Sie die Bälle in ein Tor schießen, in dem jemand steht. Das tun Sie aber nicht. Sie schießen die Bälle neben das Stadium, weil Sie nämlich gar kein Interesse haben, in der Sache irgendetwas in diesem Land zu verbessern, sondern weil Sie nur ein Interesse daran haben, Suppe zu kochen auf der Unzufriedenheit von Leuten. Das ist nicht gut.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Andreas Gehlmann, AfD: Wenigstens hat er erkannt, dass die Leute unzufrieden sind! - Weitere Zurufe von der AfD)