Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Aktuelle Debatte der AfD gern zum Anlass nehmen, um mich mit dem so wichtigen Thema der Haushaltspolitik sachlich auseinanderzusetzen. Die Aktuelle Debatte gibt mir auch die Möglichkeit dazu, die gestaltende Finanzpolitik dieses Landes und die Entwicklung auf der Bundesebene in diesem Hohen Haus darzustellen. Für diese Möglichkeit bedanke ich mich.

Sehr geehrter Herr Farle, die von Ihnen gewünschte Trendwende hin zu einer gestaltenden Finanzpolitik - wenn es noch nicht erkannt worden ist - gibt es bereits, nämlich mit Beginn dieser Koalition,

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

mit dem großen Gestaltungsanspruch, den sich diese Koalition gegeben hat, mit den Rekordausgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren. So viel Geld wie mit diesem Doppelhaushalt hat das Land Sachsen-Anhalt noch nie in seiner Landesgeschichte ausgeben können.

Ich möchte Ihnen auch die Frage in Bezug auf das Jahr 2019 beantworten; denn wir sind gerade im Haushaltsaufstellungsverfahren. Auch im Haushaltsjahr 2019 wird der Gestaltungsanspruch im Haushalt umgesetzt werden, ohne neue Schulden. Alle unsere Schwerpunktaufgaben in dieser Koalition werden auskömmlich ausfinanziert sein. Auch im Haushaltsjahr 2019 wird Ihnen die Landesregierung hier im Hohen Haus keinen Sparhaushalt, sondern einen Gestaltungshaushalt vorlegen.

Und auf Ihre Kernfrage, Herr Farle, ob wir denn unter den Rahmenbedingungen, die uns die EU und der Bund setzen, überhaupt einen guten Haushaltsplan vorlegen können, antworte ich nicht mit einem Nein, wie Sie es getan haben, sondern mit einem Ja. Diese Diskussion werden wir dann in den Haushaltsberatungen vertiefen.

Ich sage genauso deutlich: Im Koalitionsvertrag stehen nicht nur die ausgabenträchtigen Ziele, sondern es stehen auch die finanzpolitischen Ziele im Koalitionsvertrag. Diese gelten für uns natürlich im gleichen Maße. Und weil wir die finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages einhalten wollen, sind wir zu einer Schwerpunktsetzung gezwungen.

Ich sage eines mit großem Nachdruck: Wer alles zur Priorität erklärt, für den ist im Grunde nichts prioritär. Deswegen wird die Landesregierung Prioritäten setzen und sie wird viel tun. Der Hinweis auf die hohen Pro-Kopf-Ausgaben des Landes ist bereits gebracht worden. Im Jahr 2017 waren es genau 4 616 € pro Kopf im Land. Damit haben wir die höchsten Ausgaben je Einwohner aller Flächenländer.

Das liegt auch an einer aufholenden Entwicklung. Das liegt auch an dem geringeren Kommunalisierungsgrad öffentlicher Aufgaben. Aber es ist klar, dass wir viel tun. Aus der mittelfristigen Finanzplanung wissen Sie, dass sich das Volumen des Haushalts 2019 gegenüber dem Ist des Haushalts 2017 auch nicht vermindern wird und unsere Pro-Kopf-Ausgaben im Ländervergleich deswegen weiterhin hoch sein werden.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die finanzpolitischen roten Linien sind: keine neuen Schulden, Einhalten der Konsolidierungsvereinbarung, die uns im Übrigen auch jährlich Einnahmen erbringt, und der weitere Abbau alter Schulden aus den Vorjahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund der Rekordausgaben im Haushalt und des Nutzens der Spielräume einer guten Einnahmesituation auch für die Landesentwicklung fordert die AfD in ihrer heutigen Aktuellen Debatte zusätzliches Geld vom Bund. Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld. Das Patentrezept.

(Zuruf von der AfD: Das richtige Geld!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich der letzte, der sich nicht über zusätzliche Einnahmen freuen würde - auch von Bundesseite. Aber es sind schon erhebliche Mittel vonseiten der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft geflossen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Wir haben nach wie vor strukturelle Nachteile im Land, die es zu überwinden gilt. Ich bin dem Ministerpräsidenten außerordentlich dankbar, dass er an einem - ich möchte schon fast sagen - idealen Platz, nämlich in Bad Schmiedeberg, bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin auch genau über dieses Thema gesprochen hat. Ein idealer Ort deshalb, weil in Bad Schmiedeberg die Potenziale des Landes natürlich genauso sichtbar sind wie auch die Herausforderungen, vor denen wir nach wie vor stehen.

Der Ministerpräsident gehörte zu dem Kreis der Verhandler des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs, auf dessen Grundlage die Finanzbeziehungen ab 2020 neu geregelt werden. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen. Mein Amtsvorgänger stand oft hier und sprach von der Fiskalklippe, einem Auslaufen der Solidarpaktmittel im dreistelligen Millionenbereich und einem Führen von Ausgaben auf das Niveau der ärmsten westdeutschen Flächenländer. All dies - auf eigenen Füßen stehen zu müssen und diese Fiskalklippe überwinden zu müssen - wird es mit dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich nicht geben.

Wir verstetigen unsere Einnahmesituation von 2019. Überdies kommt dann die große Koalition zum Tragen. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag aus Berlin zitiere ich den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Herrn Trümper, der gesagt hat, wenn die Vereinbarungen der Koalition in Berlin auch tatsächlich umgesetzt würden, dann sei das ein gutes Paket für die Kommunen in Sachsen-Anhalt.

Vor diesem Hintergrund der direkteren kommunalen Hilfe und des Beginns einer echten Strukturförderung - und dies nicht nach Himmelsrichtung des Bundes - etwa bei der Kinderbetreuung oder der Digitalisierungsoffensive und all diesen Punkten, die Sie aus dem Koalitionsvertrag sicherlich kennen, sagen Sie, es muss noch mehr Geld vom Bund kommen.

Sie sagen natürlich nicht, wo es herkommen soll. Insofern ist der Begriff „wohlfeil“ in der Bewertung Ihrer Aktuellen Debatte sicherlich nicht unangebracht.

Ich habe zumindest nicht vernommen, dass Sie den Bund aufgefordert haben, Steuern zu erhöhen. Ich habe nur gehört, es soll mehr Geld kommen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Im Hinblick auf den Haushaltsplan 2019 ist der Abbau des strukturellen Defizits für uns eine besondere Herausforderung. Lassen Sie mich dazu noch einmal etwas sagen. Das Referenzjahr ist nämlich das Jahr 2010.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2010 hatte Sachsen-Anhalt ein strukturelles Defizit in Höhe von 665,8 Millionen €. Wir haben uns darauf verständigt, dieses strukturelle Defizit von 2010 bis 2020 jedes Jahr um 10 % abzubauen. Das heißt, wir werden 2020 damit auch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Diesen haben wir bereits jetzt vorgelegt, aber wir werden die Zusage auch 2020 einhalten.

Wir dürfen in der Folge dieser Regelung im Haushaltsjahr 2019 nur noch ein strukturelles Defizit in Höhe von 66,6 Millionen € aufweisen. Das heißt, die geplanten Ausgaben dürfen die regulären Einnahmen des Landes um nicht mehr als 66,6 Millionen € übersteigen. Entnahmen aus den Rücklagen gelten in diesem Zusammenhang als außerordentliche, weil einmalige Einnahmen, die nicht zur Finanzierung von Landesaufgaben herangezogen werden dürfen. Insofern ist eine Anpassung der Ausgabenstruktur an die prognostizierten Einnahmen zwingend erforderlich.

Das ist die große Herausforderung, vor der wir auch in einem Gestaltungshaushaltsjahr 2019 stehen. Deswegen habe ich kurz die Grundsätze dargelegt.

Natürlich werden wir uns unter Berücksichtigung aller Rechtsverpflichtungen im Wesentlichen an den Ist-Ausgaben des Jahres 2017 orientieren. Wir werden klare Schwerpunkte setzen, wo es dazu Aufwüchse gibt.

Wir werden die Anmeldung kritisch überprüfen. Dort, wo über den Koalitionsvertrag angemeldet wird und es sich um Vorhaben handelt, die innerhalb der Koalition strittig sind, werden wir dies im Haushaltsplan nicht berücksichtigen. Wir werden bei den angemeldeten Einzelprojekten prüfen, ob sie wirklich landesbedeutsam sind, ob sie eventuell auch über Drittmittel finanziert werden können oder ob sie zeitlich überhaupt realisierbar sind. Zudem wird geprüft, wann sie entsprechend eingestuft werden.

Ich will Ihnen auch einmal die Zahl nennen, die in der heutigen Debatte sicherlich auch einen Neuigkeitswert hat, denn Sie werden sicherlich den Asyl- und Integrationsbereich hinterfragen. Das haben Sie in der Rede schon anklingen lassen.

(Daniel Roi, AfD: Sie machen das ja nicht!)

- Doch, ich trage es schließlich gerade vor, wenn Sie mich lassen. -

(Zuruf von der AfD: Ach so!)

Alle Ressorts haben für den Gesamtbereich Asyl und Integration Ausgabenwünsche für das Jahr 2019 in Höhe von 240 Millionen € angemeldet. Ohne Personal. Es ist schwierig, Personalausgaben bei den Haushaltsanmeldungen herauszufiltern. Ich kann Ihnen mit Blick auf den Iststand 2017 mitteilen, dass die Personalausgaben für diesen Bereich 24 Millionen € betrugen; dies einmal zur Orientierung.

Dazu seien zwei Aspekte genannt. Erstens werden wir diese Anmeldung kritisch überprüfen. Das wird Ihrem Interesse sicherlich nicht zuwiderlaufen. Zweitens will ich Ihnen sehr deutlich sagen, dass es nicht möglich ist, die Ausgaben in diesem Bereich einzusparen. Das ist nicht möglich. Flüchtlinge verursachen am Ende des Tages Kosten.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD - Hagen Kohl, AfD, lacht)

- Ja! - Die Politik kann nicht einfach entscheiden, dass es diese Kosten nicht geben soll - nach dem Motto: Die können wir uns sparen.

(Alexander Raue, AfD: Das nicht!)

Land und Bund müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlingszahlen kontrollierbar sind und dass sie sinken. Das ist wohl wahr.

(Zurufe von Robert Farle, AfD, und von Lydia Funke, AfD)

Wenn das stimmen würde, Herr Farle, was Sie sagen - ich formuliere es etwas zugespitzt: Die guten deutschen Steuerzahler verlassen das Land, und die zu alimentierenden Versorgungsempfänger kommen rein -,

(Alexander Raue, AfD: Ist doch so!)

frage ich mich, wie das mit einer steigenden Steuerdeckungsquote im Haushalt zusammenpasst.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Ein immer größerer Anteil von dem, was wir Land ausgeben, wird im Land selber erwirtschaftet. Die Steuerdeckungsquote liegt jetzt bei 60 %. Das könnte mehr sein, aber sie lag auch schon einmal bei 50 % und sogar niedriger.

Das heißt, wenn die Steuerdeckungsquote steigt - das kann im Einzelfall alles so sein -, dann kann es so platt offensichtlich nicht sein oder ist zumindest statistisch auch widerlegbar.

Deswegen zusammenfassend: Erstens. Mehr Geld bedeutet nicht zwangsläufig größere Erfolge. Wir werden die eingesetzten Mittel auch einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Zweitens. Die Festlegungen der Großen Koalition in Berlin sollten auch umgesetzt werden, damit es ein gutes Paket für Sachsen-Anhalt und seine Kommunen ist.

Drittens. Unsere Schwerpunkte werden wir mit einem ausgeglichenen Haushalt umsetzen, in dem auf Neuverschuldung verzichtet wird, die Konsolidierungshilfen gewahrt werden und letztlich alte Schulden weiterhin abgebaut werden. Dann haben wir eine gestaltende Finanzpolitik, die auch finanzpolitisch verantwortbar ist und entgegen Ihrer Einschätzung das Land Sachsen-Anhalt voranbringen wird. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt drei Wortmeldungen; als Erstes von Herrn Roi, dann von Herrn Farle und dann von Herrn Raue.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Minister. - Wir wollen hier nicht über die Migrationspolitik sprechen, das ist nicht das Thema, aber mit Ihren Aussagen würden Sie wirklich in das Merkel-Kabinett passen. Das will ich vorab sagen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wäre schön, was? - Dr. Falko Grube, SPD: Als Kompliment!)

Ich habe eine Frage zu den von Ihnen erwähnten Kosten. Sie haben gerade über die Kosten geredet und haben gesagt, dass Sie sich das alles angeschaut haben. Nun gibt es ja eine Aussage des Innenministers Herrn Stahlknecht, der das gleiche Parteibuch hat wie Sie. Er hat, nachdem die AfD schon dreimal im Landtag beantragt hat, eine Altersfeststellung bei allen unbegleiteten minderjährigen Ausländern durchzuführen, jetzt plötzlich auch diese Aussage getroffen. Diese Thematik wirft für mich eine Frage auf: Wer bezahlt die Altersfeststellung, wenn wir in den Landkreisen alle überprüfen wollen? Ich habe diese Frage im Landkreis gestellt und die wissen es nicht.

Deswegen ist meine Frage, ob Herr Stahlknecht mit Ihnen in irgendeiner Form einmal darüber gesprochen hat, wie sich das aktuell oder im nächsten Haushalt finanziell auf den Landeshaushalt auswirkt. Wer soll die Altersfeststellung denn bezahlen? Das müssten Sie ja, wenn Herr Stahlknecht das als seine Forderung einbringt, ja schon alles mit einberechnet haben. Es interessiert mich, ob Sie darüber etwas wissen.

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)


André Schröder (Minister der Finanzen):

Sehr geehrter Herr Roi! Erstens. Wir haben über das Thema unbegleitete minderjährige Ausländer und über alles, was mit diesem Thema zusammenhängt, eine regelmäßige Berichterstattung und regelmäßige Diskussionen im Kabinett.

Zweitens. Wir haben im Rahmen der gesetzlich jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten über die Wege zur Altersfeststellung gesprochen. Das ist auch noch einmal im direkten Kontakt mit den Trägern der örtlichen Jugendhilfe besprochen worden und auch entsprechend in der Darstellung präzisiert worden. Wir haben den Kommunen auf vielfältige Weise im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik geholfen und werden das auch in Zukunft tun.

Die Feststellung, dass ich gut in das Bundeskabinett passe, kann ich nicht so recht als Beleidung empfinden. Ich möchte nur festhalten, dass ich mich hier sehr wohl fühle.

(Zustimmung bei der SPD - Heiterkeit bei den GRÜNEN - Zuruf von Daniel Roi, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie sind noch nicht fertig. - Es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen. Das hatte ich bereits angekündet; Herr Farle und dann Herr Raue. - Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Das ist eine Zwischenintervention. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um über die Detailfragen im Haushalt zu sprechen, denn er liegt noch nicht vor. Darüber werden wir ja dann in Zukunft die Debatte führen.

Ich wollte heute nur einen Aspekt einbringen: Man wird die Koalition an ihren Taten messen. Das heißt, dass die Menschen draußen in unserem Land sehen werden, ob die Kita-Beiträge steigen oder nicht. Werden die Eltern mehr zu bluten haben oder eben nicht? Das sind die Dinge, die die Leute sich ansehen. Werden freiwillige Leistungen in den Kommunen gekürzt oder werden sie nicht gekürzt?

Mit meinem Beitrag heute möchte ich eigentlich nur die Debatte darüber anregen, dass wir uns in einer Situation mit sehr hohen Risiken befinden, was die Zinsen usw. angeht. Darauf konnte ich gar nicht eingehen, aber das will ich jetzt auch gar nicht mehr ansprechen. Ich möchte in die Debatte einbringen, dass unser Land eine grundlegende Umkehr benötigt.

(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)

Das geht nur, indem wir auch in Berlin eine veränderte Prioritätensetzung hinbekommen, und dafür müssen wir alle zusammen kämpfen, wenn uns dieses Land wichtig ist. Denn das werden wir mit einer reinen Umverteilung im Haushaltsrahmen nicht hinbekommen. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)


André Schröder (Minister der Finanzen):

Sehr geehrter Herr Farle! Das war eine Zwischenintervention, aber ich darf vielleicht kurz darauf eingehen.

Wir sind uns übrigens darüber sehr einig, dass sich eine Regierung, die Verantwortung übernimmt und eine Koalition, die für dieses Land Verantwortung übernimmt und Mehrheiten absichert, sich an ihren Taten messen lassen müssen. Darin sind wir uns einig. Das werden wir darstellen können und darüber werden wir im Juni hier im Landtag sicherlich auch noch diskutieren, weil wir ja die Auskömmlichkeit der kommunalen Finanzausstattung zu überprüfen haben. Wir können dann darstellen, dass sich zum Beispiel die Einnahmen der kommunalen Ebene in Sachsen-Anhalt in den letzten zwei Jahren stärker erhöht haben als die Einnahmen des Landes im gleichen Zeitraum. Das ist nicht etwas, wodurch sich alle Probleme auf kommunaler Ebene lösen lassen, aber auch das wird die neue kommunale Finanzpolitik entsprechend untermauern.

Als wir angefangen haben, die kommunale Aufgabe der Kinderbetreuung als Land zu bezuschussen, haben wir als Land vom Gesamtausgabeniveau für die Kinderbetreuung 16 % übernommen. In dem Evaluierungsbericht, den Sie als Landtag zugestellt bekommen haben, haben wir nachgewiesen, dass wir als Land mittlerweile 33 % - und damit das Doppelte der Gesamtkosten - der kommunalen Aufgabe der Kinderbetreuung übernehmen.

Wir sind bereit, das Kinderbetreuungsrecht noch einmal zu evaluieren. Darauf hat sich diese Koalition verständigt und dazu laufen derzeit die Beratungen. Trotzdem wird am Ende, durch das Verfassungsgericht bestätigt, eine reine Ermessensentscheidung der Kommune bleiben, wie hoch der Elternbeitrag ausfällt. Wir werden aber als Land dafür Sorge tragen, dass die Kommunen dabei unterstützt werden, die Beitragsgestaltung für die Eltern verlässlich, planbar und auch sozialverträglich zu machen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt Herr Raue bitte.


Alexander Raue (AfD):

Lieber Herr Minister Schröder! Ich möchte ein bisschen zur Aufklärung beitragen.

(Lachen bei der LINKEN - Ah! bei den GRÜNEN)

Sie sprachen von der verbesserten Steuererhebungsquote hier in Sachsen-Anhalt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Deckungsquote!)

- Deckungsquote, richtig. Das liegt natürlich auch daran, dass die Bürger stärker belastet werden, zum Beispiel durch die kalte Progression.

Das ist eine schleichende weitere Belastung der Bürger. Diese ist nach wie vor nicht vollständig abgeschafft. Diese gilt es abzuschaffen. Daran können Sie ableiten, dass natürlich dann, wenn die Bürger stärker belastet werden, auch die Steuereinnahmen im Land steigen.

Sie sprachen Herrn Farle darauf an, woher denn der Bund das Geld nehmen soll. Na klar, wer 100 Milliarden € jährlich für Zuwanderung und Asyl ausgibt,

(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

der hat natürlich das Geld nicht mehr für seine eigenen Länder. Das ist völlig verständlich. Der hat es auch nicht für seine eigenen Bürger.

(Zustimmung bei der AfD)

Wenn Sie diese Politik befürworten, dann haben Sie uns natürlich nicht an Ihrer Seite. Das ist ja wohl ganz klar.

Sinnlose Militäreinsätze in aller Welt, Nettozahlungen demnächst an die EU in Höhe von 14 bis 20 Milliarden € - das sind Sachen, die unserer Philosophie eigentlich widersprechen. Deswegen unterstützen wir Sie dabei nicht und legen den Finger in die Wunde.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD - Zurufe von der LINKEN)

Sie sprachen von einem Gestaltungshaushalt und davon, dass Sachsen-Anhalt im Prinzip dieses und nächstes Jahr so viel Geld wie nie ausgibt.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das kann ja sein. Aber Herr Schröder, Ihre mittelfristige Finanzplanung sieht stark sinkende Ausgaben für Investitionen    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie haben bis zu zwei Minuten Redezeit. Diese sind erschöpft. Ich würde Sie bitten, jetzt den letzten Satz zu sagen.


Alexander Raue (AfD):

- Ja, genau. Ihre mittelfristige Finanzplanung sieht stark sinkende Ausgaben für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Da verlieren wir gleich einmal 750 Millionen €.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, das ist der zweite Satz. Ich bitte Sie, jetzt zu enden. Herr Schröder kann jetzt antworten.

(Zurufe von der SPD)


Alexander Raue (AfD):

Was sagen Sie dazu, Herr Schröder?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Herr Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Sachsen-Anhalt hat deutschlandweit eine überdurchschnittliche Investitionsquote auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Wir werden an dieser Investitionsquote weiterhin festhalten. Aber sie muss realistisch sein. Das Limitierende an den Investitionsausgaben sind nicht die Möglichkeiten des Haushaltes. Wenn Sie die Abflusszahlen sehen, dann stellen Sie fest, dass wir auch über kompliziertes Planungsrecht reden; das mag sein. Aber wir reden immer stärker über die Kapazitätsgrenzen unserer Bauwirtschaft, über die Fachkräftesituation und über andere Aspekte.

Wir haben unsere Investitionsausgaben nicht verringert, sondern wir haben sie erhöht, und zwar um 104 Millionen € im Landeshaushalt in 2017 im Vergleich zu 2016. Bereits im ersten Quartal 2018 haben wir knapp 20 Millionen € mehr investiert als in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres.

Ich hoffe, weil wir keinerlei Haushaltsbeschränkungen für 2018 haben und vom ersten Tag an auch einen beschlossenen Landeshaushalt haben, dass die Ressorts fähig sind, dann auch ihre Investitionsausgaben im Laufe dieses Jahres weiterhin zu erhöhen.

Ich bedanke mich für Ihre Art der Aufklärung. Dass die Steuerdeckungsquote steigt, heißt nach wie vor, dass diejenigen, die hier im Land arbeiten, zu einem immer größeren Anteil dazu beitragen, das zu finanzieren, was wir im Landeshaushalt ausgeben. Die Steuerpolitik des Bundes hat damit nur indirekt etwas zu tun. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag wird hauptsächlich den Bund treffen, weniger die Länder, wird aber zur Steuersenkung beitragen.

Die Wohneigentumsförderung wird auch im Landeshaushalt zu Minderausgaben führen. Die Freistellung des steuerfreien Existenzminimums, die Nachführung der entsprechenden Freibeträge, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages wird zu Mindereinnahmen im Landeshaushalt führen.

Dass wir im Bereich des Steuerrechts einfach nur immer wachsende Belastungen haben, kann ich nicht erkennen. Die kalte Progression bleibt ein Dauerthema in der Steuerpolitik, hat aber mit dem Thema der Steuer- und der Deckungsquote nur sehr indirekt etwas zu tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keine weiteren Anfragen.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Danke schön.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)