Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen-Anhalt braucht starke Betriebsräte. Betriebsräte sind gelebte Demokratie in der Wirtschaft. Gerade auch im Zuge der Digitalisierung, wo sich die Arbeitsform und die Arbeitsverhältnisse stark verändern, brauchen wir sie.

Diesen Wandel zur Arbeit 4.0, dem wir uns nicht verschließen, können Beschäftigte mit starken Gewerkschaften und Betriebsräten mitgestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Darum war es mir ein Anliegen, in den vergangenen Wochen für eine starke Beteiligung an den Betriebsratswahlen zu werben, und darum bin ich dankbar dafür, dass wir heute dieses Thema hier aufrufen.

Darum - und das sage ich ganz deutlich - reicht es nicht aus, einen allgemeinen Appell zu formulieren. Offener Dialog ist wichtig. Richtige Rahmenbedingungen sind wichtig.

Ich habe Ende März 2018 in Vertretung des Ministerpräsidenten an einer Veranstaltung des DGB zur Betriebsratswahl 2018 in Magdeburg teilgenommen. Mehrere Betriebsratsmitglieder und Gewerkschaftssekretäre haben von massiven Behinderungen der Betriebsratswahl und der Wahl von Betriebsräten durch Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt berichtet.

Darunter sind zum Beispiel Fälle, in denen Arbeitgeber versucht haben, Betriebsversammlungen zur Wahl eines Wahlvorstandes zu verhindern oder zu stören, indem sie zum Beispiel Räumlichkeiten zur Durchführung der Versammlung verweigern oder einzelne Beschäftigte gezielt zur Störung der Veranstaltung animieren. Arbeitgeber üben in Einzelgesprächen Druck auf Beschäftigte, nachdem der Wunsch nach Wahl eines Betriebsrates geäußert wurde.

Arbeitgeber versuchen, Beschäftigte mit Prämien von der Betriebsratswahl abzuhalten. Initiatoren von Betriebsratswahlen wurde vor Eintreten des Kündigungsschutzes nach § 15 Kündigungsschutzgesetz gekündigt und der Gewerkschaft wurde der Zutritt in den Betrieb verweigert.

Auch wenn es dazu keine Statistik gibt, sind es wohl nicht nur Einzelfälle. Die Gewerkschaftler beklagen, dass es schwierig sei, Notare zu finden, die alle notwendigen notariellen Tatsachenbescheinigungen ausstellen, dass eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist, dass es nur in besonderen Fällen möglich sei, über Eilverfahren vor den Arbeitsgerichten Wahlvorstände schnell einzusetzen, dass öffentliche Unterstützung und Förderung solche Arbeitgeber stärke, die Betriebsratswahlen ver- oder behindern und dass ein besseren Schutz der Initiatoren von Betriebsratswahlen erforderlich sei. Zudem brauche es eine bessere und wirksamere Strafverfolgung von Behinderungen einer Betriebsratswahl.

Ich habe dazu auch im Kabinett berichtet. Es sind durch Herrn Ministerpräsidenten mehrere Prüfaufträge ausgelöst worden. Dafür bin ich sehr dankbar.

Meine Damen und Herren, ich war im März dieses Jahres auch in Osterburg, wo in einem Pharmaunternehmen nach langer Diskussion ein Betriebsrat gegründet worden ist. Dort konnte der Arbeitgeber feststellen, dass es jetzt im Betrieb hinsichtlich der Motivation, des Zusammengehörigkeitsgefühls für dieses Unternehmen besser funktioniert.

Auch derartige Beispiele kenne ich viele, und sie waren auch Ausdruck in der Diskussionsrunde bei der DGB-Veranstaltung. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass heute der Fokus der Debatte auch auf die Frage zu richten ist, wie wir dort unterstützen können, wo die Welt eben nicht in Ordnung ist.

Auch wenn viele der genannten Probleme nicht unmittelbar von der Landesregierung gelöst werden können, ist die Beteiligung der Landesregierung, an Dialogveranstaltungen mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten aus meiner Sicht extrem wichtig.

Die Landesregierung wird diesen Gesprächsfaden pflegen. Das Arbeitsministerium wird im November zum Beispiel zu einer Betriebsrätekonferenz einladen. Auch Debatten wie die heutige sind wichtig. Da wiederhole ich mich gerne.

Lassen Sie mich auf einige Zahlen blicken. Das ist insbesondere - Herr Philipp, jetzt ist er wieder da     Noch einmal, weil Sie gerade hinsichtlich der Rendite gefragt haben: Das IAB-Betriebspanel 2016 für Sachsen-Anhalt zeigt: Es gibt nur in jedem siebten Unternehmen - also 14 % - mit mindestens fünf Beschäftigten ein Gremium der betrieblichen Mitbestimmung.

Deswegen ist es dringend notwendig, sich für eine gezielte Stärkung der Mitbestimmung einzusetzen, denn es geht um die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse und um deren Qualität. Deswegen ist es wichtig. Es geht um viel mehr als nur um den Einsatz für guten Lohn. Sondern es geht um die Gestaltung von Arbeitsbedingungen in einem sich stark ändernden Umfeld.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, das Tätigkeitsfeld des Betriebsrates ist in § 80 Betriebsverfassungsgesetz näher beschrieben. Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben.

Erstens: Er hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Zweitens: Er hat auf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit hinzuwirken.

Drittens: Er hat die Beschäftigung insgesamt im Betrieb zu fördern und seinen Beitrag zu leisten, um diese zu sichern.

Das Betriebsverfassungsgesetz legt ausdrücklich fest, dass Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten.

Es geht dem Gesetz um Vermittlung, meine Damen und Herren Abgeordnete, nicht um Konfrontation, was, wie bereits betont, vielerorts sehr gut funktioniert. Die vermittelnde Rolle des Betriebsrats können beide Seiten, Beschäftigte wie Arbeitgeber, zum eigenen Vorteil nutzen.

Bei Unternehmen mit einem funktionierenden Betriebsrat stauen die Beschäftigten weniger Unzufriedenheit auf, tragen sich seltener mit dem Gedanken zu kündigen. Sie haben in der Arbeitnehmervertretung vor Ort ein Sprachrohr, um auf Wünsche oder Missstände hinzuweisen. Ein Betriebsrat hilft, Informationsblockaden zwischen Belegschaft und Management zu überwinden.

Wieso wird diese Funktion des Betriebsrates bei einigen Arbeitgebern in unserem Land wertgeschätzt, bei anderen nicht? Wir haben die konkreten Beispiele von Sabotage der Betriebsratswahl, wir haben glaubhafte Aussagen, dass und wie Arbeitgeber versucht haben, die Wahl eines Wahlvorstandes zu verhindern und vieles mehr.

Meines Erachtens reicht es nicht, zu fordern, dass das aufhört, zu fordern, dass die Gesetze verschärft werden, wie wir das im Antrag der Fraktion DIE LINKE nachlesen können. Ich denke, wir müssen uns mit den Ursachen auseinandersetzen. Die Herausforderung besteht darin, Arbeitgeber von Vorteilen der betrieblichen Mitbestimmung zu überzeugen und Beschäftigte zur Übernahme dieser verantwortungsvollen Tätigkeit zu motivieren.

(Zurufe von der LINKEN)

Nur damit ist eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung zu bewirken. Auch sollte klar sein, dass die Schulung der Betriebsräte hier ein ganz wichtiges Thema ist.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Was ist also für uns als Politiker zu tun?

Erstens: Wir sollten für die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber in- und ausländischen Unternehmen werben. Gerade von Letzteren wird die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland oftmals kritisch betrachtet. Dass das keinen Bestand haben muss, zeigen Beispiele, in denen insbesondere amerikanische Manager im Bereich der chemischen Industrie zunächst sehr skeptisch der deutschen Mitbestimmung entgegen traten. Sie bewerten das mittlerweile aber völlig anders.

Zweitens: Unternehmen, die nachweislich betriebliche Mitbestimmung behindern, dürfen nicht auch noch ausgezeichnet werden.

Das würde ich persönlich gern auf die öffentliche Förderung ausgedehnt wissen.

Drittens: Auch stimme ich mit den Regierungsfraktionen darin überein, dass wir aktiv nach Unterstützungsmöglichkeiten für die Verbesserung der Betriebsratstätigkeit suchen sollten. Dazu werden wir auch den Dialog mit den Betriebsräten intensivieren.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mir ist wichtig, zu betonen, dass von betrieblicher Mitbestimmung beide Seiten profitieren können, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Übrigen, nur mitbestimmte Arbeit ist auch gute Arbeit. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es gibt jetzt drei Anfragen, und zwar als Erste von Frau Abg. Heiß. Sie haben das Wort. Bitte.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Eine Zwischenintervention. - Frau Grimm-Benne, vielen Dank für Ihre Ausführungen und Ihren Einsatz. Ich wundere mich nur gerade, dass Sie offensichtlich im Sozialministerium einen anderen, einen positiveren Umgang mit Betriebsräten, mit dem, was Betriebsräte sozusagen machen, haben als im Innenministerium, weil wir im Finanzausschuss regelmäßig Bericht erstattet bekommen über die Landessportschule Osterburg. Da wurde aufgrund einer Betriebsvereinbarung jetzt geregelt, wie viel die Kolleginnen und Kollegen dort verdienen, was laut Betriebsverfassungsgesetz so nicht geht. Dazu würde ich Sie sehr gern als für Arbeit zuständige Ministerin bitten, sich mit dem Innenministerium noch einmal auseinanderzusetzen, weil das eine Sache ist, die so nicht geht. Gerade weil wir dort eine Menge an Landesgelder hineinstecken. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Frau Grimm-Benne.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Frau Heiß, Sie unterstützen ja mit Ihrer Intervention mein Anliegen, dass wir bei öffentlicher Förderung noch einmal darauf achten sollten, welche Unternehmen wir damit fördern und welche nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen. Das hatte ich angekündigt. Einmal Abg. Herr Höppner und der Abg. Herr Philipp. - Bevor ich Herrn Höppner aber das Wort erteile, habe ich die freudige Mitteilung, dass ich Schülerinnen und Schüler des Dr.-Frank-Gymnasiums aus Staßfurt hier recht herzlich im Hohen Hause begrüßen darf. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Abg. Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin! - Frau Ministerin, eine Frage: Sie erwähnten gerade, dass das mit dem Verschärfen von Gesetzen und drastischer Durchsetzung nicht Ihre Strategie ist und auch nicht in Zukunft sein soll, sondern dass Sie weiterhin darüber mit Arbeitgebern reden wollen, welche Vorteile Betriebsräte und Mitbestimmung letztlich haben.

Können Sie mir dann einmal erklären, warum das gerade in den letzten 15 bis 20 Jahren immer schlimmer geworden ist, dass die Arbeit der Betriebsräte immer mehr erschwert wurde, Betriebsräte immer mehr verhindert werden, vor allem die Bildung, und dass letztlich die Arbeit der Betriebsräte extrem schwer geworden ist, weil sie immer mehr unter Druck gesetzt wurden? Das Reden scheint dabei ja nicht geholfen zu haben.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich glaube, allein eine juristische Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern würde das Klima in den Betrieben noch mehr verschärfen und ein gedeihliches Miteinander stören. Deshalb hatte ich das Betriebsverfassungsgesetz noch einmal zitiert. Das, was eigentlich gewollt ist, wird sich in eine andere Richtung verfestigen. Dem möchte ich gern begegnen. Es ist nicht so, dass ich nicht sage, dass man bestimmte Sachen noch einmal überdenken sollte, wie zum Beispiel, dass man auch diejenigen schon unter Kündigungsschutz stellt, die zum Beispiel die Wahl eines Betriebsrats vorbereiten. Dort scheint es eine Lücke zu geben.

Man kann ein paar Sachen verbessern. Aber ich halte von strafrechtlichen Sanktionen nichts, weil das dazu führen würde, dass sich jede Seite mit Anwaltskanzleien beschäftigen würde, sowohl Arbeitgeberseite als auch die Betriebsratsseite. Das ist nicht das, was wir uns mit dem Betriebsverfassungsgesetz vorstellen sollten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es gibt eine weitere Frage. Herr Abg. Philipp, Sie haben das Wort. Bitte.


Florian Philipp (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin! Natürlich sind Betriebsräte wichtig. Die Debatte ist aus meiner Sicht aber bis jetzt etwas einseitig. Deshalb frage ich nach. Kennen Sie vielleicht auch Fälle, in denen sich die Institution eines Betriebsrates negativ zum Beispiel auf die Rendite oder die Entwicklung eines Unternehmens ausgewirkt hat?

Vielleicht kennen Sie aus der Praxis Fälle, in denen sich Betriebsräte in Bezug auf wichtige Entscheidungen quer stellen. Das kann ja durchaus möglich sein. Wenn Sie solche Fälle nicht kennen: Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass es manchmal auch Situationen gibt, in denen Betriebsräte ihre Position ausnutzen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Mir sind solche Fälle nicht bekannt. Leider darf ich Sie, Herr Philipp, umgekehrt nicht fragen, ob Sie solche Fälle kennen.

(Zuruf von Florian Philipp, CDU)

- Gut, das ist eine Auffassungssache.

Ich kann nur sagen: Die großen Unternehmen, zum Beispiel die Arbeitgeber im Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt, haben alle gute Tarifvereinbarungen. Dabei geht es auch um mehr als nur um gute Löhne. Uns geht es darum, im Zuge der Digitalisierung auch gute, zukunftsweisende Vereinbarungen zu schließen, die das Unternehmen dann auch nach vorne bringen.

Ich denke, wir sollten uns jetzt hier aber nicht darüber auseinandersetzen. Sie konfrontieren mich jetzt gewissermaßen mit einem Ja, dass zumindest Sie solche Fälle kennen. Wir sollten uns in den Ausschüssen darüber verständigen, wie man solchen Fällen begegnet. Ich kenne eher andere Fälle, über die wir im Landtag auch intensiv debattiert haben, in denen Betriebsräte sozusagen rausgekündigt, also vor den Werkstoren gehalten worden sind. Gerade Magdeburg hat sich dabei an einer Stelle sehr unrühmlich hervorgetan.