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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Dass wir uns heute mit dem Thema der betrieblichen Mitbestimmung beschäftigen, ist geradezu perfekt. Das wurde schon gesagt. Wir befinden uns in der Phase der Wahlen zu den Betriebsräten und stehen unmittelbar vor dem internationalen Tag der Arbeit.

Für die Union ist das Thema der betrieblichen Mitbestimmung bedeutsam, gerade weil unter Unionsführung die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht worden sind. So trat das Betriebsverfassungsgesetz in seiner ersten Fassung im Jahr 1954 in Kraft, also unter dem zweiten Kabinett von Konrad Adenauer.

Auch persönlich fühle ich mich der betrieblichen Mitbestimmung verbunden, nicht nur, aber auch weil ich vor rund 20 Jahren als Mitglied der damaligen Jugend- und Lehrlingsvertretung an der Otto-von-Guericke-Universität miterleben durfte, welche Vorteile es hat, in einem solchen Gremium mitzuwirken, persönlich wie auch für die Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Bereits am 7. Februar dieses Jahres habe ich als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Betriebsräte stärken - Wahlrecht nutzen“ mit der Bitte veröffentlicht, die Chance zur Mitbestimmung zu nutzen und sich an den Betriebsratswahlen zu beteiligen.

Es ist meine Meinung, dass die betriebliche Mitbestimmung eine der großen Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft ist, die auf den Prinzipien von Ludwig Erhard basiert. Daher war es für mich selbstverständlich, auf Einladung des DGB mit einigen anderen Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses eine gemeinsame Pressemitteilung herauszugeben, um mich noch einmal zu diesem Thema zu äußern und auch an der DGB-Veranstaltung teilzunehmen, die heute schon mehrfach erwähnt worden ist.

Auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft - bekannter als Sozialausschüsse - hat sich mit dem Thema intensiv beschäftigt, zum Beispiel mit dem Beschluss des Bundesvorstandes mit dem Titel „Moderne Mitbestimmung für gute Arbeit im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft“ vom März letzten Jahres oder dem Kapitel „Digitalisierung gestalten - Mitbestimmung stärken“, der auf der CDA-Bundestagung in Ludwigshafen ebenfalls im vergangenen Jahr beschlossen worden ist.

In dem von uns als Koalition vorgelegten Alternativantrag wird inhaltlich auf die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgehoben. Darin wird die betriebliche Mitbestimmung ausdrücklich unterstützt und den Unternehmen, die nachweislich absichtlich die Mitbestimmung verhindern, wird mit dem Ausschluss von der Landesförderung gedroht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, dass wir uns als Land in die betriebliche Mitbestimmung einmischen wollen, sondern darum, die gesetzlichen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes umzusetzen. Wer als Unternehmer in voller Klarheit der Rechtslage gegen Recht und Gesetz verstößt, muss die entsprechenden Konsequenzen zu spüren bekommen.

(Zustimmung von Andreas Höppner, DIE LINKE)

Einige Fälle wurden hier bereits erläutert. Aber es geht um einen fairen Umgang miteinander, sowohl vonseiten der Arbeitgeber als auch vonseiten der Arbeitnehmer.

Im Antrag der Fraktion DIE LINKE wird zu Recht festgestellt, dass nur 14 % der Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die einen Betriebsrat haben könnten, auch einen solchen haben. Gleichzeitig sind aber 44 % der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt in einem solchen Betrieb beschäftigt. Diese Tatsache macht deutlich, dass es vor allem in kleineren Betrieben keine Betriebsräte gibt. Das ist bei Weitem kein reines Phänomen in unserem Bundesland, sondern bundesweit festzustellen. Die Gründe hierfür können unterschiedlich sein. Daher verbietet es sich aus der Sicht unserer Fraktion, irgendwelche Pauschalurteile zu fällen und gar Zwangsmaßnahmen von politischer Seite aus zu fordern.

(Beifall bei der CDU)

Viel mehr sind Ansätze gefragt, die sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberseite deutlich machen, welche Vorteile es für beide Seiten bietet, eine lebendige betriebliche Mitbestimmung zu haben. Sie sorgt unter anderem neben den Tarifverträgen und anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen fairen Interessensausgleich zwischen den Beschäftigten und den Arbeitgebern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem Betriebsrat arbeiten, haben damit ein Sprachrohr für ihre Interessen im Konfliktfall. Das kann ein Baustein sein, um dringend benötigte Fachkräfte im eigenen Unternehmen zu halten. Umgekehrt hat natürlich auch die Betriebsführung direkte Ansprechpartner, um Probleme und Herausforderungen anzusprechen.

Ein weiterer Aspekt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Fall, dass von vielen Auszubildenden, die ihren Ausbildungsvertrag auflösen, angemahnt wird, dass dies aufgrund des schlechten Betriebsklimas geschehen sei. Existiert ein Betriebsrat oder gar eine Auszubildendenvertretung, kann hier eine Vermittlerrolle mit dem Ziel eingenommen werden, das Ausbildungsverhältnis im Sinne und zum Nutzen aller Beteiligten fortzusetzen.

Das Christlich-Soziale als eine der drei politischen Wurzeln der Union hat das sozialpartnerschaftliche Miteinander in Abgrenzung vom sozialistischen Klassenkampf und uneingeschränkten Kapitalismus immer als einen seiner Wesenskerne gehabt. Eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung ist notwendig. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene bietet aus unserer Sicht die richtigen Ansätze. So findet sich dort folgender Satz: „Betrieblicher Mitbestimmung kommt auch im digitalen Wandel große Bedeutung zu.“ Was kann das konkret bedeuten?

Hier einige Anregungen: Vereinfachung der Betriebsratswahlen zum Beispiel durch die Möglichkeit elektronischer Betriebsratswahlen, Digitalisierung von Organisationsabläufen, zum Beispiel durch die Nutzung von Videokonferenztechnik bei Betriebsratssitzungen. Auch ein Initiativrecht für die Etablierung von Weiterbildung wäre denkbar. Hier werden sich die Arbeitgeber sicher offen zeigen. Auch hierzu finden sich im Koalitionsvertrag entsprechende Formulierungen. Regelungen zum Thema Homeoffice, um die Beschäftigten gegen mögliche Formen der Selbstausbeutung zu schützen, wurden ebenfalls schon genannt. Positive Entwicklungen, wie die zeitliche Beschränkung des Versandes dienstlicher E-Mails, sind zum Teil bereits Praxis.

Diese Aufzählung, meine sehr geehrten Damen und Herren, erhebt bei Weitem nicht den Anspruch auf Vollzähligkeit; denn die Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 sind zu vielfältig. Neben der Digitalisierung gehört dazu auch die Neustrukturierung von Arbeitsprozessen, zum Beispiel durch Fremdvergabe und den Einsatz von Leih- und Zeitarbeitnehmern. Daher wird die Bundesregierung gefordert sein, hier über eine Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Erweiterung des klassischen Arbeitnehmerbegriffs nachzudenken.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich bei allen Mitgliedern von Betriebsräten, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, aber auch Personalräten für ihr Engagement für die Kolleginnen und Kollegen bedanken. Ich erkenne ausdrücklich die Rolle der Gewerkschaften an, wenn es um die Interessensvertretung der Arbeitnehmerschaft geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft, in der alle Seiten gegenseitig füreinander Verantwortung übernehmen, ist ein Erfolgsmodell, um welches wir in vielen Ländern beneidet werden. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wesentlicher Teil davon.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Es gibt eine Anfrage. - Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Krull, Sie sind auf ein Thema nicht so sehr eingegangen, das auch eine Rolle spielt, nämlich die Einleitung von Betriebsratswahlen. Daher die Frage: Können Sie sich erklären, warum es im Land so viele Auseinandersetzungen gibt, wenn es um die Einleitung von Betriebsratswahlen geht, Bestellung Wahlvorstände usw.? Gibt es dazu von Ihrer Seite eine Erklärung?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull.


Tobias Krull (CDU):

Ich habe versucht, dies in meiner Rede deutlich zu machen. Ich glaube, es gibt nicht den Grund, warum das an mancher Stelle so schwierig ist, sondern die Gründe werden vielfältig sein. Man muss sich jeweils den Einzelfall anschauen und kann keine Pauschalurteile fällen.

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE - Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist einfach so!)