Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 6 a

Aktuelle Debatte

Betriebliche Mitbestimmung stärken - Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln

Antrag Fraktion SPD - Drs. 7/2717


Betriebsräte besser schützen - betriebliche Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt stärken!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2689

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2752


Tagesordnungspunkt 6 b

Aktuelle Debatte

Finanzpolitische Grundlagen der Haushaltsplanung 2019: Mehr Geld für Land und Kommunen - verlässlichen und verantwortungsvollen Haushalt aufstellen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2718


Tagesordnungspunkt 6 c

Aktuelle Debatte

Natura-2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion CDU - Drs. 7/2719


Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.


Ich rufe das erste Thema auf



Betriebliche Mitbestimmung stärken - Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln

Antrag Fraktion SPD - Drs. 7/2717


Betriebsräte besser schützen - betriebliche Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt stärken!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2689

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2752



Eine gesonderte Einbringung der dazu vorliegenden Anträge ist nicht vorgesehen. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: SPD, DIE LINKE, CDU, AfD, GRÜNE.

Zunächst hat die Antragstellerin, die SPD, das Wort. Für die SPD sprechen die Abg. Frau Dr. Pähle und der Abg. Herr Steppuhn. - Sie teilen sich das? - Okay. Sie haben das Wort, Frau Dr. Pähle. Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der letzten Landtagssitzung am 8. März 2018 haben wir in einer Aktuellen Debatte über 100 Jahre Frauenwahlrecht diskutiert. Heute sprechen wir über die betriebliche Mitbestimmung, die in ihren Anfängen genauso wie das Frauenwahlrecht und so viele andere demokratische Rechte mit der November-Revolution von 1918 erkämpft wurde. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied. Niemand stellt heute das Frauenwahlrecht infrage. Ganz im Gegenteil, wir haben uns das Ziel gesetzt, die Beteiligungschancen von Frauen auch im Wahlrecht weiter auszubauen.

Das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen, einen Betriebsrat zu wählen, ist an vielen Orten immer noch keine Selbstverständlichkeit, leider auch nicht überall in Sachsen-Anhalt.

Eine Betriebsrätekonferenz, zu der meine Fraktion vor 14 Tagen eingeladen hatte, hat leider wieder ganz aktuell belegt, dass es Beschäftigte, die in ihrem Betrieb die Initiative ergreifen, einen Betriebsrat zu wählen, oftmals mit Schikanen und Kündigungsdrohungen zu tun bekommen. Aber auch gewählten Betriebsräten werden Steine in den Weg gelegt.

Meine Damen und Herren! Wir sind daher froh, dass der Landtag heute ein eindeutiges Bekenntnis zur Unterstützung der Arbeit von Betriebsräten abgeben wird. Das ist gerade angesichts der noch laufenden Betriebsratswahlen das richtige Signal.

Es gibt viele Gründe, dieses Signal zu senden und Betriebsräten und Beschäftigten den Rücken zu stärken. Einerseits ist die Wahl von Interessenvertretungen auf betrieblicher Ebene ein demokratisches Recht, dass sich keine Arbeitnehmerin, kein Arbeitnehmer streitig machen lassen sollte.

(Zustimmung bei der SPD)

Zum anderen ist die Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nachweisbar für beide Seiten von Nutzen. Alle Studien zeigen, dass sich Mitbestimmung positiv auf Produktivität, auf Lohnentwicklung und Lohngleichheit, auf Rendite, auf Arbeitsplatzsicherheit sowie auf Ausbildung und Weiterbildung auswirkt, um nur einige Faktoren zu nennen. Mitbestimmung ist damit ebenso wie Tarifbindung ein Standortfaktor.

Es sind übrigens nicht immer nur die Unternehmer, bei denen es Vorbehalte gegen die Wahl von Betriebsräten gibt. Es gibt auch in den Belegschaften teilweise eine große Unkenntnis darüber, welche Vorteile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, wenn ein Betriebsrat in ihrem Namen sprechen und mitbestimmen kann. Hier ist viel Aufklärungsarbeit nötig und möglich. Auch das müssen wir mit in den Blick nehmen.

Meine Damen und Herren! Wirtschaft und Arbeitswelt stehen am Beginn eines weiteren tiefgreifenden technologischen und strukturellen Wandels. Das bedeutet Herausforderungen nicht nur für Politik und Unternehmen, sondern auch für Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen.

Gerade weil die Digitalisierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die ganze Gesellschaft Chancen und Risiken birgt, werden wir für die Gestaltung dieses Wandels die Instrumente der betrieblichen Mitbestimmung dringender denn je brauchen.

Ich will nur einige der Fragen anführen, die sowohl in der Politik als auch zwischen den Tarifparteien und natürlich in der Praxis der Betriebe beantwortet werden müssen. Wie setzen wir der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Grenze? - Ich bin der Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sie in der „Digitalen Agenda“ bereits eine entsprechende bundespolitische Initiative für die Modernisierung und Verbesserung des Arbeitsschutzes angekündigt hat; das ist notwendig.

Wie gewährleisten wir Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Geräten mit künstlicher Intelligenz arbeiten oder - so muss man es schon sagen - zusammenarbeiten? Denn KI beruht ja darauf, dass Maschinen menschliches Verhalten beobachten und auswerten. Dabei fallen Unmengen von Daten an, bezüglich derer noch nicht geklärt ist, wie diese unter welchen Schutz gestellt werden können und vor dem Zugriff für unzulässige Zwecke geschützt werden.

Wie wird Mitbestimmung ganz praktisch organisiert, wenn die Belegschaft an unterschiedlichen Orten digital zusammenarbeitet? Kann es Betriebsversammlungen zukünftig auch online geben, ist da die Frage.

Wir müssen damit rechnen, dass weitere Digitalisierung eine weitere Stufe der Globalisierung anschieben wird. Wie setzen wir durch, dass in Deutschland gesetzlich verankerte Mitbestimmungsrechte auch dann gelten, wenn zwar die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier arbeiten, aber das Unternehmen anderswo angesiedelt ist?

Schließlich sehe ich eine besonders wichtige Aufgabe der Mitbestimmung bei der Ausgestaltung von Ausbildung und Weiterbildung. Die veränderten Bedingungen müssen auch hier angepasst werden, damit alle Arbeitnehmerinnen die Chancen auf Weiterbildung nutzen können, um sich tatsächlich auch der Arbeitswelt immer weiter anpassen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Johannes Rau sagte bereits im Jahr 2001:

„Die Mitbestimmung schränkt das alleinige Verfügungsrecht der Kapitaleigner so ein, wie es dem Geist und dem Buchstaben unseres Grundgesetzes entspricht. Das Grundgesetz garantiert ja bekanntlich nicht nur den Gebrauch des privaten Eigentums und seinen Schutz. Das Grundgesetz verlangt auch, dass das private Eigentum zugleich dem Allgemeinwohl zu dienen hat. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die gesetzlichen Grundlagen der organisierten Mitbestimmung modern sind und den Verhältnissen von heute entsprechen.“

Diese kritische Beurteilung gilt heute erst recht. Deshalb ist es unsere aktuelle Aufgabe, das Betriebsverfassungsgesetz fortlaufend zu modernisieren und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Es ist offenkundig eine Daueraufgabe, den Unternehmen, die sich auf Weltmärkten behaupten wollen, aber vor der Mitbestimmung Angst haben, Mut zuzusprechen und ihnen die Vorteile immer wieder geduldig zu erklären. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)