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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 25

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (MDR-DatenschutzStV)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2443

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/2725

(Erste Beratung in der 44. Sitzung des Landtages am 08.03.2018)



Berichterstatter des Ausschusses ist hier ebenfalls Herr Abg. Tobias Rausch.


Tobias Rausch (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Den Gesetzentwurf der Landesregierung zum MDR-Staatsvertrag - ich wiederhole den langen Titel jetzt nicht - in der Drs. 7/2443 überwies der Landtag in der 44. Sitzung am 8. März 2018 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Ich hatte in der letzten Sitzungsperiode bei der Berichterstattung zum Entwurf eines 6. Medienänderungsgesetzes bereits darauf hingewiesen, dass die datenschutzrechtlichen Anpassungen des MDR-Staatsvertrages in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren hier zu behandeln sein werden. Dieses liegt Ihnen heute vor.

Die beschränkte Anwendbarkeit von Datenschutzrecht und Datenschutzaufsicht bei der Datenverarbeitung für journalistisch-redaktionelle Zwecke ist Regelungsgehalt des Medienprivilegs und damit Ausdruck der Medien- und Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes. Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfes ist daher die rechtliche Umsetzung, um auch nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzverordnung dieses Medienprivileg beizubehalten. Der Entwurf des MDR-Datenschutzstaatsvertrages steht dabei in inhaltlicher Übereinstimmung mit der von der Ländergemeinschaft in Aussicht genommenen Regelung des Medienprivilegs, die im Rahmen des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages umgesetzt werden soll.

Das Inkrafttreten ist in Artikel 2 geregelt und erklärt das relativ enge Zeitfenster für die Behandlung des Gesetzentwurfes im Ausschuss. Auch hier weise ich noch einmal darauf hin, was wir bereits beim Medienrechtsänderungsgesetz zu berücksichtigen hatten, nämlich die am 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gültige EU-Datenschutzgrundverordnung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien führte in der 17. Sitzung am 13. April 2018 eine Beratung zu diesem Gesetzentwurf durch. Im Ergebnis dieser Beratung erarbeitete der Ausschuss eine Beschlussempfehlung. Als Grundlage diente die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien empfiehlt dem Landtag mit 7 : 0 : 3 Stimmen die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum MDR-Datenschutzstaatsvertrag in der Fassung der Ihnen in der Drs. 7/2725 vorliegenden Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)