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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Rausch für die Ausführungen. - Eine Debatte ist auch hier nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zum Abstimmungsverfahren.

Es wurde der Vorschlag unterbreitet, eine Rücküberweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien vorzunehmen. Wer für eine Rücküberweisung dieses Antrages ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch nicht. Demzufolge hat die Beschlussempfehlung die Zustimmung des gesamten Hauses erhalten.