Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorherigen Tagesordnungspunkt haben wir in den Ausführungen von Herrn Heuer unter anderem gehört, wie schwierig es immer wieder ist und welche Probleme es mit der Umsetzung der Vollzeitäquivalentziele und der Ausgestaltung mit Personal gibt. Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet. Auch wenn die Koalition dieses Thema ohne Debatte abräumen wollte, bedeutet das nicht, dass die damit aufgezeigten Probleme weg sind. Sie werden uns weiter beschäftigen, und ich möchte für die weitere Arbeit deshalb noch auf drei Sachverhalte bzw. Zusammenhänge hinweisen.

Erstens. Mit der Ablehnung unseres Antrages wird unter anderem abgelehnt, dass die Fachressorts die Möglichkeit haben, für Beschäftigte in Elternzeit und für Langzeiterkrankte unbefristete Ersatzeinstellungen vornehmen zu können. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass dieser Landtag im Januar im Zusammenhang mit der Volksinitiative beschlossen hat, dass der Landtag die Landesregierung bittet, das Arbeitsvermögen, das durch Langzeiterkrankungen oder die Nutzung von Elternzeit für schulische Zwecke nicht zur Verfügung steht, durch Einstellungsoptionen im Rahmen des VZE-Zieles des Doppelhaushaltes 2017/2018 zu kompensieren.

(Minister André Schröder: Dann machen wir das auch!)

Ich will darauf hinweisen, dass die Landesregierung dieser Bitte bisher nicht nachgekommen ist, sie ignoriert hat und der Landtag mit der Ablehnung dieses Beschlusses im Prinzip das Signal gibt, dass diese Ignoranz gegenüber dem Beschluss legitimiert wird. Ich sage deutlich, dass das eine Täuschung der Volksinitiative ist, die diesen Beschluss natürlich anders aufgefasst hat, eine Täuschung durch die Landesregierung und auch eine Täuschung durch das Parlament. Sie können davon ausgehen, dass das sicherlich Konsequenzen haben wird, insbesondere, da auch andere Teile des Beschlusses, wie etwa das Versprechen, in diesem Jahr 1 000 Lehrkräfte einzustellen, nicht umgesetzt werden wird.

Zweitens weise ich darauf hin, dass der Finanzminister sowohl bei der Einbringung als auch bei der Debatte im Ausschuss immer wieder gefragt hat, was man eigentlich wolle, denn in den VZÄ-Zielen seien ja die Elternzeit, die Langzeiterkrankungen und die anderen Dinge bereits eingepreist, sonst hätten die VZÄ-Ziele ja niedriger sein müssen.

Herr Minister, natürlich kann nur eingepreist sein, was zu dem betreffenden Zeitpunkt bekannt war, nämlich wohl der Stand von Ende 2017, als die Haushaltsberatungen stattfanden. Wenn das unverändert geblieben wäre, könnte man ja darüber sprechen. Aber wir wissen ja, dass es nicht unverändert geblieben ist. Von dieser Seite her ist eben heute nicht mehr das eingepreist, was vor zwei Jahren eingepreist war. Wir erwarten von den Haushaltsberatungen, dass dieses Einpreisen, dieses Nachjustieren erfolgt und man entweder diese Sachverhalte aus den VZÄ-Zielen herausnimmt und diese daraufhin neu justiert oder aber, dass man dieses Einpreisen nachvollziehbar und belastbar darstellt, auch in der Entwicklung, die inzwischen stattgefunden hat.

Last but not least: Der dritte Punkt, auf den ich hinweisen will, ist, dass in den Ausschussberatungen deutlich geworden ist, dass der große Streitpunkt, den wir nach wie vor haben und auf den wir in den Haushaltsberatungen natürlich noch einmal in besonderer Weise schauen werden, der ist, ob die VZÄ-Ziele ausfinanziert sind. Dazu sage ich noch einmal deutlich: Wenn die Personalkostenbudgets auf den Punkt, nämlich zu 99 %, ausgeschöpft sind und gleichzeitig von den VZÄ 1 300 ungenutzt sind und dazu noch mehrere hundert VZÄ kommen, die durch Elternzeit und Langzeiterkrankte im Delta verursacht worden sind und für die keine Personalkosten anfallen,

(Minister André Schröder: 100 000! Doch!)

dann waren bis zu 2 000 Vollzeiteinheiten nicht ausfinanziert. Wir hätten bis zu 100 Millionen € oder möglicherweise darüber hinaus mehr Personalkosten haben müssen, wenn wir über das ganze Jahr 2017 hinweg die VZÄ-Ziele hätten ausschöpfen wollen. Wir werden dort noch schärfer nachfragen und hinschauen, ob die VZÄ-Ziele und die Personalkostenbudgets auskömmlich sind, damit wir solche Debatten, wie wir sie gerade eben und heute früh hatten, in der Zukunft so nicht mehr führen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)