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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich dem Abg. Heuer für die Ausführungen.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch nach einer Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Damit stimmen wir direkt über den Änderungsantrag in Drs. 7/2756 ab, das ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Stimmen auszählen!)

- Es ist der Antrag gestellt worden, auszuzählen. Dann bitte ich die beiden Zähler links und rechts darum, in Aktion zu treten. - Ich stelle nochmals die Frage: Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind 19 und zwölf, also 31 Stimmen. Wer stimmt dagegen?

(Wortwechsel zwischen dem Vizepräsidenten und den Schriftführern - Unruhe bei allen Fraktionen)

Wenn die Auszählung jetzt richtig war, haben 35 Abgeordnete dagegen und 33 Abgeordnete dafür gestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Nun stimmen wir über den Antrag in Drs. 7/2710 ab. Das ist der Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Somit hat dieser Antrag die Mehrheit erhalten und der Tagesordnungspunkt 22 ist erledigt.