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Plenarsitzung

Transkript

Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Auf ein paar Sachen muss ich noch mal antworten.

Frau Ministerin, Sie haben Recht, dass die Betreuung zu Vollkosten erfolgen soll und muss. Das ist korrekt. Aber eines müssen wir berücksichtigen: Der Wald erfüllt eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir alle gehen dort spazieren. Ich glaube, der Ministerpräsident geht gerne mit seiner Frau spazieren, habe ich vor kurzem gehört. - Nein, das mache ich übrigens auch, auch im Park.

Wenn wir das haben und wenn wir ein gesellschaftliches Interesse haben, wenn wir das denn zu Vollkosten umlegen, haben aus meiner Sicht die Waldbesitzer, egal ob Kommune oder Privatwald, einen Anspruch auf eine Förderung. Wir nutzen den Wald. Es ist ein gesellschaftliches Interesse. Wir gehen ja nicht auf jedem Acker spazieren - ich gehe zumindest seltener ins Maisfeld -, es sei denn, ich bin Jäger.

Eines nehme ich natürlich wohlwollend zur Kenntnis, nämlich dass Ihnen nicht nur der Wald im Umweltsinne, sondern auch der Forst in der Bewirtschaftung am Herzen liegt. Ich muss sagen, das finde ich sehr gut.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Frau Ministerin, dass wir einen drohenden Fachkräftemangel haben, das wissen wir seit Jahren. Darüber reden wir in allen Gesellschaftsschichten. In allen Berufsgruppen reden wir über Fachkräftemangel. Wollen wir nicht sagen, was 2015 passiert ist? - Da gab es so diese Aussagen: Wir haben das in allen Bereichen.

Wenn Sie sagen, Sie haben das erste Mal einen VZÄ-Zuwachs, muss ich schon sagen: In den Haushaltsberatungen haben wir für 2017 636 plus 26. Das wären 662 gewesen. Tatsächlich hatten Sie 629. Wenn ich jetzt richtig gerechnet habe, ist das ein Abschmelzen der VZÄ zum Jahr 2016 von sieben und kein Aufwuchs von 26. Das gehört dann zur Wahrheit dazu.

In 2018 haben wir nur noch 614. Dann werden wir sehen, wo es landet. Wenn ich das in Verbindung setze: Das VZÄ-Budget, das Sie haben, plus die nicht übernommenen Lehrlinge, plus Fachkräftemangel, mit dem wir alle rechnen, wenn wir Lehrlinge übernommen hätten, hätten wir deutlich weniger Mangel gehabt. Aber wir haben noch viele Haushaltsberatungen, darüber werden wir uns unterhalten.

Aus welchen Bereichen wir die VZÄ abdecken; auch darüber wird ernsthaft zu reden sein. Wir müssen genau gucken, weil auch der Finanzminister nicht unendlich viel Geld hat. Deswegen haben die VZÄ-Ziele je Fachbereich angefordert, was auch Landwirtschaft etc. betrifft. Darüber werden wir noch zu reden haben.

Herr Loth, ich wüsste nicht - ich bin jetzt seit 2016 im Landtag -, dass ich den Haushalt 2016 beschlossen habe.

(Hannes Loth, AfD: 2017!)

- Ja, darauf sollte man schon achten, welchen man da so beschlossen hat. Das eine habe ich im Zusammenhang schon mit der Ministerin gesagt.

Sehr geehrte Kollegin Frau Frederking, eine Trendwende der VZÄ durch ein grünes Ministerium bzw. durch eine grüne Ministerin, ich wüsste nicht, dass die Grünen das veranlasst haben. Entweder wir haben es als Koalition gemacht, weil wir es beschlossen haben. Ich glaube, Frau Dr. Pähle kann sich gut an die Diskussion mit den 20 Lehrern erinnern.

(Dr. Katja Pähle, SPD, nickt)

Ich glaube nicht, dass das die Grünen alleine waren. Das gehört zur Ordnung einfach dazu.

Ich glaube, für den Wald haben vor allen Dingen die SPD und CDU in dieser Koalition gekämpft; wenn wir schon davon anfangen. Das will ich aber mal so stehenlassen.

Auch über das Abschmelzen einer Förderung von Professionalisierung wird zu reden sein, in welchen Schritten das passiert und wie das passiert. Da ist überhaupt noch nichts vereinbart worden. Dass wir die fünf Jahre besprochen haben, wüsste ich nicht. Das kurz dazu.

Alles andere werden wir sehen. Ich bin erst einmal froh, dass wir diesen Antrag heute hoffentlich durch das Plenum kriegen. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung. Das hat sich so angehört, dass Sie da zustimmen. Das sollte uns allen am Herzen liegen. Es arbeiten ca. 20 000 Menschen in Sachsen-Anhalt im Cluster Forst. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, Frau Frederking hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich glaube, jetzt muss ich eine Intervention machen. - Die fünf Jahre ist die Förderung, die es für die Professionalisierung mit 90, 80, 70, 60 und 50 % gibt, und dann ist Schluss.


Guido Heuer (CDU):

Okay.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Es steht auch so in der Verordnung. - Ich möchte Folgendes fragen: Jetzt ist es so, dass das Landeszentrum Wald staatlich subventioniert wird. Die Privatwaldbesitzerinnen und -besitzer müssen nur 40 % bezahlen, je nachdem, was sie in Anspruch nehmen. Aber üblich ist es, dass zwei Punkte in Anspruch genommen werden.

Die zahlen im Schnitt 11 € pro Hektar. Wenn es auf die Vollkosten zugeht, dann sind es 28 € pro Hektar. Klar, 60 % sind mehr als das Doppelte. Meine Frage ist, ob Sie mir recht geben vor dem Hintergrund, dass sich die Kosten erhöhen werden, dass die Forstbetriebsgemeinschaften gut beraten sind, sich zu überlegen, ob sie nicht eigenes Forstpersonal einstellen, was gut, effektiv und auch kostengünstig arbeitet, um letztendlich auch eine kostengünstige Betreuung für die Privatwaldbesitzerinnen und -besitzer anbieten zu können. Professionalisierung als gute Chance.


Guido Heuer (CDU):

Ganz klar, das Ziel des Antrags ist die Professionalisierung. Das Ziel sind Forstbetriebsgemeinschaften. Ich habe nicht umsonst die 1 000 ha genannt. Eigenes Personal ist unser Ziel, das ist doch völlig klar. Aber wir haben den Kleinstprivatwald. Viele haben gar nicht die Möglichkeit - das habe ich auch gesagt -, in einer FBG Mitglied zu werden.

Wir haben verstreuten Besitz, teilweise Sachsen-Anhalt-weit. Dann müssen wir schon aufpassen, wie wir das machen. Fördern einer Professionalisierung ja, aber wie wir die umsetzen, darüber wird im Detail zu reden sein. Wir haben die groben Rahmenpunkte. Wir haben lange darum gerungen, dass wir das hinkriegen.

Das ist der grobe Rahmen. Wie das im Detail umzusetzen ist, darüber werden wir noch sehr viel zu reden haben.

Dass wir sie dann natürlich bei der Professionalisierung begleiten müssen und wo die genauen Grenzen sind, dazu wird es noch viele Einzelfälle geben. Das das ist dann wirklich exekutiver Vollzug. Die Rahmenbedingungen setzen wir hier, auch im Rahmen des Haushaltes.

(Beifall bei der CDU)