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Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Zu Beginn der ersten flüchtigen Auseinandersetzung mit dem Antrag war ich noch der Meinung, man könnte hier einen Alternativantrag stellen. Nachdem ich mir jedoch die drei Antragsseiten durchgelesen hatte, musste ich erkennen und leider feststellen, dass wir offenbar im Landwirtschaftsausschuss und im Plenum über die immensen Probleme im Umgang mit unseren Wäldern und Forstbediensteten anscheinend nur zum Zeitvertreib debattieren.

Dazu als Vorbemerkung: Eine Erleichterung der Verbesserung der Professionalisierung des Forstes durch Forstbetriebsgemeinschaften und Ähnliches hat die AfD-Fraktion bereits zu den Haushaltsberatungen im Jahr 2016 gefordert, was Sie natürlich ablehnten und jetzt nach zwei Jahren Bedenkzeit als Innovationspunkt wieder einbringen wollen.

Sie wollen auch, dass das Landeszentrum Wald Anpassungsreaktionen auf den Klimawandel koordiniert. Die letzte thematisch dazu passende Publikation des Landeszentrums Wald trägt noch das Konterfei der ehemaligen Ministerin Petra Wernicke.

Modern denken ist ja eigentlich Ihr neuer Wahlspruch. Ändern Sie es bitte. Ich schlage vor: Staub gewischt auf alten Platten, oder so etwas.

(Bernhard Daldrup, CDU: Was für ein Ding?)

- Staub gewischt auf alten Platten.

Unter Punkt 3 wollen Sie, wie es eigentlich normal sein sollte, ausscheidendes Forstpersonal ersetzen. Meine Herren, haben Sie nicht den Stellenplänen zugestimmt, die eine ganze Reihe Forstarbeiter an die Schreibtische beorderte, und zudem, dass weitere Forstämter zusammengelegt werden, sodass sich der Sturmbruch stapelt und die wenigen Forstarbeiter gesundheitlich verschlissen werden?

Diese Forderung ist eine Selbstverständlichkeit. Auch das hatten Sie in den Haushaltsberatungen 2016 bei unserem alternativen Stellenplan abgelehnt. Haben Sie ihn damals gelesen?

Aufgrund der Kürze der Zeit können wir leider nicht alle Antragspunkte besprechen und kommen gleich zum Gipfel Ihres Antrags. Welches Cluster wollen Sie denn bitte unterstützen? - Das Holzcluster existiert doch nur auf dem Papier. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe unter den Akteuren ist doch überhaupt nicht gegeben.

Wir gucken doch einmal in die Praxis. Dann sehen wir, dass nach den Sturmbrüchen im Forst der Holzmarkt eingebrochen ist und die Dienstleister ihre Preise angehoben haben. Das können wir uns aber bald ansehen. Wir haben eine Einladung bekommen, um uns die Sturmschäden im Südharz, glaube ich, mit dem Ausschuss anzuschauen.

Dort können wir auch gleich über Ihre Unterstellungen unter Punkt 9 sprechen, dass sich die Forstwirte nicht an die gute fachliche Praxis halten würden, was Sie darin klar und unmissverständlich formuliert haben. Ich persönlich weise solche aus der Luft gegriffene pauschale Vorverurteilung zurück; denn auch die Forstwirte sind wie die Landwirte immer daran interessiert, ihren Forst gesund und auch rein zu halten.

Aus dem Grund werden sie sich auch immer an die gute fachliche Praxis halten.

Abschließend erlauben Sie mir bitte noch, dass ich Sie darauf hinweise, dass es Ihre Minister waren und sind, die an der Regierung beteiligt sind und auch die Förderrichtlinien erarbeiten lassen, die Sie dann als Minister herausgeben. Warum hat denn bisher keiner von Ihnen Frau Minister Dalbert gebeten, die Förderung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse an die harsche Realität einzupassen?

Werte Regierungskoalition! Wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen. Bitte ziehen Sie ihn leise zurück, nicht dass noch mehr Porzellan im Forst zerschlagen wird.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Loth, einen Moment, bitte. Frau Frederking hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie haben Bezug genommen auf die Verhandlungen über den Haushaltsplan 2016, und dass die Professionalisierung abgelehnt worden sei.


Hannes Loth (AfD):

Nein. Das habe ich hier so nicht gesagt.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Was meinten Sie dann? Können Sie das noch einmal erläutern?


Hannes Loth (AfD):

Den Vorschlag, den die AfD gemacht hat, die Professionalisierung voranzutreiben und mehr Mittel bereitzustellen durch die einfachere Beantragung der Mittel usw. haben Sie damals abgelehnt, unsere Vorschläge.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Sie haben noch eine Nachfrage.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Der Haushalt weist Mittel aus für die Professionalisierung, für die Unterstützung von eigenen Försterinnen und auch von Waldpflegeverträgen.


Hannes Loth (AfD):

Ja. Diese reichen aber nicht aus, und wie wir heute festgestellt haben, sind sie nicht an die Realität angepasst. Gerade die Förderung dessen, was Herr Heuer vorhin sagte, nicht nur den Förster zu fördern, sondern auch die Dienstleistung zur fördern oder die Verbrauchsgegenstände, die Büromöbel, all das, auch die Kilometer abzurechnen, all das wurde von uns beantragt. Sie haben es damals abgelehnt.

(Beifall bei der AfD)