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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ziemlich interessant gewesen, einmal den Werdegang dieses Antrages bzw. der jetzigen Beschlussempfehlung zurückzuverfolgen. Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde er zuerst behandelt - das wurde schon erwähnt - und dann ohne Änderungen an die mitberatenden Ausschüsse weitergereicht.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur sollte sich damit am 13. Oktober 2017 befassen; der Tagesordnungspunkt wurde mit dem Hinweis abgesetzt, dass Herbstferien seien und die Koalitionsfraktionen sich darüber noch nicht hätten austauschen können.

Im Finanzausschuss am 8. November 2017 wurde die Beratung dieses Antrags auch abgesetzt mit dem Hinweis, erst wenn die anderen mitberatenden Ausschüsse ihre Beschlussempfehlung vorlegten, wolle man sich damit beschäftigen.

Im Ausschuss für Bildung und Kultur am 8. Dezember 2017 wurde die Behandlung erneut abgesetzt mit der Begründung, der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration habe dazu noch nicht beraten.

Am 13. Dezember 2017 wurde der Antrag im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration endlich behandelt, allerdings leider ohne irgendwelche Diskussionen. Am 12. Januar 2018 wurde der Antrag nun endlich auch im Ausschuss für Bildung und Kultur beraten und danach wieder im Landwirtschaftsausschuss.

So ging das also hin und her. Aber das Wichtigste dabei ist, wenn man sich die Protokolle noch einmal ansieht oder selbst bei den entsprechenden Beratungen dabei war: Es gab irgendwie keine tiefgreifenden Diskussionen oder Argumentationen und Ähnliches zu den Themen. Ich finde das ein bisschen seltsam, meine Damen und Herren.

Dieses Hin und Her und diese Absetzung in den Ausschüssen dauerten seit Juni 2017. Ich finde diese Arbeitsweise ziemlich bedenklich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nun liegt die Beschlussempfehlung endlich vor, wobei auf dieser langen Weltreise Punkt 2 unseres ursprünglichen Antrages irgendwo untergegangen ist. Zur Erinnerung, darin stand sinngemäß: Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Programm für die Einrichtung und Unterhaltung von Eigenversorgungseinrichtungen der Schulspeisung an Schulen vorzulegen.

Das wäre uns wichtig gewesen, ist aber, wie gesagt, ohne Diskussion herausgefallen. Das ist einerseits mehr als schade und andererseits gab es keine Begründungen, warum das nicht gewollt war oder warum die Koalition diesen Aspekt letztlich herausstimmte.

Einzige Aussagen inhaltlicher Natur lieferte für den gesamten Antrag eingangs nur Frau Ministerin Dalbert im Landwirtschaftsausschuss. Ich möchte hier einmal Danke dafür sagen, dass dazu wenigstens etwas von ihrer Seite gesagt wurde.

Trotz alledem kann ich aber sagen, dass wir den großen Resten der Beschlussempfehlung zustimmen werden. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)