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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Dieser Antrag und auch die vorliegende Beschlussempfehlung sind in meinen Augen und denen meiner Fraktion mal wieder nur ein nutzloser Flickenteppich, der nichts, aber auch gar nichts signifikant verändern wird. Aber das kennen wir ja schon.

Der Antrag und die Beschlussempfehlung haben laut der Überschrift das augenscheinliche Ziel, die gesunde Ernährung von Schulkindern zu verbessern. Mit welchen konkreten Maßnahmen das jedoch geschehen soll, geht daraus wieder einmal nicht hervor. Glauben Sie, dass sich die Situation der Kinder verbessert, indem die Landesregierung wieder einmal Programme begrüßt und die Landesregierung feststellt, dass die Sache an sich richtig ist? - Feststellen lässt sich meiner Meinung nach einiges in diesem Hohen Hause. Entscheidend ist aber, was am Ende des Tages dabei herauskommt, und das ist hier mal wieder gar nichts.

Der Antrag an sich war allerdings schon genauso formuliert. Sie führten damals in der Begründung selbst an, wie wenige Kinder in Sachsen-Anhalt durch die Kofinanzierung des Landes überhaupt profitieren würden: etwa 10 %. Das nenne ich mal wieder eine Klientelpolitik der LINKEN.

Was wir brauchen, ist eine vom Land finanzierte und garantierte kostenlose Schulspeisung für alle Kinder bis zur vierten Klasse. Und nicht nur das: Diese Schulspeisung muss die Qualitätsstandards erfüllen, mit denen eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung ganz automatisch einhergehen würde. Wie wir es damals in unserem Antrag zu demselben Thema formuliert haben, muss die Schulspeisung ganz klaren Zertifizierungen entsprechen. Damit lösen sich alle Probleme schon von selbst. Wir brauchen keine unzähligen EU-Programme oder Begrüßungen durch den Landtag. Einfach mal handeln und nicht reden! Dazu hätten Sie damals die Chance gehabt.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben damals gefordert: Das Essen muss beispielsweise, wenn keine Küche vor Ort vorhanden ist, die Qualitätsstandards der deutschen Gesellschaft für Ernährung erfüllen. Caterer haben die „DGE-Zertifizierung für Caterer“ oder die „DGE-Premium-Zertifizierung für Caterer“ vorzuweisen. Das wurde in diesem Antrag wieder mit keinem Wort erwähnt. Aufgrund einer fortlaufenden Prüfung sind Merkmale wie Ausgewogenheit, begrenzte Warmhaltezeiten etc. erfüllt. Genau das haben wir damals beantragt: ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder bis zur vierten Klasse nach den entsprechenden Qualitätsstandards. Das ist bezahlbar und sollte eine Selbstverständlichkeit für alle Familien in unserem Land sein.

Unser Antrag wurde natürlich von den Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und von den LINKEN abgelehnt. Diese Fraktionen haben sich damit entsprechend gegen eine kostenfreie Mittagsversorgung ausgesprochen. Sie beweihräuchern sich jetzt aber mit sinnfreien und absolut überflüssigen Beschlussempfehlungen.

Meine Damen, meine Herren! Mit dieser Bürokratie helfen Sie keiner Familie und keinem Kind in unserem Land weiter. Das werden wir den Bürgern wie immer kommunizieren. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)