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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung

Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern und regionale Versorgung fördern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1486

Beschlussempfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 7/2660

(Erste Beratung in der 29. Sitzung des Landtages am 21.06.2017)



Berichterstatterin ist die Abg. Frau Kerstin Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (Berichterstatterin):

Danke schön. - Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern und regionale Versorgung fördern“ in der Drs. 7/1486 in der 29. Sitzung am 21. Juni 2017 in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung und in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration, für Bildung und Kultur sowie für Finanzen zur Mitberatung überwiesen.

Der Antrag verfolgt das Ziel, Kinder so früh wie möglich an das Thema gesunde und ausgewogene Ernährung heranzuführen, um Krankheiten wie Adipositas und Diabetes vorzubeugen bzw. zurückzudrängen. Die Qualität der Schulspeisung soll in diesem Zusammenhang verbessert werden und es soll auf Eigenversorgung mit regionalen Produkten gesetzt werden. Weiterhin sollen die bewährten Programme für Schulobst und Schulmilch gefördert und gestärkt werden.

Die erste Beratung im Landwirtschaftsausschuss fand in der 16. Sitzung am 4. Oktober 2017 statt. Die Fraktion DIE LINKE sprach sich dafür aus, im Land ein Programm zu initiieren, das sich auf die Beratung, die Einrichtung und den Aus- und Neubau von Schulküchen im Sinne von Eigenversorgungseinrichtungen konzentriert.

In der Diskussion ging das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie auf die Vernetzungsstellen zur Förderung von Projekten in der Schul- und Kita-Verpflegung ein und nannte das neue EU-Schulprogramm, das dem Anliegen des Antrages in großem Umfang Rechnung trage.

Auf Antrag der Fraktion der CDU beschloss der Ausschuss mit 9 : 0 : 3 Stimmen, den Antrag in der Drs. 7/1486 zur vorläufigen Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse zu erheben.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beriet in der 20. Sitzung am 13. Dezember 2017 über den Antrag. Der Ausschuss schloss sich der vorläufigen Beschlussempfehlung an und erweiterte diese um den Punkt 4, der einstimmig angenommen wurde.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich in der 19. Sitzung am 12. Januar 2018 mit dem vorgenannten Antrag sowie der vorläufigen Beschlussempfehlung und dem ergänzenden Beschlussvorschlag des Sozialausschusses befasst. Nach einzelner Abstimmung über die Punkte 1 bis 4 stimmte der Ausschuss der Beschlussempfehlung mit 8 : 0 : 2 Stimmen zu.

Der Finanzausschuss beriet in der 32. Sitzung am 14. Februar 2018 über den Antrag. Auch hier kam es zur Einzelabstimmung über die Punkte 1 bis 4, die im Ausschuss mehrheitlich Zustimmung fanden.

Die abschließende Beratung im federführenden Ausschuss fand in der 21. Sitzung am 21. März 2018 statt. Nach kurzer Verständigung stimmte der Ausschuss der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung mit 9 : 3 : 0 Stimmen zu. Im Namen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bitte ich das Hohe Haus, sich dieser Beschlussempfehlung anzuschließen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)