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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Modernisierung des Dienstrechtes für Sachsen-Anhalt findet heute vorerst seinen Abschluss. Ungefähr 25 000 Beamtinnen und Beamte allein im Landesdienst sind davon betroffen. Die direkten Auswirkungen dieser Änderungen sind also von deutlicher Tragweite für unser Land.

Die jeweiligen Interessenvertretungen haben sich in den Beratungen fundiert eingebracht. Licht und Schatten liegen aus der Sicht der Betroffenen im Gesetzespaket nahe beieinander. Verwiesen sei dazu nur auf die Einführung einer Jahressonderzahlung schon ab dem letzten Jahr, die einerseits breit begrüßt wird, weil sie wieder eingeführt wird, und andererseits - man konnte es bei Herrn Knöchel, glaube ich, durchhören - kritisiert wird, weil sie zu gering ist.

Auf der anderen Seite haben wir die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre analog zu den Regelungen für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die trifft nicht so richtig auf Begeisterung, ist aber natürlich dann auch erforderlich. Wichtige und richtige Ausnahmen wie die Besonderheiten des Schicht- und Einsatzdienstes bei der Polizei und auch bei Justiz und Feuerwehr haben wir mit einem früheren Pensionseintritt gewürdigt.

Abgemildert wird das auch im Land durch die stufenweise Überleitung. Wer also im Jahr 1954 geboren wurde, kann noch mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Danach verschiebt sich der Eintritt ins Rentenalter pro Jahr um zwei Monate, um ab dem Jahrgang 1964 dann bei 67 Jahren zu liegen.

Im Gesetz finden sich aber auch allerhand wichtige Detailregelungen, angefangen beim Gesundheitsschutz über die Heimarbeit bis hin zum Datenschutz. Das Verhüllungsverbot bei Tätigkeiten mit einem unmittelbaren Dienstbezug mit Ausnahme bei dienstlichen und gesundheitlichen Gründen wurde bereits thematisiert. Dass das einen tatsächlichen Praxisbezug haben wird, darf man bezweifeln. Das meine ich auch.

Die praktischen Anwendungsfälle dieser dienstrechtlichen Regelung stehen im Lande auch noch aus. Das war in meiner Fraktion nicht unbedingt so eine Herzensangelegenheit. Die Verschleierung in Amtsstuben wurde mir auf der Straße bisher nicht so als zentrales Problem entgegengebracht. Aber nun gut, so ist es. Das Ganze lebt ja von einem gewissen Aufeinanderzugehen. Insofern haben wir natürlich die unterschiedlichsten Dinge im Gesetz.

Von größerer Tragweite sind da die Änderungen im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer im Landesdienst, die einen positiven Beitrag im Bildungsbereich leisten werden. Zum einen verbessern wir die Vergütung von Lehrern mit einem Abschluss nach DDR-Recht. Diese steigt um eine Besoldungsstufe.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)

- Ja, genau. Ich finde, das ist einen Applaus wert. Ab 1. Januar 2019 macht das ein monatliches Bruttoplus von ca. 450 € aus.

Zum anderen trägt die höhere Besoldungsgruppe für Schulleiter und stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter an Grundschulen den Anforderungen und Belastungen vor Ort mehr Rechnung.

Etwas verblüfft war ich über den Antrag der AfD, der ja mit durchaus inhaltlichen Punkten kommt. Man muss ja sehen, wir haben darüber seit acht Monaten beraten - seit acht Monaten. Ich habe ja vorhin eingeführt und dargestellt, was im Einzelnen so passiert ist.

Ich habe auch auf die vielen Änderungsanträge hingewiesen, die es gegeben hat. Auch von der LINKEN gab es ja sehr viele Änderungsanträge. Von den Koalitionsfraktionen gab es auch viele Änderungsanträge. Von euch gab es nicht einen Änderungsantrag. Dann kommt Ihr jetzt hier in einer Dreiminutendebatte mit schwerwiegenden Dingen, und euer Redner ist nicht einmal in der Lage, das in der zeit herüberzubringen, weil drei Minuten dann eben viel zu knapp sind,

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

wobei ich Herrn Knöchel recht gebe; da sind wir uns einig.

Aber so kann man es nicht machen. Also man muss bei so einem Gesetz tatsächlich in die Erarbeitung des Gesetzes hinein und muss das in den Ausschüssen machen. Das ist heute nicht zu machen.

Das Gesetz, um dessen Inhalte wir lange und intensiv gerungen haben, nimmt viele notwendige Modernisierungen und Anpassungen vor. Es beseitigt auch seit Jahrzehnten bestehende Ungleichbehandlungen, auch wenn es nicht jegliche Blütenträume reifen lässt. Es ist ein wichtiger Schritt für den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt zwei Nachfragen. Einen kleinen Moment, Herr Farle, Sie sind noch nicht dran. Herr Kohl hatte sich als Erster gemeldet. - Sie haben das Wort. Bitte.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Meister. Ich habe eine Frage. Waren unsere Änderungsanträge so komplex, sodass man sich nicht, na ja, ich sage einmal, in einer Stunde hätte ein Bild machen und eine Entscheidung treffen können? War das jetzt wirklich nötig?


Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Kohl, wir haben über einen Zeitraum von acht Monaten wirklich an diesem Gesetz gerungen. Sie merken ja, was das für ein komplexes Teil ist, ja? Und jetzt zu versuchen, eine Einzelregelung mit einer Tischvorlage zu ändern, die dann auch Folgen hat für den Haushalt und alle diese Dinge - das ist doch völlig unrealistisch. Das wissen Sie auch.

Ich muss Ihnen doch nicht erklären, wie der Parlamentarismus funktioniert. Sie sind jetzt zwei Jahre lang dabei. Das muss in den Ausschüssen sein. Da kann man auch als Opposition Dinge bringen, die Regierung unter Druck setzen, Dinge thematisieren, und dann bewegt sich was. Wenn man das jetzt hier einfach nur so vorher rein wirft, dann meine ich, dass das sogar eine Missachtung des Themas ist, was Sie da bringen, weil Sie es eigentlich nicht so richtig ernst gemeint haben. Ansonsten wäre es Ihnen nicht eine Stunde vor der Landtagssitzung eingefallen, oder?

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage, und dann kommt Herr Farle zu Wort. - Bitte, Herr Kohl.


Hagen Kohl (AfD):

Also mir ist das jetzt     


Robert Farle (AfD):

Also da ich     


Olaf Meister (GRÜNE):

Sie könnten im Chor, aber     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie sind noch nicht dran.


Robert Farle (AfD):

Ach so, ich habe gedacht     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage des Abg. Herrn Kohl. - Bitte, Herr Abgeordneter.


Hagen Kohl (AfD):

Mir ist es jetzt nicht bekannt, dass das als Tischvorlage verteilt wurde. Ich habe zumindest keine auf meinem Tisch liegen gehabt. Und ich meine auch, dass Sachen dabei sind, die von Interessenvertretern auch schon vorgeschlagen wurden. Insofern meine ich, dass es jetzt keine besonders schwierigen Sachen waren, die da zu entschieden waren, also meiner Ansicht nach.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war jetzt keine Frage. Aber ich denke, doch noch einmal kurz.


Olaf Meister (GRÜNE):

Wir werden beim Abstimmungsergebnis sehen, wie sich das durchsetzt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Das ist jetzt nur eine kleine Richtigstellung, die natürlich eine Zwischenintervention darstellt. - Da ich im Ausschuss für Finanzen Mitglied bin und an sämtlichen Beratungen diesbezüglich teilgenommen habe, ist mir natürlich auch nicht entgangen, dass wir die kritischen Punkte dieser ausführlichen Gesetzesvorlage tatsächlich im Finanzausschuss angesprochen haben. Es ging insbesondere um die Punkte, die in diesen beiden Anträgen enthalten sind.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Nein!)

Dass Sie unsere Anträge ablehnen, das ist uns doch allen bekannt.

(Zuruf)

- Selbstverständlich. In einer der Finanzausschussberatungen war sogar Herr Kohl anwesend, der im Übrigen ab jetzt Mitglied im Finanzausschuss sein wird, weil wir einen Experten im Beamtenrecht in diesem Ausschuss haben wollten. Das haben wir jetzt in der Fraktion so festgelegt. Der hat dort sogar mal zu diesen Fragen Stellung genommen; denn wir haben die Äußerungen, die die Polizeigewerkschaft und die Feuerwehr - das waren mehrere Stellungnahmen in der Ausschussberatung - grundsätzlich unterstützt.

Die haben aber bei Ihnen keine Gegenliebe gefunden. Wenn Sie Zeugen hören wollen, dann fragen Sie doch einmal die anderen Leute im Ausschuss. Sich einfach hier hinstellen, Herr Meister     Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Aber so einen Unsinn zu verbreiten, das brauchen Sie hier nicht machen.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich brauche    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können natürlich darauf erwidern. Bitte schön.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich brauche da ja keine Zeugen benennen. Wir haben ja Protokolle. Das ist ja das Schöne an dem Ausschuss. Das mag sein. Wir haben bestimmt vielleicht 100 Seiten Protokoll zu dem Thema, wenn man mal alles zusammenzieht.

Da haben auch AfD-Leute was gesagt. Das ist kein Thema. Es geht aber schon um die Frage, bringe ich einen Antrag ein mit dieser ganzen Konkretheit, die dahinter hängt, also welchen Paragrafen wollen Sie ändern und warum wollen Sie das tun? - Das ist nicht passiert. Sie haben nicht einen Antrag gestellt zu diesem Thema. Es gibt eine andere Oppositionsfraktion, die diverse Anträge gestellt hat. Ich habe das ja vorhin hier als Berichterstatter aufgelistet. Das ist schon so. Natürlich ist es ein Unterschied.

Ich gebe Ihnen ja dahingehend Recht, dass es vielleicht nicht sonderlich wahrscheinlich ist, dass die Koalitionsfraktionen jetzt ohne Weiteres einem Ihrer Anträge zustimmen. Aber der Sinn solcher Anträge ist es ja, tatsächlich auch Druck auszuüben auf die regierungstragenden Fraktionen und zu sagen, gucke hier, das müsst ihr machen. Bestimmte Dinge sind tatsächlich passiert und haben sich bewegt. Gerade dieser Gesetzentwurf hat sich von der Einbringung bis zur jetzigen Beschlussfassung entscheidend geändert. Das liegt an der parlamentarischen Arbeit. Ich meine, die AfD war da nicht so aktiv, wie Sie es hier darstellen.

(Robert Farle, AfD: Es gab viele Anträge, die Sie abgelehnt haben!)