Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen! Meine Herren! Ein Gesetz, das die Grundlagen für die mehr als 25 000 Beamtinnen und Beamten in unserem Land regelt, das mehr als 100 Paragrafen umfasst, in einer Dreiminutendebatte abzuhandeln, wird den Beschäftigten, wird dem Thema nicht gerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich danke der Landesregierung, die mir wenigstens eine Minute länger Redezeit gegeben hat; denn dieses Gesetz hätte es tatsächlich verdient, hier in diesem Landtag intensiv behandelt zu werden. Es ist gar nicht so schlecht. Viele der Vorschriften finden unsere Zustimmung. Das Gesetz ist durch das Gesetzgebungsverfahren - nicht so sehr durch das MF - sogar noch besser geworden.

(Minister André Schröder: Hört, hört!)

Gerade bei der Frage der Altersbegrenzung Polizei hat die Koalition einen Vorschlag, den unsere Fraktion in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, aufgegriffen und ins Gesetz geschrieben. Wir erkennen also an, dass es für Feuerwehrleute, für Polizisten und auch für Justizbedienstete besondere dienstliche Belastungen gibt, die zu einem früheren Ruhestandseintritt führen. Das ist wichtig. Aber warum mit Recht nur Polizisten? Was ist mit der Krankenschwester? Was ist mit dem Bauarbeiter?

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, hier erkennen Sie den Irrsinn Ihrer Rente mit 67 Jahren, meine Damen, meine Herren. Sie sollten eine Bundesratsinitiative starten und diese Erkenntnis auf das Rentenalter übertragen.

Ebenfalls vernünftig ist, dass das Besoldungsunrecht im Lehrerbereich nun endlich beendet wird. Die sogenannten Einfachlehrer werden gleichgestellt.

Aber auf der Straße der Erkenntnis, meine Damen und Herren von der Koalition, scheinen Sie wieder abzubiegen. Warum erst zum 1. Januar 2019? - Eigentlich war der 1. Januar 2018 angedacht. Wir schlagen Ihnen mit unserem Änderungsantrag vor, das zum Schuljahresbeginn zu machen. Sie können nachher darüber abstimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

CDU, SPD und GRÜNE haben Probleme in das Gesetz geschrieben, die wir nicht haben. Also, ab morgen werden in diesem Land im öffentlichen Dienst die Hüllen fallen, und die Beamten werden sich zum ersten Mal ins Gesicht blicken, weil die Verschleierung verboten ist. Entschuldigen Sie, so viel Blödsinn habe ich selten erlebt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, an den Beamten dieses Landes wird man in Zukunft den Geschmack des Ministers erkennen. Die CDU, die SPD und die GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht, wonach die zukünftig Bekleidungsvorschriften machen dürfen. Ziemlich albern. Sie haben also versucht, Probleme zu lösen, die nicht existieren.

Aber ein Problem haben Sie nicht gelöst. Das ist die Frage der jährlichen Sonderzahlung. Was sind die CDU-Abgeordneten während des Wahlkampfes durch das Land gelaufen und haben gesagt, wir setzen uns dafür ein, dass das Weihnachtsgeld wieder eingeführt wird.

(Beifall bei der LINKEN - Minister André Schröder: Das haben wir doch!)

Wieder eingeführt, meine Damen, meine Herren, und nicht als Almosen verteilt. Wahlbetrug, meine Damen, meine Herren, muss aktenkundig gemacht werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben wir doch wieder eingeführt!)

Sie haben einen Änderungsantrag vorliegen, da kann jeder nach freiem Gewissen bei einer namentlichen Abstimmung, die ich hiermit beantrage, zu Ziffer III unseres Antrages Stellung nehmen. Ich verspreche Ihnen, ich werde dafür sorgen, dass diese Liste in jeder Amtsstube in diesem Land bekannt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ebenfalls ungelöst und heute erst wieder von Herrn Thomas in der Debatte aufgerufen, ist das Problem des Fachkräftebedarfs. Sie jammern, wir haben keine Fachkräfte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Knöchel, Ihre Redezeit ist schon überschritten.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Um 30 Sekunden, und die Regierung hat vier Minuten gesprochen, Frau Präsidentin.

(Minister André Schröder: Oh!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte den letzten Satz.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Letzter Satz und eine Geschäftsordnungsdebatte: Der Fachkräftebedarf kann nur dann gesichert werden, wenn wir andere Erwerbsbiografien zulassen. Aus diesem Grunde unser Änderungsantrag zu einem höheren Lebensalterseinstieg in die Beamtenlaufbahn. Auch über den können Sie abstimmen. - Vielen Dank. Jetzt wäre ich bei vier Minuten.

(Beifall bei der LINKEN)