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Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf enthält in der Tat einige gute Regelungen.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Gleichwohl sehen wir im Detail Verbesserungsbedarf und wollen zugleich die Gelegenheit nutzen, um Regeln zu beschließen, die der prekären Personalsituation im Spezialeinsatzkommando entgegenwirken sollen. Die Anzahl der SEK-Einsätze ist in den letzten fünf Jahren um 60 % gestiegen. Die Anzahl der SEK-Beamten hat sich im gleichen Zeitraum jedoch noch nicht einmal um 10 % erhöht. Aktuell sind 20 % der Dienstposten im SEK unbesetzt. So ist die Situation.

Zwei Gründe dafür sind, dass der Einsatz im SEK mit überdurchschnittlich hohen Einschränkungen in der privaten Lebensführung verbunden und im Vergleich zu anderen polizeilichen Verwendungen finanziell unattraktiv ist. Das erklärt vielleicht, warum zum Beispiel im letzten Jahr mehr als doppelt so viele Bewerbungen für das MEK als für das SEK eingingen. SEK-Beamte erhalten wie Angehörige anderer Spezialkräfte auch eine Erschwerniszulage, aber nur in gleicher Höhe, und das, obwohl diese infolge ihrer besonders gefahrengeneigten Tätigkeit ungleich höhere Aufwendungen für die private und berufliche Vorsorge bzw. Absicherung zu tragen haben. Diesem Umstand muss man Rechnung tragen und die Alimentation entsprechend anpassen. Dazu soll die von uns beantragte Erhöhung der Erschwerniszulage für SEK-Beamte dienen.

Einsatzkräfte erleben mehr und unverhältnismäßig hohe Gewalt, resümierte 2017 die Polizeipfarrerin Thea Ilse. Es ist nicht nur die gestiegene Anzahl von SEK-Einsätzen, sondern auch der Umstand festzustellen, dass diese Einsätze für die Beamten zunehmend körperlich, aber insbesondere seelisch belastender werden. Das polizeiliche Gegenüber tritt vermehrt renitenter und bewaffnet auf.

Aus diesem Grunde sind SEK-Beamte häufiger gezwungen, die Dienstwaffe einzusetzen. Ich erinnere nur an die Einsätze in Groß Rosenburg, Reuden oder Weddersleben, wo SEK-Beamte Schussverletzungen erlitten oder/und es zu tödlichen Schussabgaben kam. Das sind Einsätze und Ereignisse, die auch für SEK-Beamte traumatisch sind, die sich trotz bester psychologischer Betreuung nicht einfach aus der Uniform schütteln lassen, sondern bei den Beamten Spuren hinterlassen. Insofern müssen diese genügend Zeit haben, nach besonders belastenden Einsätzen die Geschehnisse ganz privat zu verarbeiten bzw. regenerieren zu können. Dazu soll der Zusatzurlaub dienen.

Wir halten es für geboten und notwendig, dass der Dienstherr im Sinne einer amtsangemessenen Alimentation und aufgrund seiner Fürsorgepflicht die verschiedenen besonderen Belastungen, die nur SEK-Beamte zu tragen haben, mit der Erhöhung der Erschwerniszulage sowie der Einführung eines Zusatzurlaubs ausgleicht.

Kommen wir zu Änderungsantrag 2: Kinder von Beamten sollen unserer Meinung nach stärker in der Besoldung berücksichtigt    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist eigentlich schon abgelaufen. Sie halten das zu und können das dann nicht sehen. Kommen Sie bitte zum Schluss.


Hagen Kohl (AfD):

Dann möchte ich wenigstens noch auf unseren Antrag


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Zwei Sätze bitte noch, dann kommen Sie zum Schluss.


Hagen Kohl (AfD):

zu § 114 kommen. Wir haben heute Vormittag gehört, welche hohe Anerkennung die ehrenamtliche Arbeit der freiwilligen Feuerwehr hier im Parlament genießt. Die Politik misst sich natürlich nicht nur an Worten, sondern hauptsächlich an Taten. Eine solche Tat soll die beantragte Änderung des § 114 Landesbeamtengesetz sein, wonach die Jahre der Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr, in denen Einsatzdienst geleistet wurde, entsprechend berücksichtigt werden. So können wir Dank und Anerkennung


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kohl, das ist der letzte Satz.


Hagen Kohl (AfD):

gegenüber der freiwilligen Feuerwehr direkt in Gesetzesform gießen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)