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Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon wieder ich. Halten wir dennoch einen kurzen Moment inne. Ich weiß, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“, das klingt irgendwie nach politischem Handwerk, das klingt nicht besonders attraktiv. Aber das, was wir heute hier beschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schon ein großer Wurf. Nach achtmonatiger intensiver Beratungszeit heute auf der Zielgeraden zu sein und die wichtigsten dienstrechtlichen Änderungen der letzten zehn Jahre heute hier zu beschließen, das ist schon, sage ich einmal, einen kurzen Verweis wert. Der Volksmund sagt: Was lange währt, wird gut. Das kann man für diesen Gesetzentwurf sicherlich auch sagen.

Die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Richterinnen und Richter erfolgt ab 2019 jeweils um zwei Monate pro Jahr. Die Ungleichbehandlung zwischen den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und den Beamtinnen und Beamten des Landes Sachsen-Anhalt wird damit abgeschafft. Wir sind eines der wenigen Länder, die diese Ungleichbehandlung bei der Lebensalterszeit noch hatten.

Es ist auch ein bisschen Genugtuung dabei. Wir hatten diesen Anlauf schon einmal in der vergangenen Wahlperiode in einem Zweierbündnis mit größeren Mehrheiten. Es ist in der letzten Wahlperiode nicht gelungen. Dieses Mal haben wir es mit diesem Artikelgesetz geschafft.

Die Beamtinnen und Beamten im Justiz- und Polizeivollzug arbeiten nach den Plänen künftig nicht mehr bis zum 60., sondern bis zum 62. Lebensjahr. Auch in diesem Fall erfolgt die Erhöhung ab 2019 schrittweise. Bei Nachweis von belasteten Diensten kann auf Antrag der Ruhestand bis zum 60. Lebensjahr vorgezogen werden.

Für die Feuerwehrleute im Einsatzdienst gilt eine einheitliche Altersgrenze. Sie können mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand gehen.

Bei den anderen Feuerwehrleuten, zum Beispiel am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge, die schon mindestens sieben Jahre im Einsatzdienst standen, können diese Zeiten wie im Justiz- und Polizeivollzug auf Antrag ebenfalls berücksichtigt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll künftig grundsätzlich bei der Ausübung des Dienstes ein Verhüllungsverbot gelten. Das Zeigen des Gesichtes in Ausübung des Dienstes oder der Tätigkeit schafft Vertrauen bei den Menschen und ist die Grundvoraussetzung für einen offenen und kommunikativen Austausch.

Ja, ich weiß, wir laufen hier nicht der Entwicklung hinterher und es gibt nicht viele Burkaträgerinnen im Landesdienst. Aber wir haben eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte, und warum sollen wir immer den Entwicklungen hinterherlaufen und dann erst gesetzgeberisch reagieren. Wir setzen als Landesregierung auch ein ganz klares Zeichen, übrigens auch für die Behörden auf der kommunalen Ebene und für die Anstalten des öffentlichen Rechts.

Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vom 17. Februar 2017 auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich möchte ich ebenfalls hervorheben. Es ist schon ein bisschen her, aber wir haben geliefert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben uns jahrelang vorführen lassen mit der Argumentation: Im Besoldungsbereich sind wir im Ländervergleich ganz hinten. Mit diesem Gesetzentwurf haben wir es geschafft, dass wir im Besoldungsvergleich der Länder in allen Besoldungsgruppen im guten Mittelfeld landen. Das ist für ein Konsolidierungsland wie Sachsen-Anhalt eine gute Nachricht.

Wir haben den Lehrern eine neue Perspektive geschaffen. Wir haben mit der Hebung der Besoldung der Rektoren kleiner Grundschulen und der stellvertretenden Rektoren mittlerer Grundschulen wichtige finanzielle Anreize geschaffen, diese Ämter auch zu besetzen.

Wir haben die Streichung der Einstiegsämter in den Schulformen Gymnasium, Förderschule und berufsbildende Schule für Lehrkräfte mit der Ausbildung nach dem Recht der DDR geschaffen.

Wir haben die Höherstufung der sogenannten Einfachlehrkräfte in die Wege geleitet und damit eine besoldungsrechtliche Besserstellung dieses Personenkreises erreicht.

Nach langen Beratungen darf ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten. Hinter dem drögen Titel „Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ steckt ein erfolgreiches Stück Kenia-Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)