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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1824

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/2675

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2746

Änderungsanträge Fraktion AfD - Drs. 7/2747 und Drs. 7/2748

(Erste Beratung in der 33. Sitzung des Landtages am 27.09.2017)



Berichterstatter des Ausschusses wird der Abg. Herr Olaf Meister sein. Bevor ich Herrn Abg. Meister das Wort erteile, darf ich hier im Hohen Hause Damen und Herren der Städtischen Volkshochschule Magdeburg recht herzlich begrüßen.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Abg. Meister, Sie haben das Wort. Bitte.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erstatte Bericht über den Lauf der Beratungen zum Gesetzentwurf.

Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in der Drs. 7/1824 überwies der Landtag in der 33. Sitzung am 27. September 2017 zur Beratung und Beschlussfassung federführend in den Ausschuss für Finanzen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Inneres und Sport beteiligt.

Der Gesetzentwurf umfasst verschiedene Aspekte des Dienstrechtes für Beamte und Richter in Sachsen-Anhalt. Das sind unter anderem

•    die Anhebung der Lebensarbeitszeit von Beamten und Richtern schrittweise von 65 auf 67 Jahre,

•    eine Erhöhung der Entgelte von Beamten und Richtern um 2 % - mindestens 75 € - zum 1. Januar 2017 und ab 2018 eine weitere Erhöhung um 2,35 %,

•    die Einführung einer Jahressonderzahlung ab 2017,

•    die Verbesserung der Vergütung von Lehrern mit einem Abschluss nach DDR-Recht und

•    ein Wechsel von der Besoldungsgruppe A 12 in die Besoldungsgruppe A 13 für Schulleiter und stellvertretende Schulleiter an Grundschulen, um einen ausreichenden Abstand zu den sonstigen Lehrern an Grundschulen zu erreichen.

Eine gesetzliche Regelung zur Anpassung der Regelungen für eine jährliche Sonderzahlung wurde im Beratungsverfahren herausgelöst und trat bereits im Jahr 2017 in Kraft. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Debatte in der 38. Sitzung des Landtages verweisen und auf weitere Ausführungen verzichten.

Der weitere Beratungsverlauf des Gesetzesentwurfes stellte sich wie folgt dar:

Der Ausschuss für Finanzen hat sich in einer öffentlichen Anhörung am 8. November 2017 mit dem Gesetzentwurf befasst.

Gegenstand der Anhörung war auch ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Neuregelung des Besoldungsrechts und ein Antrag zur Höhergruppierung von DDR-Lehrern.

Im Großen und Ganzen begrüßten alle Anzuhörenden die umfangreichen Vorschläge zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, insbesondere die Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Deutliche Kritik gab es von den Polizeigewerkschaften und der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, da es sich um psychisch und körperlich sehr belastende Tätigkeiten handele.

Die Verbände der Richter und Staatsanwälte beklagten, dass sich die neue Besoldungsregelung erneut nur haarscharf an der untersten Grenze zur Verfassungskonformität befände. Dies sei aus ihrer Sicht nicht akzeptabel.

Die Kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalt begrüßten die qualitativen und quantitativen Verbesserungen des Beamtenstatus.

Der Landkreistag fügte hinzu, dass sich mit der Anhebung der Altersgrenzen auch die bereits getroffenen Altersteilzeiten nach hinten verlängern würden, und warb dafür, von der geltenden Rechtslage abzuweichen und nicht in bereits bestehende Altersteilzeiten einzugreifen, zumindest für die Beamten der Kommunen. Daneben sprach sich der Landkreistag dafür aus, die Versorgungslücke der kommunalen Wahlbeamten der ersten Stunde vollständig zu schließen.

Der Philologenverband Sachsen-Anhalt begrüßte den geplanten Abbau des Beförderungsstaus im Land, sah jedoch in Bezug auf die geplante Erhöhung der Alterszeitregelung eine „bittere Pille“ für die verbeamteten Lehrer. Für die überschaubare Gruppe der Ein-Fach-Lehrer aus DDR-Zeiten wünschte er sich eine finanzielle Gleichstellung.

Nachdem der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dem Ausschuss für Finanzen mit Schreiben vom 6. Februar 2018 eine umfangreiche Synopse vorgelegt hat, fand am 14. Februar 2018 eine weitere Beratung zu dem Gesetzentwurf mit dem Ziel statt, eine vorläufige Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Zu der Beratung, die auf der Grundlage der Synopse erfolgte, lagen außerdem zwei Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und ein Vorschlag des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zur Regelung des Verbots der Gesichtsverschleierung außerhalb des Beamtengesetzes vor, den sich die regierungstragenden Fraktionen zu eigen machten.

Die Fraktion DIE LINKE wollte mit ihrem Änderungsantrag die Höchstaltersgrenze für die erstmalige Verbeamtung anheben, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Außerdem sollte die Höchstgrenze für die erstmalige Verbeamtung bei einer späteren Verbeamtung gesenkt werden, um der Mindestversorgung Rechnung zu tragen. Schließlich sollten ein Höchstsatz bei der Sonderzahlung und eine Angleichung in Jahresschritten erreicht werden.

Der Änderungsantrag fand bei 2 : 10 : 0 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit.

Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bezog sich auf die Aufnahme von europarechtlich begründeten Verpflichtungen in das Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt. Er wurde mit 9 : 0 : 3 Stimmen beschlossen.

Ein weiterer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der mit 9 : 0 : 3 Stimmen beschlossen wurde, bezog sich auf die Anhebung der beamtenrechtlichen Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamte sowie Veränderungen der Altersgrenzen in Bezug auf den Eintritt in den Ruhestand und der sich daraus ergebenen redaktionellen Anpassungen.

Die Änderung zur Regelung des Verbots der Gesichtsverschleierung außerhalb des Beamtengesetzes wurde mit 10 : 2 : 0 Stimmen beschlossen.

Die so beschlossene vorläufige Beschlussempfehlung wurde dem mitberatenden Ausschuss für Inneres und Sport zugeleitet, sodass er sich in seiner Sitzung am 15. März 2018 mit dem Gesetzentwurf befassen konnte. Zur Beratung lagen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE sowie ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor.

Der Änderungsantrag, der inhaltsgleich bereits im Ausschuss für Finanzen gescheitert war, wurde bei 2 : 6 : 2 Stimmen abgelehnt.

Der Änderungsantrag der regierungsragenden Fraktionen sah eine Änderung der in der vorläufigen Beschlussempfehlung aufgenommenen Verordnungsermächtigung des Fachministeriums für die näheren Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung oder das äußere Erscheinungsbild vor und wurde mit 6 : 2 : 2 Stimmen beschlossen.

Nachdem dem Ausschuss für Finanzen diese Beschlussempfehlung zugegangen war, wurde der Gesetzentwurf in der 33. Sitzung am 21. März 2018 auf der Grundlage der vorläufigen Beschlussempfehlung abschließend beraten.

Auch zu dieser Beratung lagen Änderungsanträge vor. Zum einen schlugen die regierungstragenden Fraktionen weitere Änderungen der Altersgrenzen vor, die mit 7 : 0 : 4 Stimmen beschlossen wurden.

Die bereits von mir genannte Empfehlung des mitberatenden Ausschusses für Inneres und Sport wurde mit 9 : 2 : 0 Stimmen beschlossen.

Schließlich folgte der Ausschuss für Finanzen mit 7 : 2 : 2 Stimmen einem Vorschlag des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zur Inkrafttretensregelung, den sich die Koalitionsfraktionen zu eigen gemacht hatten. - Soviel zum Beratungsverlauf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Finanzen verabschiedete unter Beteiligung des Ausschusses für Inneres und Sport die Ihnen in der Drs. 7/2675 vorliegende Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 4 Stimmen.

Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)