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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute zu beschließen haben, zeichnet sich durch eine epische Kürze aus. Es behandelt schlicht und ergreifend die Aussetzung oder die Abschaffung der Befristung für die Zuweisung der Landesmittel für die Ausbildungsverkehre. Das ist wichtig. Der Minister hat es bereits ausgeführt.

Es ist wichtig, weil der ÖPNV eine der tragenden Säulen und eines der wichtigsten Elemente für die öffentliche Daseinsvorsorge im Lande ist - das im Allgemeinen. Im Speziellen geht es auch die Ausbildungsverkehre, also die Frage, wie beteiligt sich das Land an der Finanzierung des Schulwegs für die Schülerinnen und Schüler nicht nur, aber gerade im ländlichen Raum. Das ist also auch ein zentrales Element der Bildungspolitik.

Wir werden mit dem Gesetz die Befristung für die 31 Millionen € aufheben. Es wird unbefristet sein. Das heißt, die Kommunen haben eine Planungssicherheit.

Der Landesrechnungshof und auch die Oppositionen haben moniert, dass wir das ohne Evaluation tun. Wir tun das aber, damit die Kommunen Planungssicherheit haben. Anders als der Rechnungshof das möglicherweise vermutet, wissen wir auch, dass die 31 Millionen € mindestens gebraucht werden.

Zum Änderungsantrag der Opposition. Die Frage, aus welchen Töpfen sich das speist, was wir hier gesetzlich festlegen, ist tatsächlich keine, die wir hier zu beantworten haben. Ich gehe fest davon aus - nicht nur auf Ihren Wunsch, sondern auch auf der Grundlage dessen, was wir als Koalition im Koalitionsvertrag verabredet haben  , dass das ein Thema für die Haushaltsverhandlungen sein wird, weil die Frage, aus welcher Einnahme sich die Ausgabe in dem Topf speist, zu klären sein wird.

Ein Zweites, was wir als Fraktion für die Haushaltsaufstellung anmelden werden, was es leider nicht in das Gesetz geschafft hat, ist die Frage, wie wir mit der Verankerung der Entflechtungsmittel umgehen. Da gibt es noch einen gewissen Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition.

Wir haben nicht nur im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern auch hier im Landtag bereits beschlossen, dass die Kompensation ab 2020, die wir aus der Umsatzsteuerumlageerhöhung für die Länder haben werden, analog der Zahlung der Entflechtungsmittel weiterhin eingesetzt wird.

Wir könnten uns nach wie vor vorstellen, das auch im ÖPNV-Gesetz zu regeln. Wie und ob wir dabei zusammenkommen oder ob wir das nur im Haushaltsgesetz machen, werden die Beratung und auch die Zeit zeigen.

Die Botschaft, die wir heute hier von diesem Hohen Hause an die Kommunen aussenden: Wir greifen euch weiter unter die Arme. Ihr könnt euch darauf verlassen, die Planungssicherheit zu haben. Die Schülerinnen und Schüler können sich darauf verlassen, dass es nicht am Land liegt, wenn Schulbusse nicht fahren.

Das ist ein gutes Gesetz. Mögen Sie es mit uns beschließen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)