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Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bisher mehrfach befristete Finanzierungsregelung für die Ausgleichsleistungen für Ausbildungsverkehre in eine Dauerregelung überführt und der Finanzierungsbetrag in Höhe von 31 Millionen € verstetigt. Damit wurde eine solide, zukunftsweisende und nachhaltige Finanzierungsperspektive gefunden, die im gemeinsamen Interesse von Aufgabenträgern und Land liegt.

Entsprechend dem Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 soll die Finanzierung künftig aus Landesmitteln erfolgen. Damit wurde auch eine sachgerechte Lösung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages gefunden.

Nach fachlicher Abstimmung des Gesetzentwurfes mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbänden der Verkehrswirtschaft ist die Zustimmung zur Beschlussempfehlung heute ein gutes Signal an die Aufgabenträger. Für die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen sind diese Zahlungen eine unerlässliche Finanzierung für einen attraktiven ÖPNV und damit gerade im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE hat in den beratenden Ausschüssen bereits keine Mehrheit gefunden. Es ist deutlich geworden, dass wir keine Evaluation brauchen, die am Ende auch keine neuen Erkenntnisse bringen würde.

Richtig ist aber, dass wir das Gesamtfinanzierungssystem anschauen müssen, und zwar sowohl auf der Leistungs- wie auf der Kostenseite. Wir müssen den Blick nach vorne richten; denn der ÖPNV hat tief greifende Wandlungsprozesse zu meistern.

Ich nenne nur die Stichworte Elektromobilität, autonomes Fahren, neue Bedienformen und nicht zuletzt veränderte Ansprüche der Fahrgäste an das Thema Mobilität.

Auf diese Herausforderungen werden wir auch gesetzgeberisch Antworten finden müssen. Deshalb wird sich das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, wie es bisher schon geübte Praxis ist, mit allen relevanten Akteuren im Land zusammensetzen, gemeinsam prüfen, welche Veränderungen und Anpassungsbedarfe angezeigt sind, und darauf gegebenenfalls mit einer angepassten Finanzausstattung reagieren.

Dieser politische Gestaltungsauftrag - wenn Sie so wollen - ist zeitlos, zumindest ist er an keine zeitlichen Fristen gebunden. Ich bitte daher um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Danke schön.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)