Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, Müll auf den Straßen, Lärm bis in die frühen Morgenstunden, regelmäßige Präsenz der Polizei, Überbelegung einzelner kleiner Wohnungen - dieses Bild hat sich im vergangenen Jahr wiederholt im Magdeburger Stadtteil Neue Neustadt gezeigt.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Hunderte Rumänen sind in den vergangenen Jahren in die dort privatisierten Wohnblöcke gezogen.

(Zuruf von der AfD: Es können auch tausend sein!)

Seitdem mehren sich Beschwerden der Anwohner bei der Stadt. Vorwürfe von mafiösen Strukturen und dem Erschleichen von Sozialleistungen stehen im Raum. Die Schule im Einzugsgebiet hat mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Der Stadtteil hat sich zum Problemviertel entwickelt. Ähnliche Bilder, ähnliche Probleme gibt es auch in Halle oder Parey im Jerichower Land, und mir fallen auch einzelne Objekte in meiner Heimatstadt ein. Da sind es dann aber nicht die Rumänen, sondern die Goldstücke.

(Zuruf von der AfD: Goldstücke?)

- Ja, ja. - Dagegen will das Land mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf vorgehen. Dafür bin ich unserem Verkehrsminister Thomas Webel sehr dankbar, ebenso unserem Minister Schröder für die Einbringungsrede. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich einzelne Bereiche in Städten und Kommunen Sachsen-Anhalts zu einem Ghetto entwickeln.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Wenn die Polizei in den Medien bereits die Verrohung anspricht, dann muss jetzt gehandelt werden. Oft sind die Schuldigen aber nicht die Akteure, die dort leben, sondern die unlauteren Vermieter, die im Hintergrund agieren und Schrottimmobilien zur Gewinnmaximierung anbieten.

(Zurufe von den GRÜNEN und von der LINKEN: Genau!)

Auch gegen diese unlauteren Vermieter, meine Damen und Herren, soll das Gesetz eine Handhabe für die Kommunen darstellen. Es sollte eigentlich im eigenen Interesse der Vermieter sein, die Immobilie in einem vernünftigen, ordentlichen und bewohnbaren Zustand zu erhalten.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das sollte man meinen!)

- Genau. - Wenn der Wohnraum allerdings nicht den gesetzlichen Mindeststandards entspricht oder gar Gesundheitsgefahren drohen, können die Gemeinden mithilfe dieses Gesetzes den Vermieter zur Instandsetzung verpflichten.

Ich verzichte jetzt auf einiges, was es hierzu noch zu sagen gäbe. Wichtig ist nur - darauf werden wir in den künftigen Beratungen im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr nochmals hinweisen  , dass mit diesem Gesetz keine weiteren Pflichtaufgaben für Kommunen konstituiert werden. Das werden wir so im Gesetz auch noch einmal verstetigen.

Die Gemeinden handeln hier in ihrem eigenen Ermessen. Jedoch liegt hierin auch die Crux des Gesetzentwurfes. Solange die Gemeinde nicht handelt, passiert auch nichts. Darum muss an dieser Stelle an die Kommunen appelliert werden, diese Chance zu nutzen, die dann mit diesem Gesetz bestehen wird.

Generalfeldmarschall Graf Helmuth von Moltke sagte einmal: „Wir wünschen alle aufrichtig, dass die Gesetze gehalten werden; der beste Weg dazu ist, die Gesetze so zu geben, dass sie gehalten werden können.“ - Das fiel mir besonders auf, als die Opposition hier das Wort ergriff.

Sie haben das alles sehr kultiviert herübergebracht, sehr geehrter Herr Henke, und wir werden uns das auch noch einmal genau ansehen - Ihre Hinweise sind gut  ; denn wir wollen eines nicht: Wir wollen keine hohlen Zähne fabrizieren, sondern wir wollen handhabbare Gesetze auf den Weg bringen, die für unsere Menschen eine Verbesserung der Lebensbedingungen auch in ihrem Wohnumfeld bringen sollen.

Und ja, natürlich kann man jetzt - dann, wenn das Gesetz durchkommt - auch der Besetzung von Immobilien zu Leibe rücken, und das ist auch gut so;

(Zuruf von der AfD: Genau!)

denn für Wohnungsbesetzungen und Hausbesetzungen habe ich in meinem Leben nie etwas übrig gehabt. Dafür habe ich auch schon einmal einen brennenden Pkw in Kauf genommen. Dazu stehe ich, und das ist auch Sinn und Zweck. Da ist es mir völlig egal, wer diese Immobilien herunterreißt, völlig unabhängig von Nationalität, Hautfarbe und Geschlecht. Eine Wohnung ist ein ganz wichtiges soziales Gut. Dem entsprechen wir mannigfach durch viele Gesetzlichkeiten, durch Entwicklungspläne, durch Stadtsanierungssatzungen und durch Gesetze. Das lassen wir uns nicht von Einzelnen kaputt machen. - Frau Präsidentin, ich habe es gehört.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja.


Frank Scheurell (CDU):

Wir als Koalitionsfraktionen wünschen uns eine Beratung in zwei Ausschüssen. Das sind zum einen der Sozialausschuss und zum anderen der LEV-Ausschuss. Auf eine Anhörung können wir verzichten.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Ja, Frau Lüddemann. Wir müssen jetzt erst einmal handeln und das ganze Ding auf den Weg bringen. Es ist ja nur befristet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Scheurell, bitte sagen Sie jetzt den letzten Satz.


Frank Scheurell (CDU):

Jawohl. - Stimmen Sie also der ganzen Vorlage zu, bringen wir es auf den Weg und machen wir etwas Gutes daraus. - Danke.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)