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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der vorliegende Gesetzentwurf richtet für die handlungswilligen Kommunen durchaus noch einmal den Fokus darauf, dass wir hier eine optionale Möglichkeit für die Kommunen wir eröffnen wollen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Wir geben ihnen damit ein meiner Meinung nach gutes Instrument in die Hand, bei Problemimmobilien in ihren Städten gegen unzumutbare Wohnbedingungen vorzugehen; dafür sind ja einige sehr plakative Beispiele genannt worden. Das ist keine leichte Aufgabe. Ihre Lösung erfordert in den Kommunen ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen, bei dem mindestens die Ressorts Bau, Soziales und Ordnung eingebunden werden müssen.

Das Gesetz kann helfen, akzeptable Standards und Normen beim Wohnen durchzusetzen und richtet sich an die Eigentümer bzw. Vermieter solcher Problemimmobilien.

Es ist jedoch auch wichtig und mir persönlich wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Gesetz nicht als Instrument zur Verdrängung unliebsamer Mieter oder gar Bevölkerungsgruppen dienen soll. Das Gesetz zeigt insoweit eine gewisse Unausgewogenheit, so will ich einmal sagen, wobei man natürlich auch grundsätzlich die Frage stellen kann, ob das Gesetz tatsächlich die Hauptproblemlage hier in diesem Land trifft, wenn wir über den Bereich Wohnen reden, oder ob es eher der Nerv des OB hier in Magdeburg ist, der erreicht wird.

Die Rahmensetzung im Quartier wird in der Tat mit diesem Gesetz nicht in den Blick genommen; das haben wir aber an anderen Stellen im Koalitionsvertrag vereinbart und werden es an den anderen Stellen auch aufrufen.

Grundsätzlich kann man sich einmal angucken: Wo kommt denn diese Gesetzeslage her, die wir jetzt auch hier in Sachsen-Anhalt nachvollziehen wollen? - Da möchte ich die SPD aus NRW zitieren, die zu ihrem dortigen Gesetz sagt - ich zitiere  :

„Es dient daher nicht nur der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, sondern auch dem Schutz des Mietwohnmarktes, indem Mietstandards für menschenwürdiges Wohnen definiert und auch durchgesetzt werden können. Letztlich ist es damit zugleich ein Instrument des Mieterschutzes.“

Genau dieser Aspekt ist es, der mir hier bei unserem Gesetzentwurf, den die Landesregierung vorgelegt hat, noch etwas zu kurz kommt. Deswegen haben wir ja auch eine Anhörung und eine Beratung und werden wir uns dieser ganzen Dinge widmen.

Ich will auch noch einmal den Fokus auf § 6 Abs. 3 richten. Dieser Paragraf ist fast eins zu eins aus dem in Bremen geltenden Gesetz entnommen worden - das ist hier auch schon erwähnt worden  , aber eben nur fast. Bei uns heißt es:

„Wer für unbewohnbar erklärten Wohnraum bewohnt, ist verpflichtet, diesen bis zu einem von der zuständigen Stadtgemeinde zu bestimmenden Zeitpunkt zu räumen.“

Dann hört unser Gesetz auf. - In Bremen geht es weiter. Da heißt es an dieser Stelle nämlich:

„... zu räumen, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht.“

(Guido Henke, DIE LINKE: Genau!)

Wegen dieses Schutzaspektes wollen wir das Gesetz „nicht nur“ in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, sondern auch in den Sozialausschuss verweisen, damit wir diesen Aspekt noch etwas mehr nach oben ziehen können.

(Guido Henke, DIE LINKE: Richtig!)

Wir als GRÜNE-Fraktion legen Wert darauf, dass eben auch die Anschlusssituation geklärt wird. Mit der Räumung der Wohnung ist für den Mieter ja schließlich nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Hier droht bei uns, da es nicht geregelt ist, unter Umständen Obdachlosigkeit.

Da beruhigt mich die Einlassung der Landesregierung unter dem Punkt e), Anhörungsverfahren, nur bedingt, wenn sie feststellt - ich zitiere wieder -:

„Angesichts der zu erwartenden geringen Zahl von Anwendungsfällen und des insgesamt nicht angespannten Wohnungsmarktes im Land ist eine drohende Obdachlosigkeit regelmäßig nicht zu befürchten.“

Aber sie ist eben doch möglich. So, wie wir den Kommunen eine Möglichkeit eröffnen wollen, wollen wir an dieser Stelle auch diese Möglichkeit in den Blick nehmen.

Für ebenso bedenklich halte ich § 8 Abs. 2. Dort heißt es:

„Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Wohnraum entgegen § 6 unzulässig benutzt wird oder nach § 7 überbelegt ist, dürfen Grundstücke und Wohnräume von Beauftragten der Gemeinden auch ohne Einwilligung der betroffenen Bewohner jederzeit ohne Ankündigung betreten werden.“

Das ist auch aus unserer Sicht - wir begreifen uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchaus auch als Grundrechtspartei - eine erhebliche Einschränkung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist immerhin in Artikel 13 des Grundgesetzes normiert.

Im Hamburger Gesetz heißt es dazu:

„Wohnungen und Wohnräume dürfen gegen den Willen der Bewohner nur betreten werden, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.“

Das scheint mir eine etwas ausgewogenere Formulierung zu sein. Auch darüber werden wir reden müssen.

(Zustimmung von Guido Henke, DIE LINKE)

Das Ziel einer Stärkung des Mieterschutzes und einer Schaffung von Eingriffsmöglichkeiten gegen das Geschäftsmodell Schrottimmobilie teile ich. Das kann es für Sachsen-Anhalt ruhig auch geben, trotz des geringeren Bedarfs. Wenn wir ein Landesgesetz machen, dann sollte es doch vollumfänglich und richtig sein. Zur Realisierung dieser Zielstellung werden wir Fragen formulieren, wir werden sie in gewohnter Weise mit den Koalitionspartnern diskutieren und in die Ausschüsse einbringen, und dann werden wir zu einer Lösung kommen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)