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Plenarsitzung

Transkript

Guido Henke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält Legaldefinitionen für Mindestanforderungen an Wohnraum, qualitativ und quantitativ, zu Missstand und Verwahrlosung. Das kann zu einer Verbesserung der individuellen Mietsituation und zur Verbesserung des Wohnumfeldes beitragen. Und hier endet unsere Zustimmung.

Der Gesetzentwurf wird nicht die von Minister Webel beschriebene Lebensqualität vor allem in größeren Städten verbessern. Das Gesetz wird Erwartungen schüren und letztlich enttäuschen, denn der Gesetzentwurf ist isoliert und wird nicht die vom Magdeburger Oberbürgermeister Trümper als Anlass der Gesetzesinitiative benannten Überbelegungen und Matratzenlager beseitigen. Selbst wenn all diese öffentlichen Behauptungen zutreffen, beseitigt der Gesetzentwurf weder Ursachen noch Begleitumstände. Er ist inhaltlich der genaue Gegenentwurf zu der vom BBSR geförderten Plattform Integration Wohnungswirtschaft, denn es gibt keine Einbindung in Quartiersentwicklungskonzepte und bei der Ausweisung von Fördergebieten, keinen Hinweis zu Quartiermanagern, keine Kooperation mit Integrationsberatern, Sprachmittlern oder anderen. Es werden keine Hilfen für betroffene Mieter angesprochen. Mit der Gestaltung von Mietverhältnissen allein werden wir die oben genannten Probleme nicht lösen können,

(Zustimmung bei der LINKEN)

schon gar nicht den Schutz von ausgebeuteten und missbrauchten Menschen. Der Gesetzentwurf richtet sich systematisch und formal zuvörderst an die Vermieter, wenn wir uns die §§ 3 bis 7 sowie § 9 mit den Bußgeldbewehrungen anschauen. Aber die in § 8 Abs. 2 normierte Mitwirkungsbefugnis gemeindlicher Beauftragter - wer ist das? - und andere Mitwirkungs- und Duldungspflichten sind nicht geeignet, dem selbstgesetzten Ziel dieses Gesetzes gerecht zu werden. Aber hier soll in ein verfassungsrechtliches Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden. Das ist unklar.

(Zustimmung bei der LINKEN - Matthias Büttner, AfD: Richtig! Genau!)

Auch der Frage von untergebrachten Werkvertragsarbeitnehmern wird zum Beispiel so nicht abgeholfen, wenn Vermieterpflichten eingefordert sind. Wohnheime bleiben unbeachtet, aber diese können auch in Wohngebieten liegen.

Offen bleibt auch, wie sich gesetzliche Mindestanforderungen auf die Mietpreisentwicklung oder KdU-Sätze bei der Vermietung unsanierter Wohnungen auswirken werden.

Bedenklich ist auch, was den Gemeinden zugemutet wird - hier bin ich bei meinem Vorredner -; denn sie können tätig werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt. Ja, und welche und von wem, und wer entscheidet dann über das Handlungserfordernis vor dem Eingriff in ein Grundrecht?

Sehr geehrte Damen und Herren, die Gefahrenabwehr regelt bereits § 57 Abs. 4 der Landesbauordnung einschließlich der Einschränkung des Grundrechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung. Diese Norm wird kaum angewendet.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

Die Beseitigung eines Missstandes durch Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebote gemäß § 177 des Baugesetzbuches wird ebenfalls kaum angewendet. Wer also in der Kommune soll entscheiden einschließlich über gegebenenfalls notwendige Amtshilfe? - So ganz ohne Mehrkosten, wie behauptet, wird es nicht gehen; denn diese neuen Eingriffsbefugnisse sind zusätzliche Aufgaben, und deren Erledigung braucht mehr Personal.

Hilft der Gesetzentwurf den Gemeinden, hierzu rechtzeitig geeignete, notwendige und verhältnismäßige Entscheidungen zu treffen? Hier wird dann Vieles unbestimmt: Wie wird die Überbelegung dokumentiert? Wer stellt gegebenenfalls Personalien vor Ort fest, die dann zum Abgleich bei Meldebehörden verglichen werden,

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Meldebehörden, die bis dahin was getan haben? Wie soll den Gemeinden geholfen werden?

In Bremen gibt es bereits Erfahrungen mit einem ähnlichen Gesetz, und man hat festgestellt: Es wird so gut wie nicht angewendet, weil es kein Personal gibt. Alle Verfahren, die dort eingeleitet wurden, erfolgten nur auf der Grundlage der Landesbauordnung, und es wurden keine Bußgelder nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz verhängt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine wichtige Frage ist auch die folgende: Soll die Gemeinde bei Überbelegung Ersatzwohnraum stellen müssen, also den Mietern helfen, oder soll sie bei dringenden Reparaturen an Treppen, Fluchtwegen oder E Anlagen in finanzielle Vorleistung gehen, um übelste Missstände kostengünstig sowie schnell und verhältnismäßig zu beseitigen?

Hier gibt es also einen dringenden Beratungsbedarf bis hin zu der Ergänzung - wer es gelesen hat, weiß, was ich meine - im Begründungstext zwischen dem Referentenentwurf und dem Kabinettsentwurf; denn wenn man sich die Begründung zu § 2 Nr. 1 anschaut, kann man durchaus lesen, dass dieses Gesetz auch bei Hausbesetzungen Anwendung finden kann.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Hier besteht also noch sehr viel Beratungsbedarf. Darum schlägt meine Fraktion vor, dieses Gesetz nicht nur im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu beraten, sondern auch im Innenausschuss - Stichwort Kommunen  , im Rechtsausschuss - Stichwort Grundrechte - und auch im Finanzausschuss wegen der Mittelzuweisung an die Kommunen.

(Frank Scheurell, CDU, lacht)

Hier ist sehr viel zu erarbeiten, Kollege Scheurell. Ich sehe, Sie sind gut darauf eingestimmt. Bitte lassen Sie uns das sehr gründlich und äußerst sorgfältig machen: Grundrechte anzufassen, den höchstpersönlichen Rückzugsort eines Menschen zu beeinträchtigen, erfordert eine sehr sorgfältige Vorbereitung.

Zudem nenne ich das Stichwort Stadtentwicklung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Henke, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.


Guido Henke, DIE LINKE:

Das Gesetz alleine bringt nichts. - Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)