Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank. - Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf behandelt mit dem Thema Wohnungsmissstände ein Thema, das, wenn man ganz Sachsen-Anhalt betrachtet, Gott sei Dank eher ein Randthema ist, ein Thema, das aber dort, wo es auftritt, ein sehr zentrales sein kann.

Das Beispiel Neue Neustadt in Magdeburg ist ein Thema, das im Moment sicher besonders in der Diskussion ist. Wenn Wohnungsmissstände auftreten, brauchen Gemeinden - anders als heute - bessere Eingriffsmöglichkeiten, wie es sie in anderen Bundesländern ebenfalls gibt. Als Beispiel sei Nordrhein-Westfalen genannt. Deshalb begrüßt meine Fraktion die Initiative der Landesregierung, ein Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen auf den Weg zu bringen.

Mit dem Gesetzentwurf wird für die Gemeinden die rechtliche Grundlage geschaffen, gegen bestehenden und drohenden Missstand bei Wohnungen, gegen die Verwahrlosung von Wohnraum sowie gegen Überbelegung vorzugehen. Das ist wichtig sowohl für den Schutz von Menschen, die in den Wohnungen leben bzw. leben müssen, als auch für den Schutz der Nachbarn. Dies kann ein Baustein für den Erhalt der Attraktivität von Wohnstandorten und Quartieren sein, nämlich dort, wo das Problem insbesondere und hochdosiert auftritt.

Der vorliegende Gesetzentwurf - der Minister hat es bereits ausgeführt - legt eine Mindestausstattung für Wohnraum fest. Licht, Schutz vor Regen und Feuchtigkeit, Energie- und Wasserversorgung, Heizung, Kochmöglichkeit und Sanitäreinrichtungen - all das sind Elemente, die verfüg- und benutzbar sein müssen. Die Gemeinde kann verlangen, etwaigen schweren Mängeln abzuhelfen - es gibt eine Kaskade von Folgen, wenn ein solcher Missstand auftritt  , und im Extremfall kann sie die Wohnung für unbewohnbar klären.

Ein weiterer Regelungsinhalt des Gesetzentwurfes betrifft die Möglichkeit, gegen Überbelegung vorzugehen, also jenseits der Wohnstandards zu prüfen, wie viele Menschen auf wie vielen Quadratmetern wohnen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung der Mindestfläche des Wohnraums von 9 m² je Bewohnerin oder Bewohner und von 6 m² für Kinder bis zu sechs Jahren soll es Gemeinden zukünftig ermöglichen, so lange gegen Überbelegung vorzugehen, bis der Zustand der ordnungsgemäßen Belegung erreicht ist.

Was dies dann - diese Frage ist gestellt worden - für das Innenverhältnis zwischen Vermieter und Mieter zu bedeuten hat, wenn Mietverträge entstehen, die möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen, was die Wirksamkeit der Verträge betrifft, wird man sicher noch in den Ausschussberatungen klären müssen. Aber ich denke, das wird sich juristisch relativ eindeutig ergeben. Sicherlich wird die Regelung nur in Ausnahmefällen erforderlich sein; sie ist aber dennoch nicht zu unterschätzen, da sie im Einzelfall durchaus eine erhebliche Bedeutung haben kann.

Was wir als SPD-Fraktion noch als diskussionswürdig für die weiteren Ausschussberatungen halten, ist, dass das Gesetz keine Anwendung auf Wohnraum haben soll, der von dem Verfügungsberechtigten eigengenutzt wird. Auch bei Eigennutzung sind Wohnungsmissstände nicht auszuschließen. Auch solche Missstände können die Nachbarschaft betreffen. Insbesondere die Verwahrlosung von Grundstücken kann auch bei eigengenutztem Wohnraum eine erhebliche Beeinträchtigung des gesamten Wohnquartiers mit sich bringen. Insofern wäre zu überlegen, ob man diese Einschränkung im Gesetz bestehen lassen sollte.

Ein vorletzter Punkt. Der Gesetzentwurf sieht in § 1 eine Kannregelung vor. Er konstruiert also ein Eingriffsrecht, keine Eingriffspflicht der Kommunen. Es liegt hier unserer Auffassung nach also kein Fall vor, der Konnexität auslöst. Es kann sein, dass wir das in der weiteren Gesetzesberatung noch einmal schärfen müssen. Aber auch das werden die Beratungen zeigen.

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)

Letzter Punkt. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, wenn das Gesetz beschlossen und in Kraft getreten sein wird, den Gemeinden einen Leitfaden an die Hand zu geben, weil die Fragen „Eingriff in die Wohnungen“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „verfassungsmäßig geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung“ und „Agieren kommunaler Verwaltungsbehörden“ in der Ausführung mit einem klaren Regelwerk unterlegt werden sollte. Wir würden uns wünschen, dass die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes in den Landtagsausschüssen sowie die Erarbeitung eines solchen Leitfadens parallel erfolgen, sind aber sehr optimistisch, dass die Landesregierung dies tut und möglicherweise bereits daran sitzt. Der Minister kann nicht nicken, weil er nicht da ist. Wir werden ihm das auch im Ausschuss noch einmal ans Herz legen. Insofern bin ich sehr optimistisch, dass, sobald das Gesetz das Licht der Welt erblickt hat, auch ein solcher Leitfaden vorliegen wird. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU)