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Plenarsitzung

Transkript

Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich fange mal von hinten an. Ich gehe zunächst auf die Kollegin Schindler ein.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist zwar von vorn, aber gut!)

- Von meinem Vortrag. Das ist schon eine recht absurde Sichtweise, muss ich sagen. Wir fordern etwas, Sie lehnen es ab und dann regen Sie sich darüber auf, dass wir auf das von Ihnen nicht Abgeschaffte zurückgreifen? Das verstehe ich nicht. Was soll das sein?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir nennen das einfach Kauderwelsch! - Zurufe von Silke Schindler, SPD)

- Also das ist wirklich - -

(Silke Schindler, SPD: Das ist die Konsequenz, die Herr Gürth gemeint hat!)

- Ja, eben. Und in der Konsequenz, weil Sie es nicht abgeschafft haben, können wir nun darauf zurückgreifen. Das ist doch völlig legitim, oder?

Zu Frau von Angern: Jeder Mensch ist gleich. Mensch ist Mensch, sagen Sie. Jeder Tote ist schlimm. Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie müssten doch eigentlich über jeden deutschen Toten, na ja, ich sage einmal so, nicht gerade traurig sein. Ich erinnere da nur mal an die „We-love-Volkstod-Kampagne“. Da waren linke Brandenburger MdL dabei, die ohne Aufschrei durch die Massen gingen. Es gab keine Sanktionen, nichts.

(Zuruf von der AfD: Deswegen will die CDU mit denen koalieren!)

Akzeptanz von gerichtlichen Urteilen und Entscheidungen mahnten Sie an. - Ja, das muss gerade DIE LINKE sagen. Ich erinnere jetzt bloß einmal an den Oury-Jalloh-Fall, der wieder aufgewühlt wird.

Zu Herrn Striegel: Zu seinen heuchlerischen Worten kann ich eigentlich nicht viel sagen, außer dass wir genau auch daran interessiert sind, dass es zur Anklage kommt und dass der Fall nicht eingestellt wird.

Wer war noch hier? - Herr Gürth.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das steht auch nicht zur Debatte! - Weitere Zurufe von der SPD und von der LINKEN)

- Er soll eingestellt werden, ja, natürlich.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! - Zuruf: Nein, wer sagt denn das? - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch albern!)

- Ist doch gut. Wenn er nicht eingestellt wird, dann kann auch weiter ermittelt werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist eine Mutmaßung!)

- Das ist keine Mutmaßung, Herr Borgwardt.

(Zuruf: Doch!)

Es ist keine Mutmaßung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch, was ist es dann? - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Vielleicht haben wir ja Informationen, die Sie nicht haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann geben Sie die doch raus! - Heiterkeit)

Das kann doch sein, oder?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was behaupten Sie denn hier?)

- Herr Striegel, das sind keine Behauptungen. - Herr Gürth sagte, wir wollten nicht, dass das Ermittlungsverfahren unabhängig geführt wird. Doch, wir wollen das.

(Silke Schindler, SPD: Hauptsache das Ergebnis stimmt! - Weitere Zurufe)

- Nein, das gerade nicht. Wir wollen bloß nicht, dass das Ermittlungsverfahren jetzt schon eingestellt wird, weil von vornherein die Marschrichtung festgelegt wurde

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dafür sind Sie nicht zuständig!)

von den Staatsanwälten oder Leitenden Oberstaatsanwälten vielleicht, die auch politisch nicht gerade

(Silke Schindler, SPD: Wenn das Ihre politische Auffassung ist!)

unneutral sind, so sage ich es einmal. - Ich fange jetzt langsam mal an.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Artikel 41 der Landesverfassung verrät uns: Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. Er überwacht die vollziehende Gewalt, also auch die Arbeit der Regierung. - Jetzt habe ich bloß noch zwei Minuten Zeit wegen solcher Vorredner.

(Lachen bei den GRÜNEN und bei der SPD - Monika Hohmann, DIE LINKE: Wie bitte? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was? - Unruhe)

Falschaussagen von der Regierung schränken unsere Aufgaben und Rechte als frei gewählte Abgeordnete erheblich ein, Herr Striegel. Doch davon ließen sich weder die Justizministerin noch der in ihrem Namen Bericht erstattende Generalstaatsanwalt beeindrucken.

Am 10. November 2017 berichteten Frau Minister und der Generalstaatsanwalt Konrad mehrere Dinge. Ich habe jetzt hier drei Seiten vorbereitet.

(Unruhe)

Es sind uns gegenüber von der Ministerin und dem Generalstaatsanwalt nachweislich acht oder neun Falschaussagen getroffen worden.

(Silke Schindler, SPD: Nein! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Wie viele denn nun wirklich? Acht oder neun?)

- Acht oder neun, sagte ich doch.

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Dr. Verena Späthe, SPD: 8,75! - Heiterkeit bei der SPD)

- 8,5 sind das.

(Heiterkeit bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was? - Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

An mehreren Stellen wurden wir wirklich belogen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

- Was, was, was? Herr Striegel, lesen Sie doch einmal im Protokoll nach, dann brauchen Sie nicht ständig „Was?“ zu fragen. Was soll denn der Quatsch jetzt hier?

(Unruhe)

Ich kann es Ihnen sagen, wirklich.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE - Unruhe)

- Fragen Sie mich nachher noch einmal, dann lese ich Ihnen die acht betreffenden Stellen vor.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Lesen Sie einfach das vor, was Ihnen aufgeschrieben wurde!)

Ich habe jetzt keine Zeit mehr. Wir wurden einfach knallhart im Ausschuss belogen.

(Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Höse.


Thomas Höse (AfD):

Und das geht überhaupt nicht.

(Silke Schindler, SPD: Das stimmt nicht!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Höse, warten Sie kurz. - Ich habe erstens bei Herrn Gürth eine gute Minute zusätzlich zugelassen; die gebe ich Ihnen auch. Um Ihre Ausführungen zweitens akustisch nachvollziehen zu können, wäre es gut, wenn Sie das nicht permanent im bilateralen Wechselspiel machen, sondern wenn Sie versuchen, einfach Ihre Rede zu halten. Dann haben Sie vielleicht noch die Chance, das eine oder andere herüberzubringen. - Bitte, Sie haben das Wort. Ich gebe Ihnen eine gute Minute dazu.


Thomas Höse (AfD):

Danke, Herr Präsident.

(Lachen bei der SPD)

Die Generalstaatsanwaltschaft stellt klar, dass vier Experten, Staatsanwälte, eindeutig eine ausländerfeindliche Beleidigung vonseiten des deutschen Opfers klassifiziert hätten - ohne Ton, wohlgemerkt. Natürlich! Was denn sonst? Davon können wir einmal ausgehen. Bei Deutschen ist es natürlich immer eindeutig und ausländerfeindlich. Bei Syrern wird es dagegen verharmlosend nur „vermutlich Hinterhergerufenes und Erwidertes“ genannt. Das ist ein erneuter Beweis für Bewertungen mit völlig verschiedenen Maßstäben und vor allem mit unterschiedlichem Vokabular, von der permanenten Tatsachenverdrehung ganz zu schweigen.

Ich sprach die Lügen uns gegenüber schon an. Selbst wenn die Ministerin und der Generalstaatsanwalt die Bewertung von ihren vier Experten nur übernahmen und selber belogen wurden, muss ich ihnen aber indirekt eine Schuld geben; denn bei der Brisanz eines solchen Falles ist es wohl nicht zu viel verlangt, sich innerhalb von mehreren Wochen ein Video von zehn Minuten Länge anzusehen. So viel sollte ihnen auch ein toter Deutscher wert sein.

(Oh! bei der LINKEN - Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)

Dass der mehr als umstrittene Dessauer Leitende Oberstaatsanwalt Volker Bittmann - übrigens ein Unterzeichner der antidemokratischen linken Gegenpart-Kampagne - den Fall zur Landtagswahl wahrscheinlich nicht gern zur Anklage bringen würde, verwundert uns nicht sehr. Er ist alles andere als unparteiisch und neutral. Und sollte es wirklich so sein, dass die Ermittlungen an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben wurden,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das sind alles Unterstellungen! - Oliver Kirchner, AfD: Dass das abgegeben wurde, ist keine Unterstellung!)

- Ich liefere Ihnen die Fakten nach, meine Dame.

Sollte der Fall wirklich an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben worden sein, dann begrüßen wir das natürlich; denn dann wird er nicht mehr unter der Gewalt dieses Leitenden Oberstaatsanwaltes durchgeführt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er ist abgegeben worden! Hören Sie der Ministerin nicht zu?)

Die Ermittlungen sind nicht einzustellen, sondern nicht von Dessau weiterzuführen. - Das sind unsere Forderungen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

(Ulrich Thomas, CDU: Nein, wir nicht! Dem können wir nicht zustimmen! - Siegfried Borgwardt, CDU: Nein! Nein!)

- Das müssen Sie ja auch nicht.

(Heiterkeit bei der AfD)