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Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein junger Mann erliegt in Wittenberg infolge einer körperlichen Auseinandersetzung unter noch ungeklärten Umständen seinen Verletzungen. Das ist tragisch, und das macht traurig. Ein Leben ist unwiderruflich verlorengegangen. Eine Familie hat einen geliebten Menschen verloren. Für Angehörige und Freunde des Toten ist damit nichts mehr wie es war. Im Rechtsstaat sind die Umstände dieses Todes zu klären. Sollte es dafür Verantwortliche geben und ein Straftatbestand verwirklicht sein, müssen diese zur Verantwortung gezogen werden.

Die Polizei hat im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Sie befragt Zeugen, wertet Beweismittel aus. Durch eine unabhängige Staatsanwaltschaft wird entschieden, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen eine Person begründet werden kann und welche Umstände die Tat begleiteten. In diesem Stadium des Verfahrens befinden wir uns. Es wird nun durch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden sein, ob Anklage beim zuständigen Gericht erhoben, weitere Ermittlungen geführt oder das Verfahren eingestellt wird.

Im Falle einer Anklage entscheiden unabhängige Richterinnen und Richter über die Eröffnung der Hauptverhandlung oder die vorläufige Einstellung des Verfahrens. Später wird gegebenenfalls ein Urteil zu sprechen sein. So funktioniert ein rechtsstaatliches Verfahren.

Die AfD möchte in ihrem Antrag in ein laufendes Ermittlungsverfahren eingreifen. Im Rechtsausschuss haben wir Ihren Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Im Plenum werden wir Ihren Versuch, in Sachsen-Anhalt eine politisch gesteuerte Strafjustiz zu etablieren, durch Ablehnung Ihres Antrags vereiteln. Ihr Vorgehen erinnert mich an undemokratische Systeme, gleichgeschaltete Systeme, in denen die gesetzgebende Gewalt und die die Gesetze ausführenden Organe nicht zu unterscheiden sind, Systeme, in denen Richterinnen und Richter nicht mehr nur dem Gesetz unterworfen sind, sondern dem Willen der Regierung oder gar einer Partei. Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben und Fehler nicht wiederholen.

Schon im Rechtsausschuss habe ich hinreichend deutlich gemacht: In unserem Land ist der Gewaltenteilungsgrundsatz in der Verfassung verankert. Eine Einflussnahme der Gewalten auf ihre unabhängige Entscheidung in einzelnen Verfahren darf es nicht geben. So funktioniert Rechtsstaat nicht.

Lassen wir die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit machen. Sie stehen in der Pflicht, den Tod eines jungen Mannes in Wittenberg aufzuklären. Ich kann im Gegensatz zu den Mitgliedern der AfD derzeit keinerlei Hinweise auf eine Falschbewertung der Staatsanwaltschaft erkennen. Aufgabe der Politik ist es nicht, in den Aufgabenbereich der Ermittlungsbehörden einzugreifen. Dieses Recht bleibt aktuell den Verletztenvertretern bzw. Nebenklägern vorbehalten.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Was Sie mit Ihrem Antrag versuchen, ist nicht nur ein Angriff auf die Justiz im Einzelfall. Ihr Antrag - auch die Kollegin Schindler hat es schon deutlich gemacht - entlarvt Sie zugleich als Heuchler. Vor etwas mehr als einem Jahr, im Januar 2017, haben Sie die Abschaffung des Weisungsrechts der Staatsanwaltschaft gefordert. Ihr damaliger Antrag sprach gegenüber der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit diesem Weisungsrecht als potenziellem Willkürrecht und vordemokratischem Fremdkörper.

Heute wollen Sie dieses Weisungsrecht interessengeleitet in Anwendung bringen. Das ist billige Stimmungsmache und zeigt, Sie haben den Rechtsstaat nicht verstanden. Sie wollen Rechtsstaat nicht verstehen. Sie hassen das Recht. Sie haben keinen Respekt vor der Gewaltenteilung.

Ihren Antrag lehnen wir ab. Wir setzen uns für ein Verfahren ein, das zur Aufklärung des Todes von Marcus H. führt. Dieses Verfahren läuft bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe dazu eine Wortmeldung von Herrn Roi. Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Herr Striegel, vielen Dank wieder einmal für Ihre Belehrungsstunde zum Thema Rechtsstaat. Aber zum Rechtsstaat gehört auch das Parlament, und das Parlament hat eine gewisse Kontrollfunktion. Das ist Ihnen vielleicht bekannt. Wir machen das hier nicht aus Jux und Tollerei, sondern es gibt bei diesem Fall auch Öffentlichkeit, und es gibt Zitate nicht von irgendwem, sondern von demjenigen, der den Rettungsdienst gerufen hat und sicherlich auch als Zeuge verhört wird.

Dieser Zeuge widerspricht öffentlich den Darstellungen dieser ersten, vorhin zitierten Pressemittelung der Staatsanwaltschaft aus Dessau. Das ist der erste Aspekt. Das kommt nicht oft vor. Vielleicht können Sie mir einmal sagen, wie oft so etwas vorkommt.

Zweiter Aspekt, Polizeidirektion Ost: Auch dort gab es Diskussionen. Es gibt die Aussage eines Polizeibeamten dazu, der sagt, wir haben diese Pressemitteilung nicht gezeichnet - aus gutem Grund.

Das sind die Gründe, warum wir da genauer hinschauen wollen. Nur das sind die Gründe. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!

Und sagen Sie mir doch mal, in wie vielen Fällen ist denn das so, dass eine Polizei die Aussage der Staatsanwaltschaft nicht zeichnet und das auch öffentlich äußert? Sagen Sie mir mal, wie oft das vorkommt in unserem Land?

(Beifall bei der AfD)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich fürchte, Herr Roi, das kommt an sehr vielen Stellen vor. Das hat damit zu tun, dass die Polizei für solche Pressemitteilungen, wenn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft, überhaupt nicht mehr zuständig ist, weil nämlich der Staatsanwalt verfügt, dass er die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Insofern ist das zunächst einmal kein ungewöhnlicher Vorgang.

Dass es Zeugenaussagen in Ermittlungsverfahren gibt, ist auch kein ungewöhnlicher Vorgang. Dass sich diese Zeugenaussagen widersprechen, ich ein völlig normaler Vorgang. Genau dafür haben wir eine Staatsanwaltschaft. Die trägt dann die unterschiedlichen Zeugenaussagen, die Sachbeweise, die Videomaterialien und alles, was auch immer zur Aufklärung des jeweiligen Tatgeschehens beitragen kann, zusammen.

Und sie hat dann das vorliegende Material in seiner Gesamtheit anzuschauen, also das Be- und das Entlastende zusammenzutragen. Sie hat zu einer Wertung zu kommen und hat ausgehend von dieser Wertung eine Entscheidung zu treffen, nämlich ob ein Straftatbestand verwirklicht ist und ob er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung führen kann. Dann muss sie anklagen. Und wenn sie anklagt, steht immer noch das Gericht in der Entscheidungsnotwendigkeit. Es muss dann entsprechende Zeugenaussagen hören und muss beispielsweise auch die Frage beurteilen, ob möglicherweise zwar ein Straftatbestand vorgelegen hat, aber gleichzeitig die Tatbegehung in einem Umfeld erfolgte, das Straffreiheit bedeutet, nämlich ob eine Notwehrhandlung gegeben war.

Das können wir von hier aus überhaupt nicht beurteilen. Ich will es an der Stelle auch nicht beurteilen. Ich war nicht dabei. Ich möchte, dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bis zum Ende geführt wird und dass am Ende dieses Ermittlungsverfahrens eine Entscheidung steht. Und diese Entscheidung führt dann entweder zum Gericht oder zur Verfahrenseinstellung.

Und im Übrigen will ich noch darauf verweisen: Wer für Gerechtigkeit für Marcus H. sorgen will, der sollte dafür Sorge tragen, dass nicht mit Beweisen in der Öffentlichkeit hantiert wird, sondern dass diese Beweise dort vorliegen, wo sie gebraucht werden, und dass bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt wird, damit diese sich ein umfassendes Bild machen kann. Und dann wird am Ende eine Entscheidung stehen. Und diese Entscheidung sollten wir als Parlament dann auch zur Kenntnis nehmen. - Herzlichen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt habe ich noch eine zweite Wortmeldung, und zwar eine von Herrn Farle. - Herr Farle hat das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich habe diesmal eine Frage.

(Zurufe: Oh!)

- Genau. Ist es aus Ihrer Sicht auch ein üblicher Tatbestand, also eine ganz normale Verhaltensweise, dass einen Tag nach einer Tat, ohne Ermittlungen durchgeführt zu haben, vier Staatsanwälte übereinstimmend zu der Erklärung kommen, dass Notwehr vorliegt, also ohne jede Ermittlungshandlung? Ist das in Ihren Augen ein üblicher Sachverhalt?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Also ganz offensichtlich gehen Sie von falschen Voraussetzungen aus, Herr Farle; denn wenn Sie behaupten, es wäre ohne jede Ermittlungshandlung passiert, dann passt das nicht zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft; denn die Staatsanwaltschaft hat in der von Ihnen hier im Übrigen zitierten Pressemitteilung gesagt, sie habe das Videomaterial eingesehen. Das ist eine Ermittlungshandlung. Und insofern     

Ich kann mich dazu nicht äußern, ohne die Akten zu kennen. Aber ich bin auch nicht Verletztenvertreter, Nebenklagevertreter oder irgendwas, sondern wir haben hier eine Situation, in der das Verfahren noch läuft. Es ist noch nicht abgeschlossen. Ich kann auch nicht erkennen, in welche Richtung das abgeschlossen werden wird. Es mag sein, dass es am Ende zur Anklage oder zur Einstellung kommt. Ich kann dies nicht absehen.

Sie haben im Übrigen auch noch nicht darauf Bezug genommen, dass wegen der Umstände inzwischen auch noch von einer zweiten unabhängigen und von Dessau-Roßlau abgetrennten Staatsanwaltschaft ermittelt wird. Das heißt, wir haben inzwischen sogar noch mal andere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die in dem Verfahren auf das dazu vorliegende Material gucken. Ich kann nur sagen, warten wir doch ab, was dort herauskommt. Und dann werden wir am Ende eine tatsächliche Beurteilung des Sachverhaltes haben. - Vielen herzlichen Dank.