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Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Entweder ist die AfD-Fraktion besonders dreist oder sie leidet an Amnesie,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

denn immer frei nach dem Motto: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern.

(Lachen bei der AfD)

Vor einem guten Jahr, im Februar 2017, beantragte die AfD-Fraktion hier im Landtag die Abschaffung des externen Weisungsrechts nach § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Wir diskutierten hier darüber im Landtag. Wir haben es abgelehnt.

Genau auf dieses Weisungsrecht berufen Sie sich jetzt und wollen es in Anspruch nehmen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Loth forderte damals in seiner Rede - ich zitiere -:

„Schneiden wir den alten Zopf des Einzelweisungsrechts aus vordemokratischen und obrigkeitsstaatlichen Zeiten endlich ab.“

Des Weiteren sagte er - Zitat -:

„Sie setzen ein glaubwürdiges Zeichen der Umkehr und stimmen Sie mit uns für die Initiative zur Abschaffung des Einzelweisungsrechts des Justizministers gegenüber Staatsanwälten.“

(Zuruf von der AfD: Herr Loth hat recht!)

Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag, dass die Ministerin genau dieses in Anspruch nimmt.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Nun wollen Sie, wohlgemerkt, per Parlamentsauftrag die Ministerin beauftragen, das Weisungsrecht in Anspruch zu nehmen. Welches Verständnis haben Sie von Gewaltenteilung?

(Zustimmung bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Gar keines!)

Ich komme noch einmal auf die Rede vom 3. Februar 2017 zurück. Herr Loth sagte damals auch - ich zitiere -:

„Fakt ist, dass der § 146 Gerichtsverfassungsgesetz in seiner jetzigen Form den Justizministern in Bund und Ländern eine Handhabe gibt, direkt oder indirekt in den einzelnen Fall hineinzuregieren.“

Später sagte er dann noch:

„Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Minister zum Beispiel Richtlinien an alle Staatsanwälte bezüglich der einheitlichen Behandlung von Beförderungserschleichung im wiederholten Fall oder Ähnliches herausgibt. Das gehört zur Direktionsbefugnis des Ministers. Dagegen wollen wir verhindern, dass Weisungsbefugnis bei politisch brisanten Fällen dazu missbraucht werden kann.“

Genau darum geht es Ihnen. Es ist ein politisch motivierter Antrag. Sie beantragen es nur, weil Ihnen das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen politisch nicht passt. Das ist der Punkt.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Genau mit solchen Anträgen verursachen Sie einen Vertrauensverlust in unsere Justiz. So untergräbt man das Vertrauen in die unabhängige Justiz. So begeben wir uns auf einen gefährlichen Weg der politischen Justiz. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Wir wollen weiterhin in einem Rechtsstaat leben, der unabhängig nach entsprechender Zugehörigkeit eines Geschädigten oder eines Täters urteilt, unabhängig davon, ob er ein Deutscher ist oder ein Geflüchteter. Die Ermittlungen laufen. Warten wir das Ergebnis ab. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag konsequent ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Schindler, ich will Sie darüber informieren, dass es zwei Wortmeldungen gibt, die erste von Herrn Loth selbst. - Herr Loth, Sie haben jetzt das Wort.


 
Hannes Loth (AfD):

Frau Schindler, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie meine Reden lesen und anscheinend auch verstehen. Das ist bei der SPD nicht immer so. Ich möchte feststellen, dass wir natürlich für die Gewaltenteilung sind und uns an gängiges Recht halten. Weil Sie unseren Antrag damals abgelehnt haben, ist diese Einzelweisung immer noch gängiges Recht. Aus diesem Grund fordern wir Sie jetzt auf: Nutzen Sie dieses Recht, Frau Ministerin, und ermitteln Sie richtig mit dem Generalstaatsanwalt, wie wir das fordern. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Wir sind hier beim Kabarett!)


Silke Schindler (SPD):

Dann lesen Sie Ihren Antrag richtig; denn Sie fordern hier die Ministerin auf, per Parlamentsbeschluss dieses Weisungsrecht in Anspruch zu nehmen. Das können wir nicht per Parlamentsbeschluss,

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

sondern das ist eine Entscheidung der Ministerin selbst.

(Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Falls wir uns jetzt ein wenig beruhigen, könnte Herr Farle seine Wortmeldung wahrnehmen. - Herr Farle, Sie haben das Wort.

(Unruhe im Saal)


Robert Farle (AfD):

Das ist eine Zwischenintervention.

(Heiterkeit - Zuruf von der LINKEN: Ein Koreferat!)

Es ist schön, dass Sie schon immer gleich wissen, dass ich etwas zur Sache sagen werde.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das mit der Sache ist so eine Sache!)

Die Sache ist sehr einfach. Sie sind völlig unglaubwürdig mit Ihrer Haltung, auch Sie, Frau Schindler. Das ist völlig unglaubwürdig. Aufgrund medialer Berichterstattung, aufgrund mehrerer Showanträge hier in diesem Parlament haben Sie in die Ermittlungen eingegriffen und die Justizministerin dazu gedrängt, eine Neuaufrollung des Falles Oury Jalloh durchzuführen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Da war es nicht politisch motiviert. Da war es völlig unpolitisch. Da war es rein im Dienste der Rechtspflege. Jetzt sage ich Ihnen: Das einzige Interesse, das die AfD-Fraktion hat, ist, dass dieser Fall rechtlich und tatsächlich sauber aufgeklärt wird. Das ist unser Interesse. Wenn eine Staatsanwaltschaft noch gar nichts ermittelt hat und am Tag nach der Tat zu solchen Äußerungen kommt, haben wir ganz erhebliche Zweifel. Sie als Justizministerin haben jetzt die Möglichkeit, zu beweisen, dass Sie auch in diesem Fall

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Frau Schindler ist nicht Justizministerin!)

alles tun, was zur Aufklärung notwendig ist. Wenn das nicht geschieht, gibt es ein parlamentarisches Mittel, und das ist ein Untersuchungsausschuss.

(Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Wenn Sie sich darum nicht kümmern, wird das hier zu einem großen Thema und einer Rücktrittsforderung.

(Beifall bei der AfD)


Silke Schindler (SPD):

Herr Farle, auch im Zusammenhang mit dem Fall Oury Jalloh habe ich hier immer wieder darauf verwiesen, dass wir nicht die Arbeit der Staatsanwaltschaft machen, dass wir hier kein Ermittlungsverfahren machen, sondern dass wir uns dann einmischen, wenn es um entsprechende verfahrensrechtliche Widersprüche geht. Aber wir machen hier keine staatsanwaltschaftliche Ermittlung.

Hören Sie sich die Rede Ihres Redners, Herrn Lehmann, an. Darin ging es nicht um irgendwelche Verfahrensregelungen.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Da ging es um politische Anklage, dass es hier um einen politischen Fall geht. Genau das ist Ihre Motivation.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)