Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will doch mit einigen Sätzen zum System des deutschen Strafverfahrensrechts und der darin festgelegten Stellung der Staatsanwaltschaft beginnen.

Die Staatsanwaltschaft gehört zum Funktionsbereich der Rechtsprechung und ist insoweit ein Organ der Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, aber auch für die gründliche und zügige Durchführung des Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft schafft die Voraussetzungen, damit Strafgerichte tätig werden können.

Die Staatsanwaltschaft ganz allein hat das Anklagemonopol. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, gegen jeden Verdächtigen zu ermitteln, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen, und gegen jeden Verdächtigen Anklage zu erheben, wenn seine Verurteilung hinreichend wahrscheinlich ist.

Dieses so beschriebene Legalitätsprinzip markiert zudem auch die Grenzen des externen Weisungsrechts und bindet nicht nur mich als Ministerin, sondern auch Sie als Landtag.

Sehr geehrte Damen und Herren, nun einige Worte zu dem in Rede stehenden Fall in Wittenberg. Derzeit läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Im Ermittlungsverfahren kristallisierte sich eine zentrale Frage heraus, und zwar, ob eine rechtfertigende Notwehrlage vorliegt oder eben nicht. Diese Rechtsfrage kann im Ermittlungsverfahren allein durch die Staatsanwaltschaft geklärt werden.

Dementsprechend hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau weitere Ermittlungen angestellt und zum Beispiel das Überwachungsvideo vom Tatgeschehen in Sekundenintervalle aufschlüsseln lassen. Da der beschuldigte Jugendliche mittlerweile umgezogen ist, wird die Staatsanwaltschaft Magdeburg nach § 42 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes das Ermittlungsverfahren übernehmen.

Meine Damen und Herren! Ich will diesen Antrag aber auch in einen anderen Zusammenhang stellen. Sie als AfD-Fraktion greifen mit Ihrem Antrag die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, deren Öffentlichkeits- und Ermittlungsarbeit an. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich.

Wir alle, die wir hier sitzen, dürfen eine Stimmungsmache gegen Ermittlungsbehörden nicht zulassen,

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

gerade dann nicht, wenn auf diese Weise versucht werden soll, auf unabhängige strafrechtliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren politisch Einfluss zu nehmen.

(Zuruf von der AfD)

Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion macht aber auch sichtbar, zu welchen Problemen es führen kann, wenn die Justiz aus laufenden strafrechtlichen Ermittlungen berichtet oder berichten soll. Diesen Berichten ist es stets zueigen, dass sie nur vorläufige Ermittlungsergebnisse enthalten können, die sich jederzeit ändern können.

Wenn die AfD-Fraktion bereits vorläufige Ermittlungsergebnisse als Wahrheit und die vorläufigen Stellungnahmen als Falschaussagen oder Falschbewertungen erklärt und wenn sie auf dieser Basis Vorwürfe gegen die ermittelnden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Justizverweigerung erhebt, dann, meine Damen und Herren, ist das ein Versuch, Stimmung gegen die Justiz zu machen und politisch Einfluss zu nehmen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Das weise ich ausdrücklich zurück.

Ich habe nach wie vor großes Vertrauen in die unabhängige Ermittlungsarbeit unserer Staatsanwaltschaften. Ich bin mir darin sicher, dass der vorliegende Fall, wie andere auch, sorgfältig und sachgerecht ausermittelt werden wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)