Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Bevor wir in die Abstimmung gehen, hat die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern um das Wort gebeten. - Bitte sehr.
(Zuruf von der AfD)
Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte gleich vorweg klar sagen: Ich finde, eine Abgeordnete, die sich weiterqualifiziert, hat sich dafür hier nicht zu rechtfertigen. Ich erwarte im Übrigen eher von den Frauen im Haus Solidarität mit einer anderen Frau.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU und von der AfD)
Ich kann nur sagen - so etwas kann man nicht oft genug sagen -: Ich bin stolz auf unser Mitglied der Fraktion, das sich in dieser Art und Weise weiterqualifiziert. Nehmen Sie sich in Acht vor ihr im Finanzausschuss!
(Zuruf von der AfD: Oh!)
Aber um noch etwas Grundsätzliches zu sagen: Wir erleben nicht erst seit heute, sondern seit Monaten, seit Jahren ein raueres Klima hier im Landtag, insbesondere gegenüber Frauen, ein despektierliches Verhalten.
(Zuruf von der AfD: Oh!)
Ich bedaure sehr, Herr Finanzminister, dass Sie sich da heute eingereiht haben. Ich finde, das haben Sie nicht nötig.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU)
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Parteikollegen Herrn Heuer, der nicht die gleiche Meinung hat wie Frau Heiß, der das aber respektvoll ausdrücken kann und nicht auf Nebengleise abweichen muss.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)
Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Das Auskunftsrecht im Übrigen aller Abgeordneten hat nicht nur etwas mit Opposition zu tun, sondern ist ein hohes Gut.
(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)
Alle, die dazu schon einmal vor dem Landesverfassungsgericht waren, die Urteile dazu gelesen haben, wissen das. Es ist unsere verdammte Pflicht als Abgeordnete, die Landesregierung zu kontrollieren. Dass das sinnvoll, nötig und teilweise überfällig ist, zeigt auch dieses Thema, über das wir gerade reden.
(Beifall bei der Linken)
Ganz nebenbei möchte ich Ihnen auch sagen: Die Kolleginnen in Ihrem Kabinett gehen mit vielen Kleinen Anfragen viel souveräner um. Fragen Sie Frau Feußner!