Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Heiterkeit, mit der hier von dem einen oder anderen Redner vorgetragen wurde, vermag ich nicht so richtig zu teilen, Herr Kollege Erben. Wir haben es tatsächlich mit einer etwas ernsteren Angelegenheit zu tun. Ich ärgere mich schon, dass wir heute hier darüber sprechen müssen. Wir hätten die Chance gehabt, im Ausschuss in die Aufklärungsarbeit einzusteigen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das haben wir doch gemacht!)
Herr Kosmehl, Sie haben durch Ihren Antrag, dem die Koalitionsfraktionen zugestimmt haben, verhindert, dass das im Ausschuss behandelt wird. Da muss die Wahrheit schon mal Wahrheit bleiben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Damit müssen Sie leben. Sie wollten keine Aufklärung, deshalb hat Ihnen Die Linke heute diesen Antrag serviert.
(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
So ist es nun mal. Wir sind leider noch keinen Schritt weiter, und das ist bedauerlich, genau wegen der 6 400 Polizistinnen und Polizisten im Land Sachsen-Anhalt, die Besseres verdient haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Es sind mittlerweile mehr!)
Die Berichterstattung über die einzelnen Fälle lenkt den Blick auf vermeintliches und tatsächliches, in jedem Fall individuelles Versagen. Stabhandgranaten haben in Kofferräumen von Polizisten nichts zu suchen, andere Asservate auch zu Hause nicht. Aber am Ende ist das alles ein Stück weit zu kurz gesprungen, sich nur mit 13 000 €, von denen wir, Frau Ministerin, übrigens gern unmittelbar in der Ausschusssitzung erfahren hätten und nicht nur vage Andeutungen, oder mit Deko-Waffen und der Frage, wie viele Stabhandgranatenattrappen es eigentlich gab, zu befassen.
Das sind alles individuelle Punkte, aber sie sind Ausdruck eines grundsätzlichen Problems in der Asservatenverwaltung, das im Übrigen strukturell seit Jahren im Innenministerium bekannt ist. An dieser Stelle sage ich: Da liegt das eigentliche Problem. Wir müssen dahin, dass wir tatsächlich zu rechtsstaatlich gesicherten Asservatenverwaltungen auch aufseiten der Polizei kommen, weil nur das die Integrität von Strafprozessen und damit letztlich des Rechtsstaates sichert.
Ich glaube, auch wenn ich den Landesrechnungshof, Herr Kollege, nicht sakrosankt stellen will darum kann es nicht gehen , dass die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofs trotzdem eine vernünftige Grundlage für unsere Diskussion bilden können, auf der man im Einzelnen schauen kann, was in der jeweiligen Beurteilung geteilt wird, und auch, was vielleicht nicht geteilt wird.
Wir haben aber als Parlament die Aufgabe, den strukturellen Versäumnissen nachzugehen und die Landesregierung dazu zu bewegen, diese abzustellen. Ich sehe derzeit noch nicht den Willen zur parlamentarischen Aufklärung bei der Innenministerin. An dieser Stelle will ich sagen, das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen diesen Willen zur Aufklärung.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Insofern ist die Rüge des Hohen Hauses berechtigt. Wir werden ihr zustimmen. Wir brauchen jetzt die Akten auf den Tisch, Frau Ministerin. Das Versagen auf einzelne Beamtinnen und Beamte abzuladen, muss enden. Es braucht die Übernahme politischer Verantwortung.
Unsere Polizei braucht Unterstützung beim Aufbau einer Asservatenverwaltung, die übersichtlich, sicher, jederzeit nachvollziehbar und medienbruchfrei zu allen polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen organisiert ist und das im Übrigen inklusive einer funktionierenden Fach- und Rechtsaufsicht. - Vielen herzlichen Dank.