Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, in einem sind wir uns sicherlich einig - zumindest überwiegend, alle wahrscheinlich nicht, sage ich einmal  : dass Wohneigentum Freiheit bedeutet - Freiheit bedeutet, sich selbst entwickeln zu können, etwas für das Alter vorsorgen zu können.

(Beifall bei der FDP - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Und die Freiheit - sind wir einmal ganz offen; das darf mir gestattet sein - ist quasi so die Grund-DNA der Freien Demokraten.

(Beifall bei der FDP - Oh! auf der Regierungsbank - Zuruf: Hört, hört!)

Wenn wir dann schauen, sehen wir: Viele, vor allem junge Menschen, streben danach, sich mit einem eigenen Haus, mit einer eigenen Wohnung ein solches Stück Eigentum und damit auch Unabhängigkeit zu schaffen.

Jetzt gebe ich auch dem Kollegen Henke recht. Mit dem Erwerb von Wohneigentum wächst natürlich auch das Verständnis für soziale Verantwortung und den Schutz des Eigentums allgemein. Ich meine damit, es hat auch etwas mit Verantwortungsübernahme zu tun. Kurz und gut: Auch die Freien Demokraten wollen natürlich mehr Wohneigentum für Sachsen-Anhalt. Jetzt schauen wir uns mal den Antrag an.

Zum Ersten. Sie fordern die Landesregierung auf, sie möge bitte ein Gesetz mit einer gestaffelten Grunderwerbsteuer-Reduzierung je nach Kinderzahl vorlegen. Ich glaube, dass es Ihnen nicht verboten ist, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Sie brauchen dazu niemand anderes aufzufordern. - Punkt 1. 

Die Frage, dass ich das nach Kinderzahl staffele, halte ich für problematisch dahin gehend, dass ich quasi in Lebensentwürfe eingreife. Das ist aus meiner Sicht recht illiberal. Demzufolge würde ich diesen Ansatz ablehnen. Das gilt letztendlich auch für diese Quasireduzierung der Belastung durch Kredite. 

Was ich auch wiederum kritisch finde, weil es dabei in die andere Richtung geht: Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der Steuerprogression würde ja gerade die begünstigen, die hohe Einkommen beziehen. Von daher fand ich es damals besser. Ich habe das 1996 selbst mit meiner Familie benutzt. Das war das sogenannte Baukindergeld. Das war eine schöne Sache. Das hat die ersten Jahre gut entlastet. Das ist ein feiner Punkt. 

(Zuruf: Ja!)

Was haben wir noch zu sagen? 

(Lachen)

Ich war ein bisschen weit.

(Beifall bei der FDP - Zurufe von der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: In der Kürze liegt die Würze! - Zurufe von der AfD - Unruhe)

- In der Kürze liegt die Würze. - Ich wollte nur noch eines sagen: Ich wäre sehr interessiert daran gewesen, über sinnvolle Lösungsansätze zur Reduzierung von Baunebenkosten im Ausschuss zu diskutieren.

(Beifall bei der FDP)

Das hätte ich wirklich gern gemacht.

(Zurufe)

Aber ich denke einmal, so wie die Richtung jetzt und auch in der Einbringung gelaufen ist, geht das eigentlich in eine ganz andere Richtung. Es ist klar, die Freien Demokraten haben auch gewisse Positionen zu der Thematik. Wie kann ich die Grunderwerbsteuer reduzieren? Wie kann ich Freibeträge schaffen? Wie kann ich ganz allgemein - aktuell gerade mit dem Zwölfpunkteplan - die zusätzlichen Belastungen durch Bürokratie beim Wohnungsneubau reduzieren? Das sind alles Positionen, bei denen wir uns gern eingebracht hätten.

(Beifall bei der FDP)

Aber ich denke, wir kommen da inhaltlich auf keinen gemeinsamen Nenner. Demzufolge werden wir den Antrag ablehnen. - Vielen Dank.