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Plenarsitzung

Transkript

Guido Kosmehl (FDP): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute wieder ein Antrag der AfD-Fraktion, der eigentlich überflüssig ist. 

(Ulrich Siegmund, AfD: Eigentlich!)

- Eigentlich. Aber wir können das gern auch häufiger besprechen. Warum sage ich, dass der Antrag überflüssig ist? - Ihre Fraktion hat einen Selbstbefassungsantrag im Rechtsausschuss gestellt. Genau dafür gibt es das Instrument des Selbstbefassungsantrags, um nämlich das Thema ausführlich zu besprechen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das hat sie aber nicht interessiert!)

Wir machen es übrigens meistens so - der Kollege Büttner aus dem Innenausschuss kennt das  : Wir schieben die Beratungen auch häufiger, wenn noch nicht alles berichtet worden ist. Es gab einen umfangreichen Bericht von Frau Ministerin inklusive der Aussage, sie habe das Schreiben der IHK bekommen. Es gab eine einzige Frage der AfD, nämlich ob die Ministerin bestätigen könnte, dass sie auch das Schreiben bekommen habe. 

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht) 

- Ja, das ist kein Witz.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das hat sie bestätigt!)

Das hat sie auch bestätigt. Andere Fraktionen haben in der Sache noch einmal nachgefragt. Dann wurde der Selbstbefassungsantrag für erledigt erklärt. Der Selbstbefassungsantrag wurde für erledigt erklärt, und zwar nicht von der Mehrheit des Ausschusses, sondern auf Antrag des Einbringers, nämlich der AfD-Fraktion.

(Detlef Gürth, CDU: Wirklich? - Eva von Angern, Die Linke: Sie haben gesagt, es ist erledigt!) 

Für Sie war das Thema eigentlich abgeschlossen. Wenn Sie das Fallbeispiel vorgetragen hätten, von dem auch Herr Lizureck sprach, bei dem das Verfahren eingestellt worden ist, weil vor Gericht nicht richtig - - Wenn Sie diesen Fall vorgetragen hätten und gefragt hätten, ob das Ministerium diesem Beispiel nachgehen kann und erläutern kann, welche Gründe dafür vorgelegen haben, dann hätten wir uns in der Sache einmal an einem konkreten Beispiel entlanghangeln können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Weil es Sie nicht interessiert hat. 

(Zuruf von der AfD: Nächstes Mal, okay.)

Das ist ärgerlich. Denn das Phänomen von Ladendiebstählen ist ein Problem für den Einzelhandel, insbesondere in Sachsen-Anhalt. Wir haben auch mit den Vertretern gesprochen und wir müssen mehr unternehmen in der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei. Aber auch die Städte, Kommunen und die Ordnungsämter können einbezogen werden. Alle müssen gemeinsam handeln, zumal auch die von Ihnen beschriebene Resignation, dass es gar nicht mehr anzeigt wird, uns doch nicht weiterhilft. Wenn ein solcher Fall passiert, was wir möglichst verhindern wollen, dann müssen wir den Täter auch ordentlich bestrafen. Deshalb ist es gut, wenn wir der Sache nachgehen. 

Aber beschäftigen wir uns in der Sache doch im Ausschuss damit. Wenn Sie das Thema im Ausschuss aufbringen, dann erwarte ich, dass Sie sich auch inhaltlich im Ausschuss beteiligen und nicht versuchen, während einer Einbringung von zehn Minuten die Rassismuskeule herauszuholen und zu sagen, Sie seien die Einzigen, die sich kümmern. Gerade Sie kümmern sich nicht darum. Sie hatten die Gelegenheit und Sie haben nichts gemacht. 

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Das gehört zur Ehrlichkeit.