Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister Richter. Ich sehe keine Nachfragen, keine Intervention.
Abstimmung
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag der Landesregierung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist dem Antrag stattgegeben worden. Der Tagesordnungspunkt 23 ist erledigt.