Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! - Herr Schröder, Sie sollten sich für diesen Redebeitrag einfach nur schämen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Zwei Menschen sind tragisch zu Tode gekommen, und Ihre größte Sorge ist, dass Legalwaffenbesitzer Angst vor weiterer - ich glaube, Sie haben gesagt - Gängelung haben. Das ist Ihre größte Sorge.
Im Übrigen steht in der Beschlussempfehlung von weiterer Gesetzesverschärfung überhaupt nichts.
(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)
Aber Sie sind an der Stelle wahrscheinlich im Kopf schon so verfestigt, dass Sie die Beschlussempfehlung überhaupt nicht lesen
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das kennen wir aber auch noch von wem anders!)
und anschließend von einer Beschlussempfehlung von Linksextremisten sprechen, was ich an der Stelle sehr interessant fand.
Letztlich sind zwei Menschen tragisch zu Tode gekommen. Ich finde, allein Ihre Wortwahl „Beziehungstat“ macht sehr deutlich, wie Sie diesen Fall verniedlichen wollen: Hätte ja auch ein Autounfall gewesen sein können oder mit dem Brecheisen geschehen können oder was man sich alles so vorstellen kann. Fakt ist: Vermutlich könnten zwei Menschen noch leben, wenn alle ihre Aufgaben erfüllt hätten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)
Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht dieses Hauses, sich damit zu beschäftigen. Das haben wir im Ausschuss für Inneres und Sport getan. Ich glaube, im letzten Jahr - das muss man den Waffenbehörden, dem Landesverwaltungsamt und auch dem Innenministerium attestieren - hat es eine ganze Menge Veränderungen gegeben, nämlich hinsichtlich dessen, was auch hier immer wieder gefordert worden ist, nicht nur von denjenigen, die eine Verschärfung des geltenden Rechts wollen, sondern auch von denjenigen, die sagen, setzt erst einmal das um, was schon gilt. Diesbezüglich sind Fortschritte in den Landkreisen, in der Polizei erzielt worden. Das erkennen wir mit unserer Beschlussempfehlung ausdrücklich an.
Herr Schröder, dies noch zum Abschluss: Sie tun denjenigen, deren Interessen zu vertreten Sie meinen, mit dem, was Sie hier veranstalten, nämlich wirklich auf zwei tragischen Fällen herumzutrampeln, absolut keinen Gefallen.
(Zuruf von Florian Schröder, AfD)
Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)