Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Linke hat die Aktuelle Debatte „Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut in Sachsen-Anhalt bekämpfen!“ beantragt - nun ja, wenn Die Linke sich mit irgendetwas auskennt, dann sind es Armut, gesellschaftliche Spaltung und soziale Ungerechtigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Schließlich waren es genau Sie, die als SED damals ein ganzes Land in die Armut, in die gesellschaftliche Spaltung, in die politische Gefangenschaft und mit einer Planwirtschaft in das Elend getrieben haben.
(Beifall bei der AfD)
Finnland ist zum sechsten Mal hintereinander das Land mit der glücklichsten Bevölkerung der Welt. Deutschland dagegen ist um zwei Plätze auf Rang 16 abgerutscht. Das Institut Gallup macht sechs Schlüsselfaktoren für das Glücklichsein aus. Das sind erstens das Einkommen, zweitens die Gesundheit, drittens die Freiheit, viertens die soziale Unterstützung, fünftens die Großzügigkeit der Regierung und sechstens das Vertrauen in die Regierung.
Wenn ich das auf Deutschland ummünze, dann muss ich feststellen, dass wir durch unsere unsäglichen Steuern beim Einkommen ganz weit hinten liegen. Bei der Gesundheit herrscht in Deutschland momentan der Eindruck, auf dem Sprung in ein Dritte Welt-Land zu sein.
(Katrin Gensecke, SPD: Oh! - Holger Hövelmann, SPD: Sie waren noch nie einem Dritte-Welt-Land! - Weitere Zurufe: Oh!)
Die Freiheit wird durch die Regierung unterdrückt und mit Demokratie-Einschränkungsgesetzen eingeschränkt. Die soziale Unterstützung finden vor allem die Fremden in der Welt - genau wie die Großzügigkeit der Regierung. Denn falls irgendwo in der Welt etwas passiert, dann kann man davon ausgehen, dass Deutschland dafür einspringt, es sei denn, es passiert im eigenen Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was das Vertrauen in die Regierung betrifft: Wenn man sich die Umfragewerte der defekten Lichtsignalanlage in Berlin oder der linken Parteien hier im Parlament anschaut, dann ist dieses schlichtweg nicht mehr vorhanden. Vielen Dank also für eine der unglücklichsten Bevölkerungen auf diesem Planeten, für die Sie alle verantwortlich zeichnen.
Ich fasse zusammen. Die sechs Hauptgründe für Unglück und Armut sind erstens die CDU, zweitens die SPD, drittens die GRÜNEN, viertens die FDP, fünftens die Linken und sechstens die Freien Wähler.
Die drei Hauptgründe für die politische Armut und für den politischen Fachkräftemangel sind erstens Olaf Scholz, zweitens Robert Habeck und drittens Annalena Baerbock.
(Beifall bei der AfD)
Nicht nur, dass diese Fachkräfte innenpolitisch versagen, und zwar auf voller Linie, sondern sie machen uns auch auf dem außenpolitischen Parkett zum Gespött in der ganzen Welt. Eine nie dagewesene Asylkrise, eine ausufernde Kriegstreiberei, ein vollkommen übertriebener Öko-Kommunismus und ein Coronachaos ungeahnten Ausmaßes sind die Spuren der Verwüstung, die Sie hier alle miteinander durch dieses Land gezogen haben und mit der Sie natürlich auch für Verarmung sorgen.
(Rüdiger Erben, SPD: Und wie ist das mit Spionage für China?)
Wenn wir uns einmal anschauen, was Armut denn eigentlich bedeutet, dann stellen wir fest: Armut ist die wirtschaftliche Situation einer Person oder einer Gruppe von Menschen, in der diese nicht aus eigener Kraft einen für angemessen bezeichneten Lebensunterhalt bestreiten kann. In der Wirtschaftsstatistik gilt als armutsgefährdet, wer über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt.
Betrachtet man alle Arbeitnehmer in Deutschland, auch in Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung, stellt man fest: Das Durchschnittsgehalt lag im Jahr 2022 bei rund 3 300 € im Monat. Das Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer betrug monatlich 2 200 € netto.
Wenn man davon die 60 % anlegt, dann landet man bei 1 364 €; das wäre die Armutsschwelle. Wie wir wissen - der MDR hat es ja getitelt , liegt jeder Vierte in Mitteldeutschland bei einem Verdienst in Höhe von 1 500 € bis 1 600 €, also genau an der Stufe dazu. Bei einem solchen Einkommen der Menschen, die arbeiten gehen, ist das Bürgergeld ungerecht.
Die Quote von armutsgefährdeten Kindern in Deutschland ist im Jahr 2022 auf 21,6 % gestiegen. Ein Kostentreiber für genau diese Armut ist eben auch die ideologisch verfehlte Energiepolitik, die Sie alle miteinander betreiben.
Deutschland ist in Europa das teuerste Stromland. Im Jahr 2023 zahlte der deutsche Haushalt durchschnittlich einen Strompreis von 44,58 ct/kWh. Die Entwicklung der Gaspreise für Haushaltskunden in Deutschland ist beängstigend. Im Jahr 2023 kostete die Grundversorgung für Gas 78 % mehr als im Jahr 2022. Die durchschnittliche Inflationsrate stieg laut dem Statistischen Bundesamt im Jahr 2022 um 6,9 %. Am stärksten von der Inflation betroffen sind erneut die ärmeren Alleinbleibenden, gefolgt von einkommensschwachen Familien. - Das ist eine Zustandsbeschreibung, wie man sie in diesem Land schlechter nicht machen kann.
Natürlich hat auch Corona dazu geführt, dass Menschen in die Verarmung getrieben wurden. In der Zeit von Corona haben Sie die Ungeimpften zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Schulschließungen, Lockdowns, Zwangsmasken, Impfpässe - das war Ihre Coronapolitik.
Wir haben immer gesagt, dass die internationalen Studien Ihnen und Ihren Ausführungen widersprechen, aber Sie haben es leider trotzdem durchgezogen. Für mich ist eines vollkommen klar: Das, was hier passiert ist, war der größte Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte sowie ein finanzieller Totalschaden neben dem medizinischen und dem demokratischen Totalschaden.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben alte Menschen in Einsamkeit sterben lassen. Unsere Kinder haben Sie bis zu zehn Stunden täglich unter Masken leiden lassen, was zu Bildungsverlust führt, dem spätere Armut geschuldet ist. Unsere arbeitende Bevölkerung haben Sie morgens in der Kälte sinnlosen Tests unterzogen. Sie haben durch die Impfpflicht Fachkräfte aus der Pflege vertrieben. Sie haben durch die Lockdowns die Busunternehmen, die Gastronomie Da ist viel Armut an den Tag gekommen, was man hätte verhindern können, wenn man eine vernünftigere Politik betrieben hätte.
Durch die von Ihnen allen hier forcierte Völkerwanderungspolitik und die daraus resultierende Asylkrise haben Sie nicht nur die innere Sicherheit destabilisiert, Sie haben auch Milliarden über Milliarden für die Unterbringung von illegalen, unkontrolliert eingewanderten Asylmigranten verschwendet. Sie haben dadurch den Wohnungsmarkt verknappt und die Mietpreise in die Höhe getrieben, weil Sie illegale Wirtschaftsmigranten in Wohnungen einquartiert haben, obwohl man diese illegalen Zuwanderer hätte zentral unterbringen müssen.
Sie haben eine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet, die fast 60 Millionen € gekostet hat und sich damit preislich verdreifacht hat, was dazu geführt hat, dass Sie damit im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erschienen sind - obwohl Sie mit dem Geld eine Abschiebehaftanstalt hätten bauen müssen, da sich mehr als 1 000 abgelehnte Asylbewerber der Abschiebung entziehen, weil Sie es ihnen auch noch vorher ankündigen. Aber beim Thema „Abschiebung“ sind Sie ja ohnehin der Totalversager überhaupt, was wiederum enorme Kosten verursacht, die man ohne Weiteres zum Kampf gegen Armut hätte einsetzen können.
Sie haben dafür gesorgt, dass durch Ihren Energiewahnsinn und Ihren Öko-Kommunismus die Preise für die Energieversorgung für die Wirtschaft und die Bevölkerung exorbitant gestiegen sind,
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
dass die Firmen Deutschland verlassen und die Bürger durch Ihren Krieg bis in den Heizungskeller vollends verarmen. Sie haben dafür gesorgt, dass durch Ihren Sanktionswahn erheblicher Schaden im eigenen Land entsteht und wieder der Bürger der Leidtragende ist, während das Wachstum in Russland so steigt, wie man es sich für Deutschland wünschen würde.
Nicht nur durch die defekte Lichtsignalanlage in Berlin, sondern auch durch die Politik hier im Haus, auch durch die CDU, steht der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt das Teuerungswasser bis zum Hals. Den Überlebenskampf der Bürger - bedingt durch die verfehlte Coronapolitik, durch Ihre vollkommen verfehlte Energiepolitik, durch eine vollkommen sinnlose Sanktionspolitik, durch Ihre illegale und unkontrollierte Völkerwanderungspolitik und durch das Zuschütten der von Ihnen selbst verursachten Probleme mit Steuergeld, das die Bürger in diesem Land hart erarbeiten müssen - werden Sie alle bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen und darauf freue ich mich insbesondere.
(Beifall bei der AfD)
Armut müsste man vom Bund aus bekämpfen. Ich sage Ihnen eines, das war in Österreich genauso: Niemand will mit der AfD zusammenarbeiten, aber in Österreich war es nachher auch die FPÖ, die mitregiert hat. Wenn wir irgendwann in Regierungsverantwortung kommen - und das ist nur noch eine Frage der Zeit -, dann werden wir dieses Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen.
Dazu werden wir vor allem für niedrige Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und die Energiesteuern senken. Wir werden die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss ganz normal eingehalten werden.
Die Nord-Stream-2-Leitungen müssen repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Alle funktionsfähigen Kernkraftwerke müssen reaktiviert und langfristig müssen neue gebaut werden. Wir werden die Verkehrswende und die Energiewende beenden sowie das Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene rückgängig machen, weil das alles damit zu tun hat, dass die Leute hier in diesem Land sehr unglücklich sind, wie wir vorhin mit Blick auf den Platz 16 festgestellt haben.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)
Wir werden die Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und Energiesteuer auf ein Minimum senken, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen. Wir werden Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern, und wir werden in all diesen Fragen, die Armut betreffen, die direkte Demokratie in den Vordergrund stellen.
Wir werden Altersarmut durch faire Renten verhindern, den Sozialmissbrauch konsequent bekämpfen und für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken. Wir werden natürlich auch die Kitas kostenfrei stellen und für kostenfreie Mittagskost für unsere Kinder sorgen.
All das werden wir tun, weil Sie es nicht tun, und das ist genau das, was man machen muss, um Armut zu bekämpfen. - Besten Dank für Ihre Anwesenheit und Ihr Zuhören.
(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Hervorragend! - Weiterer Zuruf von der AfD: Jawohl!)