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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD): 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! - Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Ich sage einmal, das war hier im politischen Raum eigentlich seit Jahrzehnten die Devise. Aber heute haben wir eine besondere Situation. Heute haben die GRÜNEN diesen Gedankengang noch perfektioniert und noch weiter verschlimmert. Ich habe erst gedacht, ich kann nicht richtig glauben, was ich hier lese.

Es geht wie immer um die medizinische Katastrophe in diesem Land,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

um eine Versorgungskatastrophe, in die wir sehenden Auges hineingehen. Wir haben zu wenig Ärzte, wir haben zu wenig Pfleger, wir haben zu wenig medizinisches Fachpersonal.

(Zuruf von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Wir haben eine Situation, die wir über kurz oder lang mit unserer Gesundheit bezahlen müssen.

Das alle wissen wir. Die Probleme liegen auf dem Tisch. Aber die GRÜNEN möchten heute einen revolutionären Lösungsvorschlag vorstellen. Sie möchten nämlich, dass sich die Betroffenen jetzt selbst um die Lösung kümmern sollen. Sie möchten 5 Millionen € für ein Preisgeld einstellen, damit die Ideen von den Betroffenen selbst kommen.

Ich sage einmal: Das ist typisch für eine Verbotspartei, die selbst immer genau das Gegenteil von dem tut, was sie von anderen fordert. Sie kapitulieren politisch, Sie haben keine eigenen Impulse, Sie haben keine eigenen Ideen. Deswegen sollen das jetzt die Leute vor Ort klären.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Aber du hast Ideen, oder was?)

Also, das ist wirklich so etwas von hanebüchen. Sie tun immer das Gegenteil. Sie rufen nach Fahrverboten und fahren hier selbst mit einem Dieselbus umher. Sie veranstalten Ihren Parteitag auf einem Dieselausflugsdampfer und fahren auf der Elbe hoch und runter. Genau das ist grüne Art, Politik zu machen in diesem Land. 

(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Mann, Mann, Mann!)

Ich sage einmal, seit fast einem Jahrzehnt hören wir in diesem Parlament Monat für Monat und Jahr für Jahr im Gesundheitsausschuss, was die Probleme sind. Sie wissen es doch genauso wie wir auch. Das Problem ist: Man kann Ideen haben, wie man will. Wenn man sie nicht politisch umsetzt, dann sind sie einfach unnötig. Wir müssen einfach einmal handeln und nicht immer nur reden. Dann wäre uns viel geholfen. Dann bräuchte man auch keinen Ideenwettbewerb, den man mit 5 Millionen € Preisgeld versieht. Wie kann man auf eine solche Idee kommen? Ich habe wirklich das Gefühl, dass die Cannabis-Legalisierung hier inzwischen parlamentarisch wirksam wird. Denn anders kann ich mir solche Ideen einfach nicht erklären. 

(Beifall und Lachen bei der AfD)

Die konkreten Lösungen liegen auf dem Tisch. Wir brauchen mehr Ärzte; das ist logisch. Wir haben die Situation, dass wir mit Hunderttausenden Euro deutschem Steuergeld Ärzte ausbilden. Sie gehen dann in die Schweiz, sie gehen nach Norwegen, sie gehen nach England, weil sie mit den Rahmenbedingungen nicht einverstanden sind. Und wir holen dann welche aus Kamerun hierher und sagen politisch: Das ist jetzt die Lösung für dieses Land; wir können dankbar sein, dass wir diese Leute haben.

Das ist politische Kultur hier in diesem Haus, in diesem Land, in dieser Zeit. Das möchten wir nicht. Wir möchten es aus eigener Kraft schaffen. Wir möchten eigene Ärzte ausbilden. Wir möchten eigene Pfleger ausbilden. Wir kennen die Probleme. Wir müssen die Bürokratie bekämpfen. 

Wir haben hier unzählige Anträge vorgebracht. Es fehlt ganz einfach der politische Wille, auch bei den GRÜNEN. Ich meine: Sie haben alles blockiert. Sie haben selbst die Erhöhung der Anzahl von Studienplätzen im medizinischen Bereich mit blockiert. Das ist einfach nur ein Armutszeugnis, das Sie hier abliefern. Man könnte darüber lachen. Ich persönlich finde es aber überhaupt nicht witzig, weil wir über die Gesundheit von Menschen sprechen. Wir reden hierbei langfristig über Menschenleben. Deswegen ist das nicht witzig.

Übrigens gilt all das ähnlich auch für den Antrag der Koalition. Ich meine, man kann das alles tun; es schadet nicht. Aber es ist einfach keine grundsätzliche Lösung der Schieflage. Deswegen werden wir uns dazu der Stimme enthalten.

Den Wahnsinn der GRÜNEN und auch der Linken, die das noch perfektionieren, indem sie den Betrag einfach verdoppeln - sie wollen aus 5 Millionen € 10 Millionen € machen; ein Klassiker, lehnen wir ab. Denn beides ist einfach Arbeitsverweigerung im doppelten Sinne. - Danke schön.