Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Im März 2024 hat das zuständige Ministerium den Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe einseitig gekündigt. Das bringt nicht nur Unruhe und Unverständnis bei den Leistungserbringern und den Leistungsberechtigten, sondern es bringt natürlich auch viele Fragen mit sich.
Wir haben bereits versucht, einen kleineren Teil dieser Fragen im zuständigen Fachausschuss zu klären. Dort wurde aber unter anderem auf die Sitzung der GK 131 am 9. April verwiesen. Insofern frage ich die Landesregierung, wie diese Sitzung des Ausschusses der GK 131 am 9. April verlaufen ist, insbesondere welche inhaltlichen Erkenntnisse für die Neuverhandlung des Landesrahmenvertrags dort bekannt gegeben wurden.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Grimm-Benne, bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich kann Ihnen dazu keine Auskünfte geben, weil ich die Information nicht eingeholt habe, wie die Ergebnisse der GK 131 ausgefallen sind. Ich sitze selbst nicht darin. Dazu muss ich Ihnen jetzt die Antwort schuldig bleiben.
Das Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass der Liga-Vorstand darum gebeten hat, in der nächsten Woche noch einmal zusammenzukommen und darüber zu diskutieren. Er hat auch einen Fragenkatalog erstellt. Ich habe den Termin angenommen und wir werden nächste Woche am 30. April noch einmal beraten. Zur GK 131 kann ich Ihnen aber leider keine Auskunft geben.
Nicole Anger (Die Linke):
Dann bekomme ich sicherlich eine schriftliche Antwort im Nachgang; denn das ist ja mein Auskunftsrecht.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ja, natürlich. Ich kann es Ihnen aber jetzt nicht beantworten.
Nicole Anger (Die Linke):
Ich habe trotzdem eine Nachfrage. Möglicherweise gibt es darauf eine Antwort, aber vielleicht auch nicht. Ich stelle sie dennoch. In welchem Zusammenhang steht ein möglicher Anstieg der Landesmittel im Rahmen der Eingliederungshilfe aufgrund der bisherigen Regelungen im Landesrahmenvertrag mit dieser Kündigung?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
In keinem; das habe ich sehr ausführlich im Sozialausschuss dargestellt. Ich habe gesagt, dass wir die Rahmenvereinbarung fristgemäß zum Jahresende gekündigt haben, um noch einmal die Möglichkeit zu geben, hier im Land gesetzeskonform zu entscheiden. Wir haben festgestellt, dass wir im Augenblick das Bundesteilhabegesetz nicht mehr umsetzen und auch die UN-Behindertenrechtskonvention nicht umsetzen.
Ich habe das an zwei Beispielen dargestellt. Wir sind hinsichtlich der Ambulantisierung nicht so weit gekommen, wie wir es wollten. Wir haben im Augenblick keine Differenzierung - unsere behinderten Menschen werden Gott sei Dank älter - zwischen Pflege und Eingliederungshilfe. Und - das war ein Punkt, der mich immer schon gestört hat - wir haben im Augenblick noch keine Möglichkeit, insbesondere junge Menschen mit Behinderungen in den inklusiven Arbeitsmarkt zu bringen. Dazu möchte ich gern insbesondere mit den Trägern, die große Werkstätten haben, noch einmal in Verhandlung eintreten. Das habe ich sehr ausführlich schon im Sozialausschuss dargestellt.
Nicole Anger (Die Linke):
Gehen Sie in der Tat davon aus, dass Sie mit der Aufkündigung des Landesrahmenvertrags und dem gleichzeitigen Aussetzen der Einzelverhandlungen bis zu den Neuverhandlungen die Ambulantisierung viel schneller hinbekommen? Die Zeit läuft. Es sind sechs Monate bis Mitte Oktober, die bereits angefangen sind. Ist das zu schaffen?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Wir haben unmittelbar zu Verhandlungen aufgerufen. Deswegen hat die GK 131 schon getagt. Nach meinem Kenntnisstand ist die Sozialagentur nicht angewiesen worden, sondern soll weitere Verhandlungen führen. Ich habe jedenfalls keinen Stopp ausgesprochen, damit jetzt erst einmal geschaut wird und bis zum Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung nicht verhandelt wird. Im Gegenteil, es sollen gerade die guten Vorschläge, die jetzt schon in Einzelverhandlungen laufen, noch abgeschlossen werden. Das haben ja auch schon viele Träger schon in diesem Jahr abgeschlossen.