Dr. Falko Grube (SPD):
Meine Frage richtet sich an die andere Seite der Regierungsbänke, an die Städtebauministerin. Wir haben zum Ende des letzten Jahres die Bescheide für die Städtebaufördermittel in Sachsen-Anhalt bekommen, also die Bundesmittel, die wir weiterreichen und kofinanzieren. Davon ist auch in Magdeburg einiges angekommen - nicht in der Höhe, wie sie immer alle haben wollen, aber es ist dort so, wie überall anders auch: Man meldet mehr an und hofft darauf, dass etwas mehr hängen bleibt.
Es geht auch gar nicht um die Höhe, sondern es geht um bestimmte Stadtteile, die nicht mit einer Förderung bedacht worden sind. Es gibt dazu schöne Listen und z. B. im Südosten der Stadt steht eine Null. Die Aussage von Arbeitsebene zu Arbeitsebene war: Dort fehlt ein Stadteilentwicklungskonzept. Das hat uns ein bisschen irritiert, weil wir ein ISEK, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept für die gesamte Stadt, haben, in dem auch die Stadtteile abgebildet sind.
Deswegen meine Frage: Gibt es dahin gehend eine Verfahrensänderung bzw. was ist der Hintergrund der Aussage der Arbeitsebene? Bleibt das so oder muss an der Stelle nachgearbeitet werden oder reicht das ISEK?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Hüskens, bitte.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grube, die Landeshauptstadt hat tatsächlich ein sehr gutes integriertes städtebauliches Gesamtkonzept. Darüber kann man wirklich nicht meckern, wie wir in Magdeburg sagen.
Auch der Bereich Südost ist bereits in der Städtebauförderkulisse vertaktet. Ich glaube, wir haben aus dem Bereich Sozialer Zusammenhalt im Jahr 2020 - das gebe ich jetzt aus dem Gedächtnis wieder - auch schon einmal entsprechende Fördermittel ausgereicht.
Für das Jahr 2024 entsteht allerdings für den Südosten eine Problematik dadurch, - das klingt ein bisschen komisch - dass sich dort gerade sehr viel tut. Das ist genau das, was wir zusammen wollen. Hintergrund hierbei ist natürlich vor allen Dingen die Intel-Ansiedlung. Sie wissen als Stadtrat der Landeshauptstadt, dass es eine ganze Reihe von Initiativen dafür gibt, städtebaulich tätig zu werden. Ich nenne einmal den Begriff RAW, wofür es Planungen gibt. Diese müssen schlicht nachgezogen werden.
Dazu ist mein Ministerium - das Landesverwaltungsamt, glaube ich, auch - mit der Landeshauptstadt gut im Gespräch. Ich glaube, Anfang dieser Woche muss dazu ein Gespräch stattgefunden haben. Ich werde mich gern über den Fortgang dort informieren.
Insoweit gehe ich davon aus, dass die Probleme, die dort gesehen worden sind, ausgeräumt wurden oder ausgeräumt werden, sodass der Bereich Südost wieder in der Städtebauförderung berücksichtigt werden kann. Ich glaube, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung und vor dem Hintergrund, dass der Osten auch für Investoren deutlich stärker in den Fokus gerät, ist das notwendig. Deshalb gehe ich davon aus, dass an dieser Stelle die Bremse gelockert wurde - diese war aber nötig, weil sich einfach so viel verändert hat, dass man nicht auf den alten Aussagen fußen konnte , sodass wir in Zukunft eine entsprechende Förderkulisse haben.